Zeitung Heute : Das Hamburger Finanzgericht startet einen Feldversuch, um die Papierflut einzudämmen

Zum ersten Mal in der deutschen Rechtsgeschichte nimmt ein Gericht Klagen per E-Mail entgegen. Das Hamburger Finanzgericht hat einen Versuch zusammen mit Finanzämtern, Anwälten und Steuerberatern gestartet, um die Papierflut in den Amtsstuben einzudämmen. Wie das Gericht am Montag mitteilte, beteiligen sich 25 Anwälte und Steuerberater an dem Versuch.

Sie können Klagen und Schriftsätze künftig per E-Mail an das Gericht schicken. Die Schriftsätze der Anwälte werden dann von den Richtern oder Geschäftsstellen am Bildschirm bearbeitet und als E-Mail an die Finanzämter weitergeleitet. Diese schreiben ihre Klageerwiderung und schicken alles über das Netz zurück ans Gericht. Zwei Klagen und ein Schriftsatz seien mit Hilfe der neuen Technik bereits auf den Weg gebracht worden.

Alle Mails werden mit einer von der Softwarefirma Datev entwickelten Methode verschlüsselt, um sie vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Absender bekommt eine "digitale Signatur" zugeteilt, also eine Art elektronische Unterschrift, um ihn eindeutig zu identifizieren. Ziel des Versuches ist es nach Angaben des Gerichts, bei der teuren Post zu sparen, den Aktentransport über die Flure überflüssig zu machen und jederzeit Zugriff auf den Akteninhalt über den PC zu haben. Davon soll dank schnellerer Erledigung auch der Bürger profitieren.

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