Zeitung Heute : Das hat Konjunktur

Alfons Frese

Ein Prozentpunkt der geplanten Mehrwertsteuererhöhung soll in die Senkung der Lohnnebenkosten fließen. Welche Folgen könnte das für die Wirtschaftsentwicklung haben?


Mit den Einnahmen aus einer höheren Mehrwertsteuer den Haushalt sanieren – für die meisten Ökonomen ist das Mumpitz. Wenn überhaupt eine höhere Mehrwertsteuer, dann für eine Senkung der Lohnnebenkosten. Das meint nicht nur der Sachverständigenrat, sondern das befürworten auch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Zumindest zum Teil. DGB-Chef Michael Sommer ist für eine höhere Mehrwertsteuer, wenn im Gegenzug die Belastung durch die Sozialbeiträge verringert wird. Aber ist das ökonomisch sinnvoll?

In der wirtschaftspolitischen Debatte um die Lohnzusatzkosten (Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung) wird mit dem Versprechen argumentiert, geringere Lohnnebenkosten würden zusätzliche Arbeitsplätze bringen. Bisweilen ist sogar von 200000 neuen Jobs die Rede, wenn die Lohnzusatzkosten nur um ein Prozent gesenkt werden. Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen sich diese Sozialkosten; wenn sie also um ein Prozent reduziert werden, sparen die Arbeitgeber 0,5 Prozent. Und weil die Lohnkosten sinken, stellen sie mehr Leute ein – so das Kalkül. Aber geht das auch auf?

Nur weil die Personalkosten ein wenig sinken, dürfte ein Unternehmer kaum zusätzliches Personal einstellen. Entscheidend sind die Aufträge. Aber vielleicht bekommt die Firma ja zusätzliche Aufträge, weil sie wegen der gesunkenen Personalkosten wettbewerbsfähiger geworden ist. Und dann werden womöglich weitere Arbeitskräfte gebraucht, um die Mehraufträge abzuarbeiten. In dem Fall ginge die Gleichung doch noch auf: Höhere indirekte Steuern, die den Konsum belasten, für geringere Sozialkosten, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber entlasten – und im Ergebnis gibt es mehr Jobs.

Die größten Vorbehalte gegen eine höhere Mehrwertsteuer ergeben sich aus konjunkturpolitischen Erwägungen. In einer Schwächephase den Konsum stärker zu belasten, wirkt prozyklisch, die Schwäche wird also verstärkt. Schlimmstenfalls sieht das so aus: Im Jahr 2006 wird die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte erhöht, der Staat nimmt rund 15 Milliarden Euro zusätzlich ein. Auf der anderen Seite sind die Unternehmen, die die Steuererhöhung an die Verbraucher weitergeben – oder auch nicht. Einzelhandel und Handwerk geht es seit Jahren schlecht, sie werden die Steuererhöhung kaum komplett an ihre Kunden weitergeben können. Also bleibt die Erhöhung bei den Firmen hängen, drückt deren Ertrag und damit die Investitionskraft; der Firma geht es schlechter, vielleicht muss sie sogar Arbeitsplätze abbauen.

Und wenn die Erhöhung an die Kunden weitergereicht wird, betrifft das vor allem die unteren und mittleren Einkommensgruppen, weil die den größten Teil des ihnen zur Verfügung stehenden Geldes für den Konsum ausgeben. Die so genannte Sparquote liegt bei hohen Einkommen bei 25 Prozent und ist bei niedrigen oftmals negativ. Anders gesagt: Leute mit viel Geld legen ein Viertel davon an, Leute mit wenig Geld verschulden sich, um den Konsum finanzieren zu können. Gerade Letztere, die also relativ mehr konsumieren als die Wohlhabenden, würden durch die höhere Mehrwertsteuer belastet. Und die ohnehin schwache deutsche Binnennachfrage noch weiter geschwächt.

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