Zeitung Heute : „Das ist ein europäisches Drama“

Nach Flüchtlingsdrama vor Lampedusa fordert Italien mehr Hilfe / Brüssel: Sache der Mitgliedstaaten.

Das Flüchtlingsdrama vor Lampedusa hat die Politik aufgeschreckt. Italien forderte die EU und die internationale Gemeinschaft auf, bei der Bewältigung des Zustroms zu helfen. Staatspräsident Giorgio Napolitano rief zu einer Überarbeitung des Einwanderungsgesetzes auf. Innenminister und Vize-Regierungschef Angelino Alfano sagte, „wir werden laut unsere Stimme in Europa erheben, um die Regeln zu ändern, die die ganze Last der illegalen Einwanderung auf die Länder des ersten Eintritts abwälzen“, sagte Alfano. „Das ist ein europäisches Drama.“ Die Regierung in Rom hatte für Freitag einen Tag der Staatstrauer angeordnet.

Bundespräsident Joachim Gauck mahnte die EU, Flüchtlingen mehr zu helfen. Leben zu schützen und Flüchtlingen Gehör zu gewähren seien wesentliche Grundlagen der Rechts- und Werteordnung, sagte Gauck am Freitag in Berlin. „Zufluchtsuchende sind Menschen – und die gestrige Tragödie zeigt das –, besonders verletzliche Menschen. Sie bedürfen des Schutzes. Wegzuschauen und sie hineinsegeln zu lassen in einen vorhersehbaren Tod, missachtet unsere europäischen Werte“, erklärte der Bundespräsident.

Monika Lüke, die Integrationsbeauftragte des Berliner Senats, sieht auch Deutschland in der Mitverantwortung. „Wir müssen die Mittelmeerstaaten stärker bei der Aufnahme von Flüchtlingen unterstützen“, sagte Lüke dem Tagesspiegel und forderte, die Aufnahme von Flüchtlingen zwischen den EU-Mitgliedstaaten anders zu verteilen.

Doch aus Sicht der EU-Kommission ist jetzt Italien am Zug. „Kann man mehr tun? Ja, aber das ist eine Sache der Mitgliedstaaten“, sagte der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in Brüssel. Die Kommission handle nur auf Bitte der betroffenen Länder. Die EU helfe bereits, beispielsweise beim Grenzschutz im Mittelmeer.

Papst Franziskus machte die Gleichgültigkeit gegenüber der Not anderer Menschen für das neuerliche Unglück verantwortlich und sprach von einem „Tag des Weinens“. Am Donnerstag war vor der italienischen Mittelmeerinsel ein Flüchtlingsschiff mit rund 500 Passagieren in Brand geraten und gekentert. Alfano korrigierte die Zahl der bislang geborgenen Toten am Freitag auf 111. Zuvor hatte es in italienischen Medienberichten geheißen, bis zum Freitagmorgen seien 130 Tote an Land gebracht worden. Im Rumpf des gekenterten Schiffes sollen Dutzende weitere Leichen liegen. 155 Flüchtlinge überlebten das Unglück. Wegen schlechten Wetters wurde die Suche nach Opfern am Freitag unterbrochen.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR verlangte ein härteres Vorgehen gegen Schlepperbanden.

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