Zeitung Heute : Das ist einzusehen

Künftig sollen Manager börsennotierter Unternehmen ihr Gehalt veröffentlichen. Was folgt daraus?

Henrik Mortsiefer

Warum zwingt der Gesetzgeber börsennotierte Unternehmen jetzt zur Offenlegung ihrer Managergehälter?

Deutschland zählt zu den wenigen Indutrieländern, in denen es großen börsennotierten Unternehmen bisher erlaubt war, detaillierte Auskunft über ihre Vorstandsgehälter zu verweigern. Veröffentlicht werden müssen nur die Gesamtbezüge des Führungsgremiums. Die Zahl der Konzerne, die freiwillig mehr über die Bezahlung einzelner Vorstände sagen, ist allerdings gestiegen. Schlagzeilen machte das Gehalt von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, der mit 10,1 Millionen Euro 2004 zu den Top-Verdienern zählt. Dies hat in der Öffentlichkeit zu einer Diskussion über die Angemessenheit von Managergehältern geführt – zumal die Vorstandsbezüge der 30 Dax-Firmen in den vergangenen fünf Jahren deutlich schneller gestiegen sind als die Gewinne.

Um Selbstbedienung zu verhindern und die Unternehmenskontrolle zu verbessern, hat sich die deutsche Wirtschaft auf einen freiwilligen Verhaltenskodex (Corporate-Governance-Kodex) geeinigt, der unter anderem auch die Offenlegung von Vorstandsbezügen empfiehlt. Da von den 30 Dax-Unternehmen bisher aber nur 20 dieser Empfehlung gefolgt sind, hilft der Gesetzgeber nun nach. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) legt Wert darauf, dass das Gesetz den Kodex nicht in Frage stellt. Es verhelfe ihm „nur in einem einzelnen Punkt zur vollständigen Beachtung – dort, wo die Widerstände Einzelner besonders groß sind“, teilte sie am Mittwoch mit. Eigentlich wollte Zypries bis zum Ende der Hauptversammlungssaison mit einem Gesetz warten. Doch die Eckpunkte präsentierte sie überraschend schon Mitte März. Kritiker meinen, dass die Regierung auch wegen der Landtagswahl in NRW am kommenden Sonntag aufs Tempo drückt.

Welche Unternehmen müssen künftig ihre Managerbezüge veröffentlichen?

Alle knapp 1000 im amtlichen und geregelten Handel der deutschen Wertpapierbörse notierten Aktiengesellschaften müssen die Gehälter jedes einzelnen, namentlich genannten Vorstandsmitglieds veröffentlichen. Nicht betroffen sind die im Freiverkehr gelisteten Firmen, nicht börsennotierte Aktiengesellschaften, Kapitalgesellschaften wie GmbHs oder Personengesellschaften. Ihnen steht aber frei – wie das Beispiel der Krankenkassenvorstände zeigt – ihre Spitzengehälter nicht in der Summe, sondern individuell offen zu legen. Mit dem Gesetz bekommen die Aktionäre der nun zur Veröffentlichung verpflichteten Unternehmen allerdings die Möglichkeit, den Vorstand von dieser Pflicht zu befreien (Opting-out). Dazu muss auf der Hauptversammlung ein Beschluss mit einer qualifizierten Mehrheit von Dreiviertel des vertretenen Grundkapitals gefasst werden. Der Beschluss gilt für höchstens fünf Jahre. Das Gesetz, das nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, soll erstmals für das Geschäftsjahr 2006 gelten.

Welche Bestandteile des Gehalts werden künftig im Jahresabschluss veröffentlicht?

Die Angaben zum Gehalt sollen nach erfolgsunabhängigem Fixgehalt und erfolgsbezogener Komponente aufgeschlüsselt werden. Auch Sachleistungen wie der Dienstwagen oder die Dienstvilla müssen angegeben werden. Extra veröffentlicht werden müssen auch Aktienoptionen, die Managern das Recht geben, Anteile ihres Unternehmens zu einem vorab festgelegten Preis zu erwerben. Die Angabepflicht erstreckt sich auch auf Leistungen, die nach dem Ausscheiden aus der Firma zugesagt wurden. Strittig ist noch, ob dies nur Abfindungen oder auch Pensionszahlungen sein werden.

Welche Bußgelder sind bei Verstößen vorgesehen?

Das Gesetz sieht bei Verstößen ein Bußgeld von bis zu 50000 Euro vor. Dieses kann gegen jedes einzelne Vorstandsmitglied, gegen die Kapitalgesellschaft als Ganzes und sogar gegen die Aufsichtsräte erhoben werden. Experten glauben allerdings, dass Gesetzesverstöße unwahrscheinlich sind. Der Imageschaden würde weitaus schwerer wiegen als das drohende Bußgeld.

Was haben die Aktionäre von der neuen Transparenz?

Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz begrüßt die Neureglung. Hauptgeschäftsführer Ulrich Hocker sagte, ob die Bezahlung eines Vorstands der wirtschaftlichen Situation eines Unternehmens angemessen sei und der Aufsichtsrat gute Arbeit leiste, könne nur beurteilt werden, „wenn die Karten auf dem Tisch liegen“. Die Opting-out-Regelung bevorzuge allerdings die Großaktionäre eines Unternehmens.

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