Zeitung Heute : Das ist hart für sie

Im Iranstreit will die SPD Standfestigkeit beweisen – und die Union hat Angst vor der eigenen Courage

Hans Monath

Die Koalitionspartner streiten um den Ton der Kanzlerin im Atomkonflikt mit Iran. Geht es SPD und Union nur um die Positionierung in den Landtagswahlkämpfen oder hat die Debatte außenpolitische Gründe?


Die Warnung war eigentlich vorsorglich gemeint: „Wenn die Auseinandersetzung mit Iran noch schwieriger wird, kriegen wir auch in der Koalition Konflikte“, prophezeiten Außenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion in der vergangenen Woche. Seit am Montagvormittag die Nachricht bekannt wurde, dass Iran die für Donnerstag geplanten Gespräche über eine Urananreicherung in Russland verschoben hat, droht tatsächlich eine Eskalation der Auseinandersetzung mit Teheran. Der Streit um die außenpolitischen Strategien von SPD und Union in der Koalition hatte freilich schon vor Eingang der schlechten Nachrichten begonnen.

So viel Mühe sich Sprecher der Regierung am Montag auch gaben, um einen Konflikt innerhalb des Kabinetts über die Iranpolitik klein zu reden: Seit prominente SPD-Politiker im Gegensatz zur Kanzlerin das letzte Mittel, den Militäreinsatz, nicht nur überflüssig machen wollen, sondern kategorisch ausschließen, gilt die Aufmerksamkeit nicht mehr dem hohen Maß an Übereinstimmung zwischen SPD und Union in der Iranfrage, sondern den Unterschieden. SPD-Präsidiumsmitglied Martin Schulz warf der Kanzlerin vor, die Arbeit von Außenminister Frank-Walter Steinmeier nicht genügend zu würdigen. „Die Kanzlerin hätte auf der Münchner Sicherheitskonferenz den enormen politischen Erfolg, der darin besteht, China und Russland in der IAEO an die Seite der EU zu bringen, stärker unterstützen können“, sagte er.

Dabei geht es den Sozialdemokraten sowohl um die Wirkung nach innen als auch nach außen. Offener, als es Steinmeier tun kann, formuliert zum Beispiel die SPD-Ageordnete Uta Zapf den Wunsch einer klaren Positionierung Deutschlands: „Es ist wichtig, dass wir den Amerikanern das Signal geben, dass sich an der Haltung der Bundesregierung zu einem Militärschlag gegen Iran nichts geändert hat, obwohl jetzt die CDU die Kanzlerin stellt.“ Im Hintergrund steht die Befürchtung, dass Washington auch ein Schweigen zu Militärplänen als Zustimmung deuten und im Ernstfall zwar keine militärischen, aber politische Forderungen an die deutschen Verbündeten formulieren könnte.

Noch immer geht es der SPD mehr um die vorsorgliche Verhinderung falscher politischer Botschaften als um tatsächliche Entscheidungen. Schließlich berichten Außenpolitiker der SPD, dass sie nach Gesprächen mit Helfern Merkels im Kanzleramt keine Anzeichen für den Verdacht sehen, Merkel wolle für den Fall eines diplomatischen Scheiterns die USA oder Israel zu Angriffen auf die Teherans Atomanlagen ermutigen. Aber je länger Spitzen-Sozialdemokraten über den forschen Ton Merkels auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor einer Woche nachdachten, desto größer wurde die Bereitschaft zum offenen Widerspruch.

In der Union gilt die neue Debatte als durchsichtiges Manöver des Partners, dem vor den Landtagswahlen jedes Profilierungsthema Recht sei. Die SPD versuche die außenpolitische Strahlkraft der Kanzlerin zu beschädigen und der Union mit der Irandebatte ein Thema „vor die Füße zu kippen“, heißt es. Die in der Sache bestimmten, im Ton aber auffallend moderaten Reaktionen zeigen, dass die Union wenig Interesse hat, dass der Iranstreit weiter eskaliert. Das Merkel-Lager erinnert sich noch zu gut an den Absturz der Union in der Irakdebatte vor vier Jahren. Deshalb wollen die Außenpolitiker von CDU und CSU unbedingt die Fehler von damals vermeiden. Sie wollen keinen Anlass mehr liefern, um in einer zugespitzten Auseinandersetzung nur noch mit Botschaften zur Militarisierung deutscher Außenpolitik durchzudringen.

Denn nicht nur die Milieus von SPD, Grünen und Linkspartei schrecken davor zurück, den Einsatz amerikanischer oder israelischer Kampfbomber gegen Iran in den Blick zu nehmen. So warnt ein Außenpolitiker der Union: „Sie ahnen gar nicht, wie viele unserer Anhänger in diesen Fragen instinktiv genauso reagieren wie die Sozialdemokraten.“

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