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Noch fünf oder vielleicht sechs Monate – dann werden die Wähler zu entscheiden haben, welchen Weg Deutschland in den kommenden Jahren gehen soll. Und es wird eine Entscheidung vor allem darüber sein, wie wirtschaftliche Reformen greifen sollen, und welche. Erneuerung ohne Preisgabe sozialer Sicherheit, so könnte man grob das Programm der SPD überschreiben. Eine Art Agenda 2010 mit frischem sozialen Balsam für die Bürger kann man erwarten. Erneuerung auf ganzer Linie, Vorrang für alles, was Arbeit schafft: Das ist das Motto, mit dem die Union in die Bundestagswahl 2005 starten will. Wobei auch die Union in den kommenden Wochen so manche bis gestern „hart marktwirtschaftliche“ Thesen genannte Formulierung überdenken wird. Zur Erinnerung: Auch Angela Merkels Kopfpauschale für die Zukunft des Krankenversicherungssystems kam voriges Jahr vielen Unionsmitgliedern gar zu herzlos daher und wurde flugs abgeschwächt.

Doch erst einmal heißt es für alle, die sich rasche Änderungen vom Jobgipfel am 17. März versprochen haben: Stopp! Niemand rechnet ernsthaft damit, dass die Bundesregierung ihr Versprechen wahrmachen wird, bis zur Sommerpause die Senkung der Körperschaftssteuer von 25 auf 19 Prozent und die Abschaffung der Erbschaftsteuer für Unternehmen zu beschließen. Jetzt ist Wahlkampf und die Chefin des BundestagsFinanzausschusses, Christine Scheel (Grüne), spricht aus, was alle befürchten, die die Steuersatzsenkung ab 2006 ersehnt haben: „Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung“, sagt sie, „müssen die Steuervorhaben des Jobgipfels neu bewertet werden“. Im Klartext heißt das, sie werden vertagt. Und zwar aus mehreren Gründen: Zum einen wird die SPD ihr Programm der sozialen Gerechtigkeit keinem Wähler glaubhaft vermitteln können, während sie gleichzeitig Anfang Juli Steuersenkungen für Großkonzerne durch das Parlament peitscht. Und zum anderen wird die Union keiner Steuersatzsenkung zustimmen, die sie – vielleicht – ein paar Monate später als eigenes erstes Regierungskonzept verkaufen kann.

Beide großen Parteien werden in diesen Wahlkampf mit steuerpolitischen Konzepten ziehen. Die Union hat den Stufentarif für Einkommensbezieher bereits durch Friedrich Merz erarbeiten lassen und beschlossen, die große Steuerreform für Unternehmen erarbeitet eine Expertengruppe gerade. Im Herbst sollte sie fertig werden. Nun heißt es, sich zu beeilen. Einfache und gerechte Steuern - das wird das Motto sein, wobei es Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) bereits vor einigen Tagen angedeutet hat: Wer von der Union drastische Steuersenkungen erwartet, wird enttäuscht. Denn Geld für die überschuldeten Haushalte drucken kann auch die Union nicht. Und noch lange nicht ausgemacht ist, ob das geplante Reformwerk der Union (Steuerreform, Kranken- und Pflegeversicherungsreform, Rentenreform) allein durch Umschichtungen im Etat und Subventionsstreichungen zu finanzieren sein wird. Die Mehrwertsteuererhöhung als Amtshandlung einer Kanzlerin Angela Merkel ist nicht ausgeschlossen.

Auch die SPD wird ohne Steuerreformpläne nicht in den Wahlkampf ziehen können. Die Eckpunkte dafür sind ziemlich klar: Beibehaltung des geltenden Einkommensteuertarifs, moderate Senkung der Unternehmensteuern für Mittelständler (Nicht für „Heuschrecken“) und breitestmöglicher Abbau von Subventionen. Auch die Sozialdemokraten wollten in einer Arbeitsgruppe bis zum Herbst Reformvorschläge machen, auch sie müssen nun früher mit ihren Plänen fertig werden.

Eine nicht ganz unspannend steuerpolitische Entscheidung am Rande: Wird die Union eine Abschaffung der Gewerbesteuer in ihre Pläne aufnehmen oder vor dem Widerstand der Kommunen zurückschrecken?

Natürlich wird neben den Reformen der Sozialversicherungssysteme auch die Zukunft von Hartz IV und des Arbeitsmarktes eine Wahlkampfrolle spielen. Ein „weiter so“ wird sich die SPD nicht leisten können, grundlegende Änderungen wegen der eigenen Glaubwürdigkeit allerdings meiden. Vielleicht verspricht sie den Ostdeutschen im Wahlkampf „ALG II auf Westniveau“. Spannend auch die Unionspläne: Wird sie ernst machen mit der Abschaffung der Bundesagentur für Arbeit und der Übertragung der Jobagenturen in kommunale Hand? Wird sie es wagen, die Reste des Kündigungsschutzes zu schleifen? Bevor die Bürger im Herbst die Wahl haben, müssen beide Seiten noch in mehr als genug offenen Fragen Farbe bekennen.

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