Zeitung Heute : „Das ist nicht verantwortbar“

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Die Bundesregierung will mit den USA und Italien das Raketenabwehrsystem Meads entwickeln. Benötigt die Bundeswehr es, Herr Kubbig?

Nein. Diese Waffe ist ausgelegt gegen feindliche Raketen bis zu einer Reichweite von 1000 Kilometern. In diesem Umkreis gibt es aber nur uns freundlich gesinnte Staaten. Gegen Freunde braucht man keine Raketen. Außerdem lassen sich mit Meads (Medium Extended Air Defense System) vielleicht Gebäude schützen, aber kein deutsches Territorium.

Warum ist dann geplant für Meads in den nächsten acht Jahren mindestens eine Milliarde Euro Entwicklungskosten zu investieren, mit dann weiteren Milliarden Folgekosten?

Zum einen, weil man sagt, man benötigt es für Auslandseinsätze. Aber dieses System soll ab 2012 im Einsatz sein. Wenn deutsche Soldaten geschützt werden müssen, stellt sich die Frage, wie sieht die Situation bis 2012 aus? Auch hier wird die Bedrohung weit überzeichnet. Weiter heißt es, Meads werde benötigt, um sich gegen Terroranschläge zu schützen. Dieses Argument überzeugt mich überhaupt nicht. Denn Terroristen agieren mit Überraschungsmomenten, sie arbeiten eher mit Waffen kürzester Reichweite auf kurzen Strecken. Hier wird Meads garantiert nichts ausrichten können.

Bei Rüstungsvorhaben stellt sich immer die Frage der Effizienz wie zuletzt beim Eurofighter. Wie sieht es bei Meads aus?

Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird man mit Meads genau dort landen, wo wir jetzt beim Eurofighter-Kampfjet sind: Man beginnt mit der Entwicklung, man kommt mit den Beschaffungskosten nicht zurecht, und dann haben wir ein System, das höchst fragwürdig ist und vor allem die Soldaten nicht ausreichend schützt. Das ist nicht verantwortbar.

Der Haushaltsausschuss soll sich frühestens im März mit Meads befassen. Sie haben scharfe Kritik am Abschlussbericht des Verteidigungsausschusses geübt. Warum?

Zum einen geht es um eine demokratiepolitische Frage: Es ist der Öffentlichkeit nicht bekannt gemacht worden, dass die Parlamentarier, die dem Abschlussbericht zugestimmt haben, mehr oder minder gleich lautend die Vorlage des Verteidigungsministeriums übernommen haben. Wir haben aber eine Gewaltenteilung in Deutschland. Zum anderen ist die Vorlage des Verteidigungsministeriums widersprüchlich und handwerklich schlecht und unsauber gearbeitet.

Deutschland plant Meads als ein geschlossenes System, als Ersatz für die betagten Patriot-Raketen einzuführen, während es in den USA Teil eines globalen Raketenabwehrsystems sein soll. Setzt die Bundesregierung sich nur deshalb nicht kritisch mit Meads auseinander, um das transatlantische Verhältnis nicht neu zu belasten?

In der Tat. In der gegenwärtigen Diskussion wird die Dimension der Rüstungsdynamik überhaupt nicht berücksichtigt. Mit einem Ja zur Entwicklung dieses System wird eine neue Aufrüstungsschiene beschritten. Die USA sehen – das ist mit dem neuen US-Haushalt Gesetz – Meads als Teil des gesamten Raketenabwehrschirms. Deutschland wird sich dann, ob es will oder nicht, in diesen globalen Abwehrschirm sukzessive integrieren.

Andere Länder beteiligen sich nicht.

Einige Bündnispartner haben andere Systeme. Die Franzosen entwickeln ihr eigenes, die Italiener haben noch ein Parallelsystem mit den Franzosen laufen. Andere Nationen sagen, dieses System will zu viel auf einmal, nicht nur Raketen bekämpfen, sondern auch Drohnen und Hubschrauber. Außerdem zweifeln andere Staaten nicht nur an der Effizienz, sondern auch daran, dass man von den USA, die ja die technologische Überlegenheit haben, den erhofften Einblick in die militärische Spitzentechnologie bekommt. Diese Befürchtung halte ich für sehr berechtigt.

Kann Deutschland noch aussteigen?

Ja, diese Möglichkeit ist sogar verbrieft. Erstens haben die Partner anerkannt, dass der Bundestag der Souverän ist. Bei einem Ausstieg entstehen nicht einmal Kosten. Aus meiner Sicht würde es auch keinen politischen Schaden geben, weil dieses System für die USA keine große Bedeutung hat. Washington wird es in jedem Fall als kombiniertes Patriot/Meads-System weiterentwickeln. Der Bundestag sollte sich daher nicht unter Zeitdruck setzen lassen.

Bernd W. Kubbig (54) ist Rüstungsexperte der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung in Frankfurt am Main.

Das Gespräch führte Sven Lemkemeyer.

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