Zeitung Heute : „Das ist typisch für Deutschland“

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Glauben Sie, dass die Hartz-Vorschläge trotz der politischen Rangeleien den Menschen noch Hoffnung geben?

Höchstens eine trügerische Hoffnung. Die Regierung hat vier Jahre nichts getan, deshalb wird sie auch in vier Wochen den Arbeitsmarkt nicht reformieren.

Nur die Regierung ist schuld?

Das liegt auch an den anderen Kräften, den Gewerkschaften, die vielleicht vor der Bundestagswahl der Regierung die Chance geben, Reformbereitschaft am Arbeitsmarkt zu zeigen, danach aber nicht mehr bereit sein werden, diese Vorschläge mitzutragen.

Und die Wirtschaft macht alles richtig?

Die Regierung hätte ruhig auf die Wirtschaft hören können, zum Beispiel auf meinen Nachfolger Michael Rogowski, der Vorschläge zur Liberalisierung des Arbeitsmarktes gemacht hat.

Es wird trotz aller Bekundungen zu keiner großen Reform kommen, nur wegen der Wahl?

Nein, weil es typisch ist für Deutschland. Denn wir haben im Gegensatz zu anderen Ländern im Durchschnitt alle 80 Tage eine Wahl, 16 Landtagswahlen, Europawahl, Bundestagswahl. Das war bei Kohl nicht anders. Man will sich einfach nicht annähern.

Was ist zu tun?

Ich habe bei Stoiber dafür geworben, analog zum EU-Konvent in Deutschland ein Gremium einzuberufen, mit dem Ziel, endlich reformfähig zu werden und die Gründe für den Reformstau zu beseitigen. Ohne eine Änderung der politischen Entscheidungsprozesse, ohne eine Klarstellung der Verantwortlichkeiten von Bund, Ländern und Kommunen, und ohne eine Änderung des Tarifkartells wird es auch in Zukunft nicht zu den Reformen kommen, die wir brauchen.

Warum haben Sie nicht Schröder gefragt?

Weil die SPD im Gegensatz zu Liberalen und Union zu staatsgläubig ist. Außerdem wird die Union die Bundestagswahl gewinnen.

Ist ein großer Niedriglohnsektor denn nötig?

Dieser Detailstreit bringt zunächst nichts. Angesichts von 19 Prozent Arbeitslosen im Osten bringt es nichts, mehr für die Vermittlung zu tun. Wir brauchen neue Jobs.

Was macht Hartz falsch?

Die ganze Hartz-Kommission arbeitet sich wie alle anderen an den Symptomen ab und behandelt nicht die Ursachen der Arbeitslosigkeit. Hartz allein bringt uns nicht weiter. Ich plädiere für eine Zusammenlegung der Hartz-Vorschläge und der von Lothar Späth. Das Interview führte Armin Lehmann.

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