Zeitung Heute : Das ist zu leisten

Der öffentliche Dienst soll reformiert werden – doch alles hängt vom Geld ab

Alfons Frese

Gewerkschaften und Arbeitgeber von Bund und Kommunen haben in Potsdam die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst aufgenommen. Wer vertritt welche Position und wo sind Kompromisse machbar?

Treffen der Nussknacker am Templiner See in Potsdam. Otto Schily (Bund), Thomas Böhle (Kommunen) und Frank Bsirske (Verdi) begaben sich am Montag auf „die letzten hundert Meter, auf denen noch manche Nuss zu knacken ist“ (Bsirske). Es sind, um im Bilde zu bleiben, wohl einige hundert Kilometer in den vergangenen zwei Jahren zurückgelegt worden, um ein neues Tarifrecht für den öffentlichen Dienst zu entwickeln. Das Große und Ganze ist in unzähligen Arbeitsgruppensitzungen längst festgeklopft worden. Die letzten Meter bleiben nun den Bossen vorbehalten, die vielleicht schon am heutigen Dienstag als Schöpfer einer durchaus historisch zu nennenden Tarifreform im Kongresshotel am Luftschiffhafen durchs Ziel gehen.

Doch davor steht die Arbeit. Das Verhältnis der drei Chefs, der Sozialdemokraten Böhle und Schily auf Arbeitgeber- und des Grünen Bsirske auf Arbeitnehmerseite, ist ausgezeichnet. Die Chancen für eine Verständigung der drei sind gut – aber vor allem Bsirske und Böhle müssen ihre komplizierten Organisationen mitnehmen. Dabei sind zwei Prinzipien wegweisend: Die Arbeitgeber machen die Reform nur mit, wenn sie kostenneutral ist. Die Gewerkschaft will die Besitzstände sichern, von den heute Beschäftigten soll niemand Geld verlieren. Das passt nicht zusammen, denn die Reform wird aus zwei Gründen Geld kosten: Künftig gibt es eine Leistungsprämie, die erstmals 2006 gezahlt wird und zwei Prozent der Gesamtlohnsumme eines Arbeitgebers ausmacht. Zum Zweiten werden jüngere Angestellte besser gestellt, damit der öffentliche Dienst für den Nachwuchs attraktiver wird. Woher soll das Geld kommen? Diese Frage muss in Potsdam beantwortet werden. Es gibt verschiedene Möglichkeiten: Künftige Einkommenserhöhungen könnten verrechnet, Ortszuschläge (für Familienstand und Dienstzeit) gestrichen werden und die Sonderzahlungen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld) wären kürzbar. Überhaupt stehen die Sonderzahlungen, die von den Bundesländern bereits für ihre Beamten und Angestellten gekürzt wurden, auch für die zwei Millionen Arbeiter und Angestellten von Bund, Kommunen und angeschlossen Bereichen (etwa Sparkassen, Flughäfen oder Sozialversicherungen) zur Disposition. Derzeit beträgt das Weihnachtsgeld im Osten 61,6 Prozent eines Monatsgehalts und im Westen 82,14 Prozent. Das Urlaubsgeld liegt in Ost und West bei 255,65 Euro.

Neben der Reform geht es in Potsdam auch um eine ganz normale Tariferhöhung. Für Bsirske kommt eine Nullrunde in diesem Jahr nicht in Frage, er will den öffentlichen Dienst an der „allgemeinen Einkommensentwicklung“ teilhaben lassen. Wahrscheinlich verständigen sich beide Seiten auf eine Einmalzahlung für dieses Jahr und eine prozentuale Erhöhung für 2006. Von dieser Erhöhung dürfte dann wiederum ein Teil nicht mit dem monatlichen Gehalt ausgezahlt, sondern mit der zweiprozentigen Leistungsprämie verrechnet werden.

Noch immer strittig ist der Kündigungsschutz. Bisher kann ein öffentlich Bediensteter nach 15 Jahren im Job nicht mehr gefeuert werden. Dieser Schutz wird vermutlich auslaufen. Mit Sicherheit wird Verdi keine flächendeckende Verlängerung der Arbeitszeit mitmachen. Im Westen wird derzeit 38,5 Stunden in der Woche gearbeitet, im Osten 40 Stunden. Böhle und Schily wissen um die Empfindlichkeit der Gewerkschaft in diesem Punkt und werden sich vermutlich mit einer weiteren Flexibilisierung auf Basis der gegenwärtigen Arbeitszeit zufrieden geben. Wenn dadurch die Wochenarbeitszeit bei Bedarf auf bis zu 48 Stunden erhöht werden kann, sparen die Arbeitgeber Überstundenzuschläge und können ihre Bediensteten kundenorientierter einsetzen.

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