Zeitung Heute : Das „Lagern von Abfällen durch Wegwerfen“ kostet 30 Euro . . .

Der Tagesspiegel

Bürgerinnen, Bürger! Disziplin! Es geht um den „Erlass über die Ermächtigung von Polizeidienstkräften zur Erteilung von Verwarnungen gemäß §§ 58, 57 Abs. 2, § 56 OWiG.“ Der behandelt all jene Ordnungswidrigkeiten, die jenseits des Straßenverkehrs durch unsere Ordnungshüter verfolgt und geahndet werden, er trat am 1. Januar gemeinsam mit dem Euro in Kraft – und er ist so . . . so umfassend, so vollständig, so elaboriert, dass wir ihn erst jetzt bis zum letzten Punkt (I. Sonstige Geschäftsbereiche) durchgearbeitet haben. Es fand sich kein Hinweis auf die Verfolgung der unterlassenen oder verspäteten Unterrichtung der Öffentlichkeit durch die freie Presse über den Erlass über die Ermächtigung . . . – also haben wir kein schlechtes Gewissen, sondern werden hier und heute unserer disziplinierten (oder zahlungswilligen) Leserschaft jene Punkte zur Kenntnis bringen, die wir für besonders beherzigenswürdig halten.

Abschnitt A, Absatz 3 (es geht um die Verordnung über die Grundstücksnummerierung, kurz Nummerierungsverordnung, verkürzt NrVO): Das Unterlassen des Durchstreichens aufgehobener Grundstücksnummern nach Neunummerierung kostet 10 Euro.

Abschnitt B, Punkt I, Absatz 1 (Tollwut-Verordnung): Der mutige Polizist darf das Umherlaufenlassen eines Hundes außerhalb geschlossener Räume oder mit sich führen (!), wenn der Hund kein Halsband, keinen Gurt oder kein sonstiges Hundegeschirr trägt, auf oder an dem Name und Anschrift des Besitzers angegeben sind oder an dem eine Steuermarke befestigt ist, mit 20 Euro ahnden.

B, II, 5 (Verordnung über Lebensmittelhygiene, LMHV): Für das Bereithalten ungenügend gereinigter Gläser und Ähnliches in Schankwirtschaften (z.B. Lippenstiftreste) sieht der Erlass eine Strafe von 25 Euro vor.

D, III, 1 (Feiertagsschutzverordnung, FSchVO): Öffentlich bemerkbare Arbeiten an Sonn- und Feiertagen kosten 20 Euro.

F, I, 1, a (Abfallgesetz, AbfG): 30 Euro hat der Gesetzeshüter einzufordern, wenn er folgenden Tatbestand feststellt: Behandeln, Lagern oder Ablagern von Abfällen aus privaten Haushaltungen (ohne Sperrmüll), die nicht verwendet werden, außerhalb zugelassener Anlagen oder Einrichtungen (Abfallbeseitungsanlagen) z.B. durch Wegwerfen, Liegenlassen, Vergraben, Wegschütten, Verbrennen soweit sie unbedeutender Art sind, zum Beispiel Zigarettenschachteln, Pappbecher, Taschentuch, Inhalt von Aschenbechern, Obst- und Lebensmittelreste, flüssige Abfälle.

F, II, 2 (Straßenreinigungsgesetz): Der Halter zahlt für das Unterlassen der unverzüglichen Beseitigung der Verunreinigung der Gehwege durch Hundefäkalien 25 Euro.

G, I (Berliner Straßengesetz, Berl- StrG): Nächtigen, Lagern und Niederlassen zum Alkoholverzehr außerhalb zugelassener Schankflächen auf öffentlichen Straßen kosten 5 Euro.

Wir danken den Damen und Herren Erlassformulierern für die unmissverständlichen Worte, wünschen unseren Ordnungshütern allzeit gutes Gelingen bei der Ahndung der Ordnungswidrigkeiten und empfehlen unseren Lesern die gründliche Lektüre des Amtsblattes Nr. 57/02.11.2001. Im Familienkreis kann man die einzelnen Verstöße und ihre Bußgelder in ungezwungener Atmosphäre abfragen, zur Vertiefung bietet sich das szenische Spiel an. David Ensikat

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