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Chinas Regierung erwartet die Aufhebung des EU-Waffenembargos – oppositionelle Chinesen warnen davor in einem offenen Brief

Harald Maass[Peking] Stephanie Nannen

Der EU-Außenbeauftragte Solana nennt das Waffenembargounfair, China habe sich schließlich gebessert. Wäre ein Massaker wie 1989 heute ausgeschlossen?

Leise und unaufgeregt lässt sich dieses Streitthema – das vor allem die transatlantischen Beziehungen strapaziert – nicht beiseite legen. Da genügt es auch nicht, die Aufhebung des Waffenembargos gegenüber China beim EU-Gipfel in Brüssel von der Tagesordnung zu nehmen. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sagte am Mittwoch nach dem Treffen, das Thema sei „weder formell noch informell“ besprochen worden, aber man wolle generell an der Idee festhalten. Auch Bundeskanzler Schröder hat seine Haltung in diesem Punkt nicht geändert.

Nicht nur die USA sind empört, drohen sogar mit Sanktionen; in einem offenen Brief an die Europäische Union haben mehr als 500 chinesische Menschenrechtler gegen die geplante Aufhebung des EU- Waffenembargos protestiert. Nach wie vor sei China „in hohem Maße repressiv“, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben. Die Verfasser erinnern daran, dass die EU vor 16 Jahren das Waffenembargo als Reaktion auf die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 durch die Armee auf dem Tiananmen-Platz in Peking verhängt hatte. Hat sich die Situation seit damals ausreichend verändert? Trotz der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Öffnung der vergangenen Jahre sehen Amnesty International und andere Organisationen eine Verschlechterung der Menschenrechtslage in China. Seit der Machtübernahme der neuen Führung um Staats- und Parteichef Hu Jintao habe die Zahl der willkürlichen Inhaftierungen von Dissidenten und Intellektuellen zugenommen. Der Bürgerrechtler Zhang Lin wird seit Januar wegen einer angeblichen „Verschwörung zur Untergrabung der Staatsmacht“ in seiner Heimatprovinz Anhui festgehalten. Sein „Verbrechen“ war, dass er versuchte, an der Beerdigung des Führers Zhao Ziyang teilzunehmen.

Zhang, der bereits acht Jahre als politischer Gefangener einsaß, drohen nun bis zu 13 Jahre Haft. Der ehemalige Tiananmen-Aktivist und Forscher Yang Jianli sitzt seit 2002 hinter Gittern. Wie die meisten politischen Gefangenen wurde er in einem geheimen Schauprozess abgeurteilt. Seit einem halben Jahr ist der Journalist Zhao Yan verschwunden, nachdem er monatelang von der Geheimpolizei festgehalten wurde. Sein Vergehen war, dass er für die New York Times gearbeitet hatte.

Die meisten Chinesen bekommen von der Staatswillkür und der Verfolgung von Intellektuellen nichts mit, oft können sie sich die Unterdrückung nicht vorstellen. Ihr Alltag ist in den vergangenen Jahren freier geworden. Unter Freunden können Chinesen heute offen über Politik sprechen.

Der Staat, der früher über die Arbeitseinheit selbst bei der Hochzeit mitbestimmte, hat sich seit 1989 aus dem Privatleben zurückgezogen. Chinesen dürfen ins Ausland in den Urlaub fahren oder ihre Kinder dort zum Studium schicken – wenn sie es sich leisten können.

Diese gesellschaftlichen Freiheiten, so bedeutsam sie für das Leben der Chinesen sind, gehen jedoch nicht auf eine Veränderung im politischen System zurück. China wird bis heute von einer Gruppe von kommunistischen Kadern regiert, die zwar nicht mehr militärgrüne Maouniformen tragen, ihre Macht aber genauso skrupellos verteidigen. Öffentliche Kritik in den Medien oder im Internet wird nicht geduldet. Um eine Unabhängigkeitsbewegung in Tibet zu verhindern, lassen sie weiter Mönche und Nonnen in Arbeitslager sperren.Die Massenansiedlung von Han-Chinesen führt dazu, dass in Lhasa und anderen Städten die Tibeter zur Minderheit im eigenen Land werden. Der Dalai Lama spricht von einem „ethnischen Genozid“.

Noch brutaler ist Pekings Vorgehen in der muslimischen Westprovinz Xinjiang. Mit systematischer Folter, öffentlichen Schauprozessen und Hinrichtungen werde die uigurische Bevölkerung unterdrückt, berichten Menschenrechtsorganisationen. Zwei Drittel der weltweiten Hinrichtungen finden in China statt, schätzen diese Organisationen.

1989 war es vermutlich ein Mann, der damals schon greise Reformpolitiker Deng Xiaoping, der den Befehl für den Panzereinsatz am Platz des Himmlischen Friedens gab. Hunderte, wenn nicht tausende unbewaffnete Studenten und Bürger wurden damals von der Volksbefreiungsarmee ermordet. Heute sitzen neue Führer an der Spitze der KP, an der Entscheidungsstruktur hat sich jedoch nichts geändert. Wenn Pekings KP-Mächtige die Armee in einen Krieg gegen Taiwan oder gar gegen das eigene Volk schicken wollen, wird kein Parlament sie daran hindern. Deutschland und die EU müssen darüber entscheiden, was für Waffen Chinas Soldaten dann tragen werden.

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