Zeitung Heute : Das Land fährt mit

Bernd Hops

Die Deutsche Bahn kann über ihre Preise im Nahverkehr nicht alleine bestimmen. Während sie etwa ICs und ICEs in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung betreibt, erhält sie für Regionalstrecken Geld von den Bundesländern. Der Grund: Die meisten Nahverkehrsstrecken wären alleine durch Fahrgeldeinnahmen nicht rentabel. Der Gesetzgeber rechnet den Nahverkehr jedoch zur so genannten Daseinsvorsorge. Das heißt, eine ausreichende Versorgung der Bürger damit muss gesichert sein. Die Verpflichtung, dafür zu sorgen, ist mit der Bahnreform 1994 auf die Bundesländer übergegangen. Die Bundesregierung überweist dafür wiederum jedes Jahr etwas weniger als sieben Milliarden Euro.

Änderungen bei den Nahverkehrstarifen müssen deshalb von den Ländern genehmigt werden. Zunächst reicht die Bahn beim Regierungspräsidium Darmstadt einen Antrag ein (Darmstadt deshalb, weil die Personenverkehrstochter der Bahn ihren Sitz in Frankfurt am Main hat). Das leitet den an die Länder weiter, die vier Wochen Zeit zur Stellungnahme haben. Sechs Wochen nach Antragseingang muss dann eine Entscheidung gefällt werden. Widerspricht auch nur ein einziges Land, muss das Regierungspräsidum den Antrag der Bahn ablehnen. Dann wird das Bundesverkehrsministerium tätig. Kommt es nach der Prüfung zum Schluss, dass der Antrag doch begründet ist, kann es die fehlenden Länderstimmen ersetzen – und so eine Genehmigung ermöglichen. Zuletzt ist das im Herbst 2003 geschehen, als sich fünf Länder gegen die damals beantragte Preiserhöhung aussprachen.

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