Zeitung Heute : „Das Land kann auch anders“

Der Tagesspiegel

Spendenaffären, Korruption, Kölscher Klüngel – sind wir eine Bananenrepublik?

Wir sollten zunächst einmal vorsichtig sein mit Analysen, die alle und alles in einen Topf werfen. Die Masse der Menschen verhält sich ganz korrekt. Im Übrigen haben auch nur die wenigsten Lohnabhängigen eine Chance, sich illegal zu bereichern. Die Affäre finde ich aber viel schlimmer als die der CDU. Schließlich geht es hier um Korruption. Helmut Kohl hat sich nach bisherigem Stand nie persönlich bereichert. Ich bin auch davon überzeugt, dass es in vielen Gemeinden in Deutschland so oder ähnlich zugeht wie jetzt in Köln oder in Wuppertal.

Was sagt das aus über unser Land?

Ich würde sagen, uns sind die Maßstäbe verrutscht. Wir sind nach wie vor ein fleißiges und tüchtiges Volk, aber wir haben das Zutrauen zu uns selbst verloren, wir sind emotional gestört. Und die Politik trägt daran Mitschuld, nicht nur wegen der großen und kleinen Skandale, sondern vor allem deshalb, weil sie nicht ehrlich ist mit den Bürgern, weil die großen Zukunftsfragen unseres Landes nicht angepackt werden.

Sind wir nicht reformfähig?

Man muss zu diesem Schluss kommen. Welche Kombination von Regierung wir auch haben – Schwarz-Gelb unter Kohl, Rot-Grün mit Schröder – , sie geht die großen Reformen nicht wirklich an: Gesundheit, Familie, Bildung, Steuern, Renten. Ich glaube nicht, dass das im Herbst besser wird. Den Menschen wird nicht gesagt, warum Reformen positiv sind, notwendig, unerlässlich.

Was ist zu tun?

Wir müssen über alles nachdenken, zum Beispiel über unser Parteiensystem. Wir sind heute mit den vorhandenen Parteien offenbar nicht in der Lage, unsere Probleme zu lösen. Wir müssen auch fragen: Ist unsere Verfassung noch zeitgemäß? Sie war eine Angstreaktion auf das Dritte Reich, aber ist sie noch zukunftstauglich? Oder ist es so, dass unser politisches System grundsätzlich Reformen verhindert, weil zu viele Kontrollmechanismen greifen, unser föderales System zu viel Machtausgleich bewirkt. Ein Wahlsieg selbst mit großer Mehrheit reicht nicht aus, um tatkräftig neue Politik zu machen.

Was bremst uns?

Im Prinzip ein trauriges Zusammenspiel: Die Bevölkerung ahnt, dass es schlecht läuft, ist aber zu leicht zu beruhigen. Es gibt kein verbreitetes Krisenbewusstsein. Dann die organisierten Interessen: mächtige Verbände, Gewerkschaften oder andere, die nur am Status quo interessiert sind. Zudem die elektronischen Medien, auch die Bild-Zeitung, mobilisieren keine Reformbereitschaft. Und dann Politiker, die nur darüber sprechen, was sie öffentlich für vermittelbar halten.

Fehlt nicht auch der Anstoß von außen in die Politik?

Die Politik will doch diesen Einfluss, diese Anstöße gar nicht. Ich habe immer auf einen Staatsmann gehofft, der Vorschläge kanalisieren kann, Energien bündelt und damit der Sammelpunkt sein kann für Reformideen. Aber ich bin bisher immer enttäuscht worden. Dabei bin ich überzeugt, dieses Land kann auch ganz anders. Wenn es aufwacht und loslegt.

Das Interview führte Armin Lehmann.

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