Zeitung Heute : Das letzte Mittel

Bund und Länder haben sich auf eine Schuldenbremse geeinigt. Ist dies das Ende der Schuldenmacherei?

Robert Birnbaum
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Foto: Doris Spiekermann-Klaas

Wenn die Bayern über ihren Übervater schlecht reden, ist die Revolution nahe. Georg Fahrenschon hat freilich erst hinterher gemerkt, was er angerichtet hat, so zufrieden war der baye rische Finanzminister mit dem Beschluss der Föderalismuskommission. Das sei das Ende von „40 Jahren falscher Finanzpolitik“, befand Fahrenschon. Erst Gelächter im Saal ließ den CSU-Mann stutzen. Vor 40 Jahren hieß der Bundesfinanzminister Franz Josef Strauß.

Tatsächlich hat das, was Bund und Länder jetzt als Schuldenbremse grundsätzlich vereinbart haben, das Potenzial für eine kleine Revolution. Bisher war Schuldenmachen für den Staat nicht schwer. Zwar verfügt das Grundgesetz in Artikel 115, dass die Neuverschuldung die Ausgaben für Investitionen in der Regel nicht übersteigen darf. Aber „zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ sind Ausnahmen möglich, Sondervermögen können bei der Berechnung generell ausgenommen werden. Mit dem Trick des Nebenhaushalts finanziert noch ganz aktuell die große Koalition ihr Konjunkturpaket.

Die Schuldenbremse wird klarer und konkreter. An die Stelle der Gleichgewichtsstörung treten Regeln nach dem Vorbild des EU-Vertrags von Maastricht. Der Kernsatz lautet: „Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen.“ Zu Deutsch: Neue Schulden sind verboten, ausgegeben werden darf nur, was an Steuer- und sonstigen Einnahmen hereinkommt oder angespart ist.

Ausnahmen soll es geben, aber auch sie sollen enger definiert werden als bisher. Eine generelle Ausnahme nimmt der Bund für sich in Anspruch: Bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandprodukts sollen als Neuschulden erlaubt sein. Bayern und Nordrhein-Westfalen hatten 0,0 Prozent verlangt, doch die SPD sperrte sich dagegen. So soll das Null-Kredit-Prinzip nur für die Länder gelten.

Zwei weitere Ausnahmen sind geplant. Bei Naturkatastrophen und in vergleichbar unvorhersehbaren Notfällen soll der Bundestag dem Finanzminister außerplanmäßige Schulden erlauben dürfen. Die präzise Formulierung ist offen, doch herrschte in der Kommission Einigkeit, dass die Finanzkrise auch nach dem neuen Recht als Quasi-Naturkatastrophe zu bewerten wäre. Die zweite Ausnahme gilt für Abschwungzeiten. Sinken die Steuereinnahmen, weil die Konjunktur stark von einer – noch zu definierenden – „Normallage“ abweicht, dürfen Bund und Länder mehr Schulden aufnehmen.

Allerdings: Ins Grundgesetz – und auch in die Länderverfassungen – soll zugleich die Selbstverpflichtung aufgenommen werden, in wirtschaftlich guten Jahren die Schuldensünden wieder abzuzahlen, und zwar anhand eines selbst auferlegten Rückzahlungsplans. Wie streng dieser Passus ausfällt, ist ebenfalls noch strittig. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat vorgeschlagen, dass Neuschulden abgetragen werden „müssen“, sobald sie in der Summe 1,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts überschreiten; der Ko-Kommissionsvorsitzende, SPD-Fraktionschef Peter Struck, will es beim „Sollen“ belassen. Bis nächsten Donnerstag soll eine Arbeitsgruppe diese und andere offene Fragen klären. Im Gespräch ist ein Kompromiss, der eine Rückzahlungspflicht festlegt, aber den Finanzministern gewisse zeitliche Spielräume lässt.

Viel mehr als von solchen Festlegungen versprechen sich die Schöpfer der Schuldenbremse vom geplanten Kontrollmechanismus. Auf einem „Kontrollkonto“ werden künftig Schulden und Tilgungen vermerkt. Ein „Stabilitätsrat“ der Finanzminister von Bund und Ländern veröffentlicht einmal jährlich die Bilanz. Sanktionen gegen Schuldensünder sind – wie bisher – nicht vorgesehen. Doch hofft die Kommission, dass der öffentliche Pranger hemmungsloses Schuldenmachen erschwert. Gelten soll das neue Recht ab den Haushalten 2011; für 2010 sind die meisten Etats schon verabschiedet. Flächendeckend in Kraft sein soll die Schuldenbremse aber erst später.

Für den Bund hat Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) das Zieldatum 2016 zugesagt, für die Länder als Gesamtheit heißt die Marke 2020. Der Grund: Fünf Bundesländer sind derart überschuldet, dass sie die neuen Pflichten jetzt noch gar nicht erfüllen könnten. Der Durchbruch war denn auch erst mit einer Einigung darüber möglich, wie Berlin, Bremen, dem Saarland, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt aus dem Schuldenloch geholfen werden kann.

Für sie soll nun ein Fonds eingerichtet werden, in den Bund und Länder je zur Hälfte jährlich voraussichtlich 800 Millionen Euro einzahlen. Von 2011 bis Ende 2019 sollen die fünf Länder sich damit aus ihrer Notlage befreien können. Zu dem Termin laufen zugleich Solidarpakt und Länderfinanzausgleich aus; die Finanzströme müssen dann ohnehin neu geregelt werden.

Die Schuldenhilfe für die armen Länder ist aber an Bedingungen geknüpft. Sie müssen sich zur künftigen Disziplin verpflichten und einzeln in einem Vertrag mit dem Bund als Fondsverwalter einen Entschuldungsplan vereinbaren. Weichen sie davon ab, wird die Zahlung gestoppt. Wie viel jedes Notlageland aus dem Topf bekommt, soll sich an der Einwohnerzahl bemessen.

Für Berlin wären es netto etwa 65 Millionen Euro im Jahr. Berlin hat in der Kommission erkennen lassen, dass es mit alledem nicht einverstanden ist, stand damit aber selbst in der SPD allein. Unterwirft sich das Land nicht dem Schuldenregime, würde es kein Geld bekommen. Dass die Einigung bei der Schlusssitzung am nächsten Donnerstag noch einmal kippt, gilt als kaum vorstellbar. „Es wird sich jetzt keiner mehr trauen, als Spielverderber dazustehen“, sagt ein Kommissionsmitglied.

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