Zeitung Heute : Das letzte Mittel

Die Koalition will Gesundheit über Steuern finanzieren – und das als familienfreundlich verkaufen

Cordula Eubel

Die große Koalition hat sich darauf verständigt, das Gesundheitssystem teilweise aus Steuern zu finanzieren. Wer wird davon profitieren und wer muss künftig mehr zahlen?


Die große Koalition will erst am kommenden Sonntag endgültig einen Strich unter die Gesundheitsreform ziehen. Nach der Spitzenrunde am Sonntag zeichnet sich aber ab, dass das Gesundheitswesen mittelfristig stärker über Steuern finanziert wird. Nach Angaben von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ist im Gespräch, zwischen 16 und 24 Milliarden Euro an Steuergeldern in die Krankenversicherung zu leiten. Damit könnten familienpolitische Leistungen bezahlt werden, „die nicht originär etwas mit Krankheit zu tun haben“, sagt die SPD-Politikerin.

Den großen Batzen macht dabei die Krankenversicherung für Kinder aus, die mit insgesamt 16 Milliarden Euro zu Buche schlagen würde. Heute bringen die gesetzlich Versicherten mit ihren Beiträgen 14 Milliarden Euro auf, damit Eltern keine Extrabeiträge für ihre Kinder zahlen müssen. Weitere zwei Milliarden Euro kämen an Steuerzuschüssen hinzu, weil auch privat versicherte Eltern profitieren. Für ihre Kinder müssten sie denselben Zuschuss erhalten wie Kassenpatienten, sonst könnte das Bundesverfassungsgericht die Regelung kippen.

AOK, Barmer und Co. finanzieren heute darüber hinaus familienpolitische Leistungen im Umfang von bis zu acht Milliarden Euro, die künftig ebenfalls aus dem Steuertopf gedeckt werden könnten: etwa das Mutterschaftsgeld, die beitragsfreie Versicherung während der Elternzeit oder die beitragsfreie Mitversicherung von nicht berufstätigen Ehegatten.

Die Idee ist für die Koalition deswegen attraktiv, weil sich Steuererhöhungen am ehesten begründen lassen, wenn sie einem „guten Zweck“ dienen. Und Leistungen für Kinder und Familien lassen sich gut als Aufgabe der gesamten Gesellschaft definieren. Für die CDU, die das Image der „Steuersenkungspartei“ behalten will, ist die Botschaft steigender Steuern nicht so einfach. Gleichzeitig könnte die Union argumentieren, dass im Gegenzug die Krankenkassenbeiträge sinken. Von geringeren Lohnnebenkosten profitieren sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer. Für die SPD wiederum ist problematisch, dass die private Krankenversicherung für Familien deutlich attraktiver wird, wenn es künftig Kinderzuschüsse gibt. Die SPD-Linke fordert daher, den Wechsel von den gesetzlichen zu den privaten zu erschweren.

Eine Woche vor den Beschlüssen über die Eckpunkte der Reform versucht die Koalitionsspitze, den Eindruck zu verwischen, sie wolle die Bürger mit Steuererhöhungen nur „abzocken“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, im Mittelpunkt der Gesundheitsreform dürfe nicht die Frage der Einnahmeerhöhung stehen. Es gehe um ein Gesamtkonzept, mit mehr Wettbewerb, Transparenz und Effizienz. „Es geht in keinem Fall darum, den Bürgern in die Kasse zu greifen.“

Die CSU pocht ebenso wie Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) darauf, dass es bei den Verhandlungen vorrangig um Ausgabensenkungen gehen müsse. Die zuständige Fach-Arbeitsgruppe hat nach Angaben eines Regierungssprechers bisher Vorschläge für Einsparungen in Höhe von mehr zwei Milliarden Euro gemacht. Noch nicht genug, schimpft CSU-Generalsekretär Markus Söder. Auch Steinbrück wirbt nach Angaben seines Sprechers dafür, die Ausgaben im Gesundheitswesen „massiv“ zu senken. Außerdem müsse es Beitragssenkungen in der Sozialversicherung geben. Die Abgabenlast für die Bürger dürfe insgesamt nicht steigen.

Offen ist, wo die Milliardenbeträge herkommen sollen. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, bei den Berechnungen werde es vor allem um die direkten Steuern gehen – also etwa die Einkommensteuer. Eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer schließt die Koalition aus. Absehbar ist, dass die Steuern frühestens ab 2008 in mehreren Schritten erhöht werden. Unklar ist wie: So könnten die Tarife bei der Einkommensteuer erhöht werden (von den zusätzlichen Steuereinnahmen würden allerdings auch die Länder profitieren). Im Gespräch ist auch ein „Gesundheitssoli“ auf die Steuerschuld (der käme dem Bund zu, könnte aber verfassungsrechtlich problematisch sein). Denkbar wäre auch die Besteuerung von Kapitalerträgen.

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