Zeitung Heute : Das letzte Wort den Landesfürsten

Jeder der 16 Ministerpräsidenten hat schon mindestens ein Mal nach dem klassischen Satz gehandelt: „Das Land kommt vor der Partei“

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Sie sind die Matadore in der Arena namens Bundesrat – die 16 Ministerpräsidenten. Um sie dreht sich alles. Und sie drehen alles. Sie haben das letzte Wort, und das heißt, dass es manchmal sechzehn letzte Worte gibt. Und jeder von ihnen hat mindestens schon ein Mal das eigene Stimmverhalten, wenn es denn überraschend war (vor allem für die eigene Seite), mit dem klassischen Satz kommentiert: „Das Land kommt vor der Partei“. Konrad Adenauer nannte die Ministerpräsidenten seiner Zeit abschätzig „Zaunkönige“. Die aktuellen Matadore in der Reihenfolge der Sitzordnung:

Erwin Teufel ist der Landesbürgermeister von Baden-Württemberg. Ein Erzföderalist, eifrigster Verfechter starker Länder. Hat auch in Brüssel für die Regionen gekämpft. Hält eine gründliche Länderneugliederung für zwingend und ärgert sich, dass sie nicht kommen wird. Wo doch Badener (widerstrebend) und Schwaben (problemlos) vor einem halben Jahrhundert das Vorbild gaben. Dienstältester Ministerpräsident (seit 1991).

Auch Edmund Stoiber ist ein beherzter Föderalist, zumindest in Berlin. Daheim in München waltet der Bayer eher zentralistisch. Manchmal Hase unter Igeln: Treibt noch an, wenn andere Ministerpräsidenten schon abgewunken haben. Marschiert gern quer durchs Rund, um hier einen Schwatz zu halten und dort eine Hand zu schütteln. Nicht kamerascheu. Sein Erscheinen im Plenum kündigt sich immer auf die gleiche Weise an: Erst kommt die Aktentasche, die ein Mitarbeiter neben den Platz in der ersten Reihe stellt. Darauf beginnt das Rücken in der Bayern-Bank. Dann kommt der Mann.

Klaus Wowereit ist schnell in die Geschichte des Bundesrats eingegangen. Kaum war er „Regierender“ in Berlin, musste er als Bundesratspräsident die denkwürdige Marathonsitzung zum Zuwanderungsgesetz leiten (auch als Brandenburger Springabstimmung bekannt geworden). Galt dann zeitweise als Verfassungsbrecher. Die Aufregung hat sich aber gelegt. Ist jetzt ein Verfassungsreformer: Will die Hauptstadt im Grundgesetz haben.

Matthias Platzeck ist ruhig und unauffällig. Führt eine große Koalition, was das Verhalten im Bundesrat relativ berechenbar macht: Man enthält sich. Offenbar froh, dass das Land Brandenburg nicht mehr so entscheidend ist wie 2002 bei der Zuwanderungs-Geschichte. Stets mit Dreitagebart.

Die Kleinsten vertritt der Längste: Henning Scherf hat seiner Körpergröße wegen einen guten Überblick. Gilt aber nicht als verliebt ins Detail. Man nennt ihn den wandelnden Vermittlungsausschuss. Neigt zu geselliger Sitzungsleitung. Das kommt meist dann vor, wenn die Situation im Plenum komplex wird.

Ole von Beust übt sich so sehr in hanseatischer Zurückhaltung, dass man sich im Bundesrat manchmal fragt: Wer regiert gleich nochmal in Hamburg? Litt lange sichtbar an übermäßiger Sch(r)illheit seiner Koalition. Hat nun deutlich Farbe herausgenommen. Vier Hamburger Bundesratsmitglieder sind parteilos.

Roland Koch ist der heimliche Star im Bundesrat. Erntet auch beim politischen Gegner Respekt für seine Detailkenntnisse auf vielen Gebieten. Schon wegen seiner rhetorischen Fähigkeiten eine zentrale Figur. Braucht selten ein Manuskript. Poltert allerdings auch gerne mal. Weiß, wo der Konflikt endet und der Kompromiss beginnt. Liebt aber eher den Konflikt.

Harald Ringstorff agiert nach dem Motto: Reden ist Silber, Schweigen ist Bernstein. Der Kanzler mag ihn. Hat unlängst in einer Pressekonferenz dreimal dem bayerischen Ministerpräsidenten widersprochen. Das kommt nicht oft vor, schon gar nicht in München. Die engagierten Föderalismusreformer mögen ihn nicht, weil er bei dem Projekt so ganz ohne Ehrgeiz auftritt. Kritisiert als einziger Ministerpräsident den höheren Bundesratsetat.

Christian Wulff ist der jüngste Ministerpräsident. Hält Politik für einen Beruf mit erheblichem Spaßfaktor. Kann deshalb im Debattenernstfall nicht immer richtig glauben machen, dass die Politik der Bundesregierung nun wirklich die Fundamente des Staates gefährdet. Weiß, wie man Konflikte macht, und ist in internen Runden auch ein hartnäckiger Verhandler. Liebt aber eher den Kompromiss.

Peer Steinbrück, das Nordlicht im Westen, liebt die Zuspitzung. Hält klare Worte für die Essenz der Politik. Hat auch klare Vorstellungen, was Sache der Länder sein soll. Nämlich möglichst viel. Teilt die Ansicht seines Vorgängers Wolfgang Clement, dass NRW eigentlich ins Konzert der europäischen Mittelmächte gehört. Leider regiert die eigene Partei im Bund. Das zwingt gelegentlich zu uncharakteristischer Zurückhaltung.

Kurt Beck ist aus Neigung und wegen seiner Koalition mit der FDP ein Schlichter und Kompromisssucher. Auch in der Bundesstaatskommission. Liegt auch mal quer zur SPD-Parteilinie. Grundsatzstreitereien sind dem Mainzer Ministerpräsident eher abhold. Das aufreizend Pragmatische hat ja auch schon andere Kräfte aus der Pfalz gekennzeichnet.

Debattierlust zeichnet Peter Müller aus. Der Saarländer ist auch mal polemisch. Neigt dazu, Bundesratssitzungen mit einer Theatervorstellung gleichzusetzen. Gibt dann den Sturm-und-Drang- Charakter. Fast schon legendär seine Rededuelle mit Innenminister Otto Schily im Zuwanderungsstreit. Setzt sich gern demonstrativ auch mal in die zweite oder dritte Reihe seiner Saarland-Bank. Das hat man beispielsweise bei den Bayern noch nie gesehen.

Georg Milbradt ist anderen bisweilen voraus: Wurde zum Beispiel als erster beim Arbeiten mit Laptop in der vorderen Bankreihe gesichtet. Stiftete damit Verwirrung bei Kollegen. Versteht mehr von Finanzen als andere. Gilt einigen Kollegen daher nicht als wahrer Länderstaatsmann. Denn ein solcher steht über den Gelddingen (oder ruft nach dem Bund).

Wolfgang Böhmer tritt auch im Bundesrat mit hintergründigem Humor hervor – wenn er hervortritt. Denn der älteste MP (Jahrgang 1936) wahrt leise ironische Distanz zum Schauspiel, selbst wenn er die Sitzungen leitet. Lässt schon mal nachzählen, wenn ihm ein Ergebnis spanisch vorkommt.

Heide Simonis ist die einzige Frau in der Riege und hat es deshalb gelegentlich etwas schwer, wenn die Sechzehnerrunde unter sich ist. Die Landesfürstin gehört auch zur Fraktion der Eigenwilligen. Liest im Plenum gerne mal die Zeitung (Es ist ja nicht immer spannend).

Dieter Althaus ist der schnelle Aufsteiger aus Thüringen. Kaum Ministerpräsident, schon Bundesratspräsident (weil Thüringen an der Reihe war). Mag das Berliner Parkett, genießt seine Auftritte dort. Bleibt auch bei seiner Meinung, wenn Hierarchiehöhere das stört. Leitet die Sitzungen mit lockerer Hand. Hatte bei der Landtagswahl im Juni in seinem Wahlkreis einen höheren Erststimmenanteil (74 Prozent) als Stoiber (71 Prozent) zuletzt in Bayern. afk

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