Zeitung Heute : Das machen sie mit links

Lafontaine und Gysi sind nicht beliebt bei den anderen Parteien – auch, weil sie Schwierigkeiten bedeuten

Tissy Bruns

Das neue Linksbündnis sorgt für Unruhe – Gysi und Lafontaine machen Wahlkampf. Viel Rauch um nichts? Inwieweit könnte das Bündnis die anderen Parteien und Koalitionen beeinträchtigen?

Der Kommentar von Andrea Nahles, SPD-Linke, ist kurz und entschieden: „Ab sofort ist er ein politischer Gegner. Er soll sich warm anziehen.“ Nahles steht nicht allein mit ihrem Urteil über den charismatischen Oskar Lafontaine, der nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen seinen Austritt aus der SPD erklärt hat. Gerade bei der SPD-Linken hat Lafontaines Ankündigung, mit Gysi zusammen die Speerspitze der neuen Linkspartei zu bilden, herbe und bittere Kritik ausgelöst. Lafontaine, der im März 1999 vollkommen überraschend und ohne Erklärung seine Ämtern als Bundesfinanzminister und SPD- Vorsitzender niedergelegt hatte, war einst der große Hoffnungsträger der Parteilinken. Nach dem rot-grünen Wahlsieg von 1998 sollte er das innerparteiliche Gegengewicht zu Bundeskanzler Gerhard Schröder sein, der als „Genosse der Bosse“ galt. Wenn schon Lafontaines Abgang den Linken als Verrat gilt, so ist es diese Kandidatur erst recht. Pure Rache, vermutet nicht nur der SPD- Fraktionsvize Michael Müller. Er hält die Zusammenarbeit mit dem bisher noch namenlosen Bündnis aus PDS und der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) für unmöglich: „Die Lafontaine-Gysi-Partei will zurück in die Politik der 70er Jahre – die SPD dagegen muss nach Konzepten für die Zukunft suchen.“

Vorher aber will sie bei der Bundestagswahl im Herbst möglichst gut abschneiden. Und unter diesem Gesichtspunkt ist das politische Bündnis von Gysi und Lafontaine für die SPD-Führung ein harter Schlag. SPD-Chef Franz Müntefering hat öffentlich zugegeben, dass die Partei diese Entwicklung sehr ernst nehmen müsse. Ohnehin beobachten die Wahlstrategen der SPD seit einiger Zeit, dass die PDS durch Schröders Reformagenda Aufwind hat. Die WASG, welche Abtrünnige aus der SPD versammelt, die Schröders Agenda ablehnen, hat in Nordrhein- Westfalen mit 2,2 Prozent überraschend gut abgeschnitten. Alle aktuellen Befunde der Wahlforscher geben dem neuen Bündnis gute Chancen, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Bis dahin müsste ein linkes Bündnis sich aber erst einmal einigen: Ein Name für eine gemeinsame Liste steht noch nicht fest. Besonders bei WASG-Mitgliedern in Westdeutschland regt sich Widerstand gegen den PDS-Vorschlag „Demokratische Linke/PDS“. PDS-Chef Lothar Bisky signalisierte jetzt Kompromissbereitschaft. Der Vorschlag sei kein Diktat, auch für die eigene Partei nicht. Egal wie das Bündnis heißen wird – es dürfte vor allem die SPD Stimmen kosten; dabei sehen die Wahlforscher die Sozialdemokraten seit Monaten schon unter 30 Prozent. Aber auch die Grünen rechnen damit, dass ein Teil ihrer Wählerschaft in Richtung Linksbündnis abwandern könnte, vor allem Enttäuschte, die den Grünen zu viele Kompromisse um der Macht willen vorwerfen.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Einzug des Linksbündnisses in den Bundestag indirekten Einfluss auf die Regierungsbildung haben kann. In der CDU sehen viele diese Entwicklung mit heimlicher Freude: Denn der Einzug einer fünften Kraft in den Bundestag wird eine absolute Mehrheit der Union auf jeden Fall verhindern. Die wäre für Angela Merkel schwieriger als eine Koalition mit der FDP. Mit einer Alleinregierung der Union wäre es für die Parteichefin ein Kraftakt, zwischen der Bundesregierung und der Riege der starken Ministerpräsidenten aus CSU und CDU eine tragfähige Balance zu finden.

Auf einen paradoxen positiven Effekt kann aber auch die SPD hoffen: Ganz auszuschließen ist es nicht, dass SPD, Grüne und PDS- Linke zusammen stärker werden als Schwarz-Gelb. Für ein Regierungsbündnis von Rot-Grün mit PDS-Beteiligung werden sich bei den Grünen und in der SPD allenfalls vereinzelt Sympathien finden. Zwischen dem gegenwärtigen Reformkurs von Rot-Grün und der Kritik, die PDS und WASG daran üben, ist ein Brückenschlag so wenig denkbar wie bei entscheidenden außenpolitischen Fragen: Die PDS lehnt die militärische Option ab. Außerdem verläuft zwischen der SED-Nachfolgepartei auf der einen, der SPD und den Grünen auf der anderen Seite ein historischer Riss, der trotz der Koalitionen auf Landesebene eine Zusammenarbeit auf Bundesebene ausschließt.

Union und FDP schwächer als SPD, Grüne und PDS – das wäre die Stunde der großen Koalition von Union und SPD.

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