Zeitung Heute : Das Maß ihrer Macht

311, das war die magische Zahl. So viele Stimmen benötigte Kanzlerin Angela Merkel für ihre Mehrheit – für das Gesetz zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms. 315 sind es geworden. In einer Debatte, die weltweit Beachtung fand

In Regierungskreisen. Fast sieht es aus, als bereite die Abstimmung Angela Merkel und den Ihren einen großen Spaß. Das anschließende Ergebnis jedenfalls sorgte für Erleichterung bei der Kanzlerin. Foto: Axel Schmidt / dapd
In Regierungskreisen. Fast sieht es aus, als bereite die Abstimmung Angela Merkel und den Ihren einen großen Spaß. Das...Foto: dapd

Politik kann furchtbar kompliziert sein, aber manchmal ist sie auch ganz furchtbar einfach. An diesem Donnerstag ist sie beides zugleich. Im Reichstag sind die Reihen gut besetzt wie selten, das Kabinett komplett, nur der Kanzlerstuhl bleibt in der Frühe noch leer, als sich der Bundestagspräsident anschickt, dem Tag eine kleine Vorrede vorauszu- schicken. Was es heute zu beschließen gelte, sagt Norbert Lammert, hielten nicht wenige für „das wichtigste einzelne Gesetzgebungsvorhaben dieser Legislaturperiode“. Volker Kauder guckt etwas streng, weil, das wollte er gleich sagen.

Aber es stimmt ja. Wahrscheinlich hat noch nie die ganze Welt so auf dies deutsche Parlament geschaut, die Europäer, die Amerikaner, die Märkte. Das „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ ist der Kern aller Bemühungen, den Euro zu retten. Was sich dahinter verbirgt, ist in seinen genauen Mechanismen und Wirkungen so schwer zu verstehen wie sein Name. Das ist der komplizierte Teil des Tages. Der einfache ist eine Zahl: 311.

Angela Merkel kommt ein paar Minuten verspätet dann natürlich doch, ihre große orangefarbene Handtasche resolut unter den Arm geklemmt. Das Lederteil verbreitet einen starken Maggie-Thatcher-Faktor, was eventuell Absicht ist. Die 311 ist ihre Zahl, das Maß ihrer Macht. 311 Stimmen ist die Kanzlermehrheit.

Merkel hat immer vermieden, die Latte selbst auf dieses Maß zu legen. Andere haben es getan. Gerhard Schröder zum Beispiel, der ja so seine eigenen Erfahrungen mit Kanzlermehrheiten hat. Oder auch Horst Seehofer. Zwischen dem CSU-Chef und der Sozialdemokratie bestehen in der Euro-Frage ohnehin auffällige Parallelitäten. Die SPD hat zum Tag der Abstimmung in mehreren Zeitungen eine Anzeige geschaltet, die Merkel zeigt und das berühmte Walter-Ulbricht-Zitat: „Niemand hat die Absicht ...“, nur dass diesmal nicht folgt „... eine Mauer zu errichten“, sondern „... Griechenland umzuschulden“. Der CSU-Chef hat ebenfalls zum Tage in einem Interview verkündet, bis zum bisher Absehbaren gehe die CSU mit in der Euro-Rettung, „aber nicht weiter“ – was ungefähr genauso viel Misstrauen ausdrückt. Die SPD-Anzeige nennt der Fraktionschef Kauder „nicht in Ordnung“. Zu Seehofer sagt er nichts.

Aber das ist Geplänkel, so wie es Geplänkel war, wenn Merkels Vertraute seit Wochen versuchten, die Frage der Kanzlermehrheit für ganz und gar unwichtig zu erklären. Der Parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmaier etwa hat vorgerechnet, dass das EFSF-Gesetz ein normales Gesetz sei, mithin nur eine normale Mehrheit brauche, und die hat Schwarz-Gelb mit ihren 40 Stimmen Vorsprung allemal. Verfassungsjuristisch war das korrekt. Politisch war es höherer Blödsinn. Erstens prägt diese Abstimmung alle folgenden. Wer dem EFSF trotz aller Zweifel zustimmt, kann später dem endgültigen Rettungsschirm ESM kaum die Stimme verweigern. Zweitens aber lebt Politik von Symbolen. Und nach dem, was Schwarz-Gelb in den letzten Wochen geboten hat, war eine symbolische Vertrauenserklärung der Koalition an sich selbst das Mindeste. Merkel braucht die Vertrauensfrage gar nicht formal zu stellen. Sie steht im Raum.

Sie prägt auch die Debatte. Die Redner der Koalition legen es erkennbar darauf an, die Zweifler und Dissidenten in den eigenen Reihen nicht zu reizen. Der Unionsfraktionschef Kauder etwa preist zu diesem Zweck noch einmal ausführlich die neue Parlamentsbeteiligung, die sicherstelle, dass künftig kein Rettungsgeld mehr ohne den Willen des Bundestages freigegeben werden könne. Die Redner der Opposition legen es erkennbar darauf an, die Zweifler und Dissidenten in den anderen Reihen aufzustacheln. Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick zum Beispiel stellt eigens eine Zwischenfrage an den Finanzminister: Ob Wolfgang Schäuble ausschließen könne, dass die Milliarden des EFSF nicht durch finanztechnische Tricks per „Hebelwirkung“ in ein Vielfaches verwandelt werden, also auch ein vielfaches Risiko bedeuten?

Schick weiß, die Gerüchte über solche Tricks haben bei Union und FDP in den letzten Tagen für Unruhe gesorgt. Schäubles Antwort fällt sibyllinisch aus. Das entspricht gewissermaßen der Regierungslinie. Seine Kanzlerin hat neulich reumütig eingestanden, dass sie einmal in dieser ganzen Schuldenkrise den Fehler gemacht habe, sich für alle Zeiten festzulegen – beim ersten Hilfsbeschluss für Griechenland. Damals hat die Koalition schriftlich beteuert, dies werde die erste und letzte Hilfe für den südländischen Schuldensünder sein. Der Schwur hatte keine Woche Bestand.

Bis heute hängt Merkel das nach. Peer Steinbrück erwähnt es natürlich auch. Steinbrück ist der Hauptredner der SPD. Als er zum Pult marschiert, schaut Merkel in Richtung ihres einstigen Finanzministers und Lieblingssozis. Aber ihre Blicke treffen sich nicht.

Steinbrück hält dann erst mal einen längeren historischen Diskurs darüber, dass die Frau Bundeskanzlerin es „mindestens lange Zeit“ versäumt habe, sich um eine neue Erzählung über Wert und Nutzen Europas für Deutschland zu bemühen. Das ist richtig, hat aber den Nachteil, dass es inzwischen Vergangenheit ist. Ohnehin krankt die ganze Debatte an zu viel Vergangenheit. Die einen, die Koalition, werfen den Rot-Grünen vor, dass sie den Maastricht-Stabilitätspakt aufgeweicht und so den ganzen Schulden-Schlamassel überhaupt erst ermöglicht hätten. Die anderen halten der Regierung vor, dass sie nach dem Schlamassel zu langsam, zu zögerlich oder, in Steinbrücks Worten, zu sehr „aus innenpolitischen Gründen laviert“ habe. Man hat das alles schon mal gehört, auch schon mal schärfer. Aber Steinbrück hat natürlich, genauso wie später der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, ein Problem. Sozialdemokraten und Grüne werden nachher dem EFSF zustimmen. Sie geben diesem Teil von Merkels Politik im Ergebnis ihren Segen.

Bei Steinbrück ist davon nur beiläufig die Rede: Der EFSF sei nötig, aber nicht hinreichend. Ansonsten mache Merkel alles falsch und die Griechen seien sowieso so nicht zu retten. „Die Diät à la Brüning’scher Notverordnungen bringt den Patienten endgültig aufs Lager und nicht mehr auf die Beine“, doziert Steinbrück.

In der ersten Reihe der SPD blättert Sigmar Gabriel konzentriert in seinen Notizen. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier guckt geradeaus. Später werden sie in der SPD herumerzählen, der Steinbrück habe sozusagen mit angezogener Handbremse geredet, damit es nicht wie eine Kanzlerkandidatenbewerbungsrede aussieht. Das ist dann jedenfalls gelungen. Der Beifall der Seinen klingt lustlos.

Richtig tosenden Applaus heimst an diesem Tag nur einer ein: Rainer Brüderle. „Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der Schönste im Sozi-Land“, spottet der FDP-Fraktionschef hinter Steinbrück her: „Besserwisser sind noch keine Bessermacher!“ Das ist an sich relativ schlicht, aber erstens verzieht Steinbrück verärgert sein Gesicht, und zweitens sind sie bei der Koalition in diesen Tagen schon für kleine Aufmunterungen dankbar.

Anderen hören die Koalitionäre reglos zu. Der CDU- Mann Klaus-Peter Willsch und der FDP-Mann Frank Schäffler sind erklärte Gegner des EFSF. Lammert hat beide mitten auf die Rednerliste gesetzt, gegen den Willen ihrer Fraktionen. Kauder regt das maßlos auf. Abweichler dürfen reden, aber – das steht in der Geschäftsordnung – erst zuletzt. Lammert hat das ignoriert. Nach der Debatte wird der Ältestenrat eine zornige Debatte führen.

Aber auch das ist letztlich bloß Geplänkel. Willsch trägt ruhig seine Sorge vor, dass trotz aller Rettungsschirme der Euro bald keine stabile Währung mehr sein werde. Die Fraktion hört ihm ruhig zu. „Danke, dass ihr mich ertragen habt“, sagt er beim Abgehen. Schäffler reizt mehr. „Kollektiven Rechtsbruch“ wirft der Initiator der FDP-Mitgliederbefragung den EU-Regierungen vor, „den Weg in die monetäre Planwirtschaft“. Viele zischen böse.

Es ist Mittag geworden, als sich vorne an den Urnen die Abgeordneten mit den namentlichen Stimmkarten drängeln. Man sieht viel Blau für Ja und ein wenig Rot für Nein.

Eine halbe Stunde später steht ein sehr entspannter, wenn auch etwas müder Peter Altmaier in der Lobby des Reichstags. Der Mann, der die Mehrheiten organisieren muss, hat morgens vor der Sitzung schon mit Wolfgang Bosbach geplaudert, dem prominentesten der Dissidenten. Bosbach ist dann erst mal zum ZDF weitergegangen und erst spät in den Plenarsaal gekommen. Altmaier hat gewusst, den überzeugt er nicht mehr. Andere schon. Am Mittwochabend hat er fünf Kollegen in seiner Wohnung bekocht und beredet. Das eine kann er so gut wie das andere. Als sie nachts um zwei nach Hause gehen, sind zwei der Fünfe überzeugt. Um 12.35 Uhr schaut Altmaier auf sein Handy. Er fängt an zu strahlen. Die Zahl? „315!“ Vier mehr als nötig. Angela Merkel ist da schon längst wieder im Kanzleramt. „Insofern“, sagt Altmaier, „ist doch alles bestens.“

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben