Zeitung Heute : Das nächste Konjunkturpaket kommt – wahrscheinlich Ende Januar

Berlin - Das nächste Konjunkturpaket der Bundesregierung nimmt Gestalt an. Über das weitere Vorgehen in der Wirtschaftskrise werde noch im Januar entschieden, kündigte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag an. Die Bundesregierung werde sich nach dem Treffen des Koalitionsausschusses am 5. Januar „sehr stark daran orientieren, was im internationalen Umfeld passiert“, sagte er mit Verweis auf den Amtsantritt des künftigen US-Präsidenten Barack Obama am 20. Januar. Nach Angaben aus Regierungskreisen soll es am 12. Januar eine zweite Runde des Koalitionsausschusses geben, bei der voraussichtlich Arbeitsaufträge für das Konjunkturprogramm an die Ministerien erteilt werden.

Nach dem Krisengipfel im Kanzleramt zeichnet sich ab, dass Investitionen in die kommunale Infrastruktur im Jahr 2009 massiv verstärkt werden. Am Donnerstag will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder beraten, welche Vorhaben planungsreif sind und vorgezogen werden können. Die Kanzlerin will sich außerdem im Januar mit Vertretern der 30 Dax-Unternehmen treffen, um über eine freiwillige Selbstverpflichtung der Konzerne zum Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen zu sprechen. Eine entsprechende Forderung der Gewerkschaften war nach Angaben von Teilnehmern in der Kanzleramtsrunde von Siemens- Chef Peter Löscher unterstützt worden. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte dem Tagesspiegel, die Firmen müssten „so viele Menschen wie möglich an Bord halten“. ce/has/bib

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