Zeitung Heute : „Das Problem ist die Überwachung“ Oberstaatsanwalt Köhler über den Tatort Internet

-

PETER KÖHLER

ist Oberstaatsanwalt am Landgericht Frankfurt am Main und leitet dort den

Bereich Organisierte

Kriminalität.

Foto: R/D

Herr Köhler, beim Kannibalenprozess spielte das Internet eine wichtige Rolle. Sind Tatvorbereitungen via Internet inzwischen die Regel oder eher noch die Ausnahme?

Das ist schwer zu beantworten, da der Umgang mit dem Internet für Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte immer noch Neuland ist. Dass gewisse sexual motivierte Verhaltensweisen über das Internet eine umfangreichere Verbreitung finden als über Briefe oder die normale Telekommunikation hat es zuvor nicht gegeben. Allerdings müssen wir davon ausgehen, dass sich immer mehr Gleichgesinnte in den Chaträumen des Internets treffen.

Was sind die Probleme aus Sicht der Strafverfolgungsbehörden im Umgang mit dem Netz?

Das größte Problem ist sicherlich die Überwachung, zumal versierte Internet-Nutzer keine Spuren hinterlassen, wenn sie sich auf ihren Boards treffen und sich mit Kennwörtern schützen. Das gilt besonders dann, wenn es sich um User handelt, die sich im Ausland aufhalten.

Beim Bundeskriminalamt wurde eine Taskforce eingerichtet, die sich mit Internet-Kriminalität beschäftigt. Ist das der richtige Weg?

Das ist der Anfang. Es darf aber nicht der Eindruck entstehen, dass eine solche Taskforce das Problem flächendeckend für Deutschland oder gar international in den Griff bekommen kann. Häufig wird man trotz dieser sinnvollen Einrichtung nur Einzelerfolge verbuchen können. Wichtig ist zudem, dass wir es schaffen, die Dinge ohne eine globale Überwachungsbehörde in den Griff zu bekommen.

Beim Bund hat man die ersten Schritte gegen Internetmissbrauch eingeleitet. Wie sieht es bei den Ländern aus?

Es gibt verschiedene Bundesländer, vor allem in Süddeutschland, die bei der Bekämpfung der Kinderpornografie wichtige Aufgaben übernommen haben. Aber es gibt auch Länder, wo noch das eine oder andere mehr getan werden müsste.

Welche Priorität müsste das Thema Internet bei Strafverfolgung und Prävention haben?

Ich kenne die Sorge, die wir gerade bei der Prioritätensetzung haben. Bei allem muss aber bedacht werden, dass es eine Menge Kriminalitätsfelder gibt. Man kann also dem Internet nicht alle Prioritäten schenken. Aber es ist in den vergangenen Jahren schon sehr viel geschehen.

Reicht die Unterstützung, die Sie von der Politik erhalten, aus?

Sicherlich gibt es immer Wünsche. Ob die erfüllt werden können, ist angesichts der knappen Kassen eine andere Frage. Gerade die Auswertung des Internet-Verkehrs ist mit einem hohen technischen Aufwand verbunden. Hier muss noch einiges getan werden, auch wenn wir schon auf einem guten Wege sind.

Hätte eine bessere Ausstattung der Behörden in dem Rotenburger Fall etwas verhindert?

Das kann ich mir nicht vorstellen. Etwas, was sich so im Verborgenen abspielt, lässt sich nicht verhindern. Die Behörden konnten hier erst nach der Tat reagieren. Alles andere hätte schon von Zufällen abhängen müssen.

Das Gespräch führte Kurt Sagatz.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben