Zeitung Heute : Das Recht meint es ernst

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Es ist der Satire wesenseigen, dass sie, mehr oder weniger stark, übertreibt. Dieser Satz stammt vom Reichsgericht, er ist knapp 80 Jahre alt, und er beschreibt das Dilemma jedes Witzes: Um ein Witz zu sein, muss er überzeichnen. Und wenn er überzeichnet, kann er nicht nur lustig, sondern auch sehr verletzend werden. So ist der gewalttätige Kulturkampf, den ein paar Mohammed-Karikaturen ausgelöst haben, auch Ausdruck der Tragik des Komischen. Gemeint waren sie als Witz, als Künstlerkritik an einem fundamentalistischen Islam. Angekommen sind sie als Attacke auf religiöses Empfinden und persönlichen Stolz.

Was richtig, was falsch ist, was vielleicht gerade noch geht und was die Provokation endgültig überreizt, das muss die Gesellschaft unter sich ausmachen. Wie man jetzt in Nahost und auch bei uns besichtigen darf, eilt die Entwicklung dieser Fähigkeiten zum interkulturellen sozialen Ausgleich, zur Anerkennung und dem Erweisen gegenseitigen Respekts in einer global und schneller gewordenen (Medien-) Welt dem entfesselten Geschehen hinterher.

Der Witz ist eine soziale Frage, und damit war er immer auch eine Rechtsfrage. Er hatte schon immer Sprengkraft, und die Gerichte haben sich über Jahrzehnte mit ihm beschäftigen müssen. Die Kunst ist frei, so steht es im Grundgesetz. Es wäre aber eine verhängnisvolle Fehleinschätzung, zu glauben, sie hätte deshalb keine Grenzen. Eine davon ist tatsächlich die Religion. So wird etwa die „Beschimpfung von Bekenntnissen und Religionsgesellschaften“ mit Haft bis zu drei Jahren bestraft. In Deutschland ist es also keineswegs erlaubt, Gott zu lästern.

Aber ist es deshalb verboten? Die freie Gesellschaft, in der wir leben, sucht dafür zwar nach objektiven Maßstäben, landet aber letztlich immer wieder bei der Beurteilung des Einzelfalls. So kann man juristisch durchaus der Meinung sein, der Abdruck der Karikaturen in deutschen Zeitungen müsste die Staatsanwaltschaften zum Ermitteln bewegen.

Der Tatbestand im Strafgesetzbuch verlangt, die Religionsbeschimpfung müsse „geeignet“ sein, „den öffentlichen Frieden zu stören“. Also müssen die Juristen auf die Inhalte schauen. Ein Blick auf die Karikaturen zeigt, dass man etwa bei einem Mohammed mit Bombe im Turban die Aussage erkennen kann, der Islam sei per se eine terroristische Religion. Da im Grunde jeder weiß, dass dies nicht stimmt, könnte man die Zeichnung als gezielten Anschlag auf religiöse Sensibilität, als gewollte Verletzung deuten, mit der nicht Kritik geübt, sondern Streit gesucht werden soll. Solcherlei pauschale Verunglimpfungen treffen bei uns durchaus auf offene Ohren und werden in Dramatisierung des öffentlichen Furors durchaus absichtsvoll – und nicht als Witz – verstärkt.

Trotzdem wird wohl kein Staatsanwalt ermitteln. Denn der Straftatbestand schützt nicht Gott oder Allah, sondern den öffentlichen Frieden. Und diesen Frieden rechtsrelevant zu stören, darf in einer Demokratie, die vom Meinungsaustausch und damit immer auch vom Konflikt lebt, so einfach nicht sein. So sieht es auch das Bundesverfassungsgericht, das im Zweifel stets für die Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit entschieden hat.

Die Zeichner werden ihre Karikaturen jetzt womöglich mit Erschrecken betrachten. Diese Folgen hätten sie nicht einmal erahnen können. Aber vielleicht hätten sie wissen müssen, dass ihre Witze nicht besonders witzig waren.

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