Zeitung Heute : Das Recht zum Deal

Jost Müller-Neuhof

Absprachen im Strafprozess, so genannte Deals, sind nach einem BGH-Beschluss grundsätzlich erlaubt. Könnte das bedeuten, dass es künftig vor Gericht nicht mehr um die Wahrheit geht?

Wolfgang Daschner hatte einen, Helmut Kohl auch, Manfred Kanther hatte keinen – einen Deal, jene Absprache, die einem Angeklagten in einem Strafprozess eine milde Sanktion garantiert und dem Staat im Gegenzug ein rasches Verfahren ermöglicht. So kam Frankfurts früherer Vizepolizeipräsident mit einer Mini-Geldstrafe auf Bewährung davon, obwohl er einem Gefangenen mit Folter gedroht hatte. Bei Altkanzler Kohl kam es nicht einmal zur Anklage. Er zahlte 300000 Mark, und die Staatsanwälte ließen die Untreue-Vorwürfe aus der Spendenaffäre gegen ihn fallen. Ex-Innenminister Kanther dagegen zeigte sich jetzt in ähnlicher Situation bockig. So traf ihn die ganze Härte des Gesetzes.

Der Deal ist Alltag in den deutschen Gerichten, vor allem im Bereich mittelschwerer und schwerer Kriminalität. Es muss ihn auch geben, befand jetzt der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs (BGH), er sei „unerlässlich, um die Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege aufrechtzuerhalten“ – und nicht zuletzt auch, um Opfern den Auftritt als Zeugen zu ersparen.

Es gibt nur ein Problem: Die Wahrheit. Sie zu erforschen, ist ein Prinzip des deutschen Strafprozessrechts. Kungeln steht dem entgegen. Wer da gesteht, gesteht möglicherweise mehr als er müsste, nur um sich die Aussicht auf die milde Strafe zu erhalten. Oder die Wahrheit kommt gar nicht ans Licht, weil das Gericht sich mit einer oberflächlichen Sachverhaltserforschung begnügt, denn es hat ja einen Täter dingfest, der etwas zugibt. Wenn es aber keine Wahrheit gibt, kann auch das Maß der Schuld eines Angeklagten nicht festgestellt werden, ein Verstoß gegen den Grundsatz des schuldangemessenen Strafens. Ein weiteres Problem: Die Öffentlichkeit. Sie soll Prozesse im Gerichtssaal kontrollieren dürfen. Was kann sie noch kontrollieren, wenn sich Ankläger, Gericht und Angeklagte immer öfter außerhalb des Saals einigen?

Rechtsstaats-Puristen lehnen den Deal deswegen rundheraus ab. Aber die sitzen nur noch in den Universitäten. Der BGH hat ihn schon längst für zulässig erklärt, jetzt allerdings stellte er detailliertere Regeln auf, um das Prinzip Wahrheit zu schonen: So müsse das Gericht Geständnisse sorgfältig prüfen und es dürfe den Angeklagten nicht zu einer Absprache drängen, etwa indem es mit einer harten Strafe droht, sollte er schweigen. Gehört der Verzicht auf Berufung oder Revision zum Deal – wie bei Daschner –, darf das Gericht dies nicht mit den Prozessbeteiligten erörtern. Es muss andererseits den Angeklagten belehren, dass er trotz Absprache Rechtsmittel einlegen kann. Mit diesen Hinweisen stößt der BGH „an die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung“, wie er selbst schreibt. Der Deal brauche dringend eine gesetzliche Grundlage.

Tatsächlich soll es die bald geben. „Wir arbeiten an einer Reform der Strafprozessordnung, die auch eine Regelung zum Deal enthalten wird“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries dem Tagesspiegel. Derzeit werde im Haus ein Referentenentwurf erstellt, offenbar ganz auf Linie des BGH-Beschlusses. „Die Entscheidung enthält wichtige Impulse für den Entwurf“, sagte Zypries. Nur wann er fertig ist – das lässt sie offen.

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