Das Rettungspaket : Pranger oder Pleite

Der Bundestag, der Bundesrat und der Bundespräsident haben am Freitag eine Entscheidung getroffen, für die mehrere Generationen geradestehen müssen. Historisch ist die Dimension, historisch auch die Einigkeit der politischen und wirtschaftlichen Elite. Ob Irakkrieg, Agenda oder Gesundheitsfonds, stets wurde unerbittlich gestritten. Jetzt nicht.

Moritz Döbler

Der Bundestag, der Bundesrat und der Bundespräsident haben am Freitag eine Entscheidung getroffen, für die mehrere Generationen geradestehen müssen. Historisch ist die Dimension, historisch auch die Einigkeit der politischen und wirtschaftlichen Elite. Ob Irakkrieg, Agenda oder Gesundheitsfonds, stets wurde unerbittlich gestritten. Jetzt nicht. Ein Sommerloch produziert mehr Dissens. Die SPD zerlegt sich bei geringeren Anlässen. Eine Gabriele Pauli bringt die Union mehr durcheinander, als diese irren Crashtage es tun. Es ist bemerkenswert: Die Bundesregierung handelt mit der Bankenbranche ein Konzept aus, das den Staat im Extremfall fast eine halbe Billion Euro kosten könnte, und es wird so mühelos zum Gesetz, als handelte es sich um die nachrangigste Änderung des Abgabenrechts.

Während sonst eine Milliarde hin oder her Koalitionskrisen auslöst, stellt hier das Prinzip Pi mal Daumen alle zufrieden. Warum es ausgerechnet 480 Milliarden Euro sein müssen und nicht die Hälfte oder das Doppelte? Warum davon exakt ein Sechstel für direkte Eigenkapitalspritzen bereitsteht? Die Antwort ist trivial. Eltern legen auf die gleiche Art fest, wie viel Taschengeld ihre Kinder erhalten. Kanzleramt und Finanzministerium haben die Summen ins Verhältnis gesetzt, die andere Staaten mobilisieren. Eine solide Rechnung gibt es nicht, nicht mal auf einem Bierdeckel. Das jedenfalls erzählen die, die es wissen müssen.

Auf keinen Fall durfte das Paket zu klein ausfallen. Nun sind die Beträge so unverschämt groß geworden, dass wohl schon deswegen jeder Widerspruch entfällt. Die Summen passen nicht mehr auf die Anzeige des Taschenrechners, deswegen scheint sich das Nachrechnen zu erübrigen. Aber auch die Grundsätze des Pakets werden nicht diskutiert. Dabei ließe sich darüber streiten, ob wirklich jede Bank auf Antrag gerettet werden muss und ob nicht der Ankauf von faulen Krediten der unmittelbarere Weg gewesen wäre. Der Staat hat sich für eine verdammt große Gießkanne entschieden.

Wirken wird das Rettungspaket sicher. Dafür können die nervösen Kursverläufe an der Börse in dieser Woche kein Maßstab sein. Nächste Woche wird es ernst, dann kommen erste Anträge auf Hilfe. Anzunehmen ist, dass fast die gesamte Branche von den Bürgschaften für Kredite zwischen Banken Gebrauch machen wird. Der Geldkreislauf soll wieder in Gang kommen, das ist ja der Sinn der Sache. Es besteht immerhin die Chance, dass nur wenige Bürgschaften am Ende gezogen werden. Eine virtuelle Hilfe für ein virtuelles System – das hätte was.

Anders sieht es beim Eigenkapital aus. Die schlechteste Bank Deutschlands: Das ist das Etikett, mit dem das erste Institut leben muss, das sich vorwagt. Seine Vorstände werden sich lange überlegen, ob sie wirklich einen Antrag auf den direkten Einstieg des Staates einreichen wollen. Die Manager müssen zwischen Pranger und Pleite wählen. Zumindest dieses Prinzip ist sicher richtig: Zu leicht darf es der Staat den Banken nicht machen, Schmerzen müssen sein.

Was aus dem Rest der Wirtschaft – der Gesellschaft – wird, muss sich zeigen. Die Erfahrung lehrt, dass die Arbeitslosenzahl im Abschwung meist auf ein höheres Niveau steigt als beim letzten Mal und dass auch die Staatsverschuldung stetig zunimmt. Beide Trends müssen gebrochen werden. Noch mehr Gießkannenpolitik hilft dabei nicht. Präzise Anreize für nachhaltiges Wachstum zu setzen, war allerdings noch nie verboten. Wer will, kann auch Konjunkturpaket dazu sagen.

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