Zeitung Heute : Das sagen die Arbeitsrichter

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WERT DER WEITERBILDUNG

LAG Rheinland-Pfalz,

11 SA 279/04:

Auch wenn es im Arbeitsvertrag steht, müssen Arbeitnehmer, die von sich aus kündigen, ihre Fortbildungskosten nicht grundsätzlich zurückzahlen. Entscheidend ist, ob sie einen bleibenden Vorteil, etwa eine zusätzliche Qualifikation, erlangen. Hier lag keine dauerhafte Steigerung des „beruflichen Wertes“ vor, da es sich nur um ein einwöchiges Seminar handelte.

PAUSCHALKLAUSELN

BAG, 9 AZR 610/05:

Eine Vertragsklausel, die eine Rückzahlung der vom Arbeitgeber übernommenen Ausbildungskosten vorsieht, ohne dass es auf den Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ankommt, ist unwirksam. Formulierung im konkreten Fall: „Wird das Arbeitsverhältnis innerhalb der Bindungsfrist beendet (....).“

BETRIEBSBEDINGTE

KÜNDIGUNG

BAG, 5 AZR 535/97:

Eine Klausel in einem Ausbildungsvertrag, die eine Rückzahlung von Ausbildungskosten auch für den Fall einer betriebsbedingten Kündigung vorsieht, ist nicht rechtens. Im konkreten Fall kündigte der Betrieb seinem Mitarbeiter zunächst wegen Auftragsmangel, bot ihm einige Zeit später aber die Wiedereinstellung an. Als dieser ablehnte, forderte der Betrieb zwei Drittel der Ausbildungskosten zurück – zu Unrecht.

KURSDAUER

BAG, 6 AZR 539/01:

Dauert eine Fortbildung nicht länger als einen Monat, ist eine Bindungsfrist von maximal sechs Monaten zulässig, selbst wenn der Arbeitgeber den Mitarbeiter für die Weiterbildung bezahlt freistellt. Auch die Höhe der vom Chef bezahlten Reise- und Hotelkosten sind kein Indiz für die beruflichen Vorteile des Arbeitnehmers, sondern in erster Linie die Dauer des Kurses.

AUS IN DER PROBEZEIT

BAG, 6 AZR 383/03:

Ein Mitarbeiter, dem während der Probezeit gekündigt wird, muss die Weiterbildungskosten, die sein Chef in ihn investiert hat, nicht zurückzahlen – selbst dann nicht, wenn eine entsprechende vertragliche „Geld-zurück-Klausel“ existiert. Der Grund: Es lag kein Fehlverhalten des Mitarbeiters vor. ks

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