DAS SAGEN DIE GERICHTE : Diese Klauseln im Vertrag sind unwirksam

Heimwerker.

Eine Klausel, nach der ein Mieter verpflichtet ist, Schönheitsreparaturen vom Fachmann ausführen zu lassen, ist unwirksam. Mieter hätten dann nicht die Möglichkeiten, die Arbeiten durch (preiswerte) Eigenleistungen zu erbringen (Bundesgerichtshof, Az. VIII ZR 294/09).

Schönheitsliste. Nach Meinung des Bundesgerichtshofs (BGH) umfassen Schönheitsreparaturen nur das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken sowie das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich der Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen (Az. VIII ZR 210/08).

Geschmacksache I. Der Vermieter darf dem Mieter nicht vorschreiben, in welcher Farbe er die Wände zu streichen hat. Der BGH entschied, dass eine Klausel, die den Mieter zum Weißen der Decken und Oberwände verpflichtet, unzulässig ist (Az. VIII ZR 344/08).

Geschmacksache II. Auch Farbwahlklauseln, die den Mieter verpflichten, Schönheitsreparaturen in „neutralen, hellen, deckenden Farben und Tapeten auszuführen“ sind unwirksam (BGH, Az. VIII ZR 224/07).

Starre Fristen. Die Klausel „Die Schönheitsreparaturen werden regelmäßig in folgenden Zeiträumen erforderlich...“, ist unwirksam (KG Berlin, Az. 8 U 205/07). Zeitpläne für Renovierungen dürfen nur als Orientierung formuliert werden.

Vorsicht, Anspruch verjährt! Mieter, die ihre Wohnung ohne Verpflichtung beim Auszug renovieren, dürfen sich die Ausgaben vom Ex-Vermieter zurückholen. Sie haben dazu aber höchstens sechs Monate nach Mietende Zeit (Bundesgerichtshof, Az. VIII ZR 195/10). hjs

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