Zeitung Heute : Das sagt das Recht

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Ist eine Vertragsstrafe absetzbar ?

Ist bei vorzeitigem Jobwechsel eine im Arbeitsvertrag festgeschriebene Strafe zu zahlen, so kann der Arbeitnehmer das Geld als Werbungskosten oder bei anschließender Selbstständigkeit als Betriebsausgabe steuerlich geltend machen, entschied der Bundesfinanzhof (siehe

BFH VI R 5/03)

Urlaub gewähren oder zahlen?

Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten (siehe Bundesurlaubsgesetz § 7 Absatz 4).

Kündigung vor Jobbeginn?

Ein Arbeitsvertrag kann schon vor dem vereinbarten Dienstantritt gekündigt werden, sofern das im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist, entschied das Bundesarbeitsgericht. Der Beginn der Kündigungsfrist orientiert sich dann in der Regel an dem Kündigungsdatum und nicht erst am Zeitpunkt des Jobbeginns (BAG 6 AZR 283/05).

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