Zeitung Heute : Das Schattenprogramm

Mehr Arbeitsplätze, weniger Steuern, mehr Wachstum: Die Union hat sich viel vorgenommen für die ersten 100 Tage, wenn sie die Wahl gewinnen sollte. Die Liste der Vorhaben ist umfangreich im Detail – nur nicht bei der Finanzierung. Für die Regierung sind Stoibers Pläne eine „dreiste Lüge“.

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Von Robert von Rimscha

Zumindest seitentechnisch gewann die Bundesregierung an diesem Freitag. Kaum lagen die druckfrischen 15 Seiten des Sofortprogrammes der Union vor, da konterte das Kanzleramt mit gleich 23 druckfrischen detaillierten Seiten voller Kritik, Spott und Hohn. Das, was die US-Wahlkämpfer „Rapid Response“ nennen, die Notwendigkeit des umgehenden Gegenschlags, haben Gerhard Schröders Strategen also inzwischen gelernt.

Wie dies ja überhaupt Zeiten sind, in denen Rot-Grün aufzuholen scheint. Edmund Stoiber, der zusammen mit Angela Merkel das „Startprogramm Deutschland“ präsentierte, behauptete zwar, sich um die schwankenden Umfragewerte nicht sonderlich zu bemühen, es war ihm aber doch etwas aufgefallen: Der Zuwachs bei der SPD geschehe zu Lasten der PDS. Extrem unglücklich dürfte Stoiber darüber nicht sein. Wenn die PDS nicht wieder in den Bundestag einzöge, müsste Rot-Grün noch viel mehr aufholen.

Doch an diesem Freitag in Berlin sollte es ja nicht um die taktischen Spielchen vor der Wahl gehen, sondern um die ersten Wochen danach. Drei Kernpunkte benannte Stoiber, bei denen stets die gleiche Frage kam. Steuerreform, Familiengeld, Wehretat: Wie soll das finanziert werden?

Im Vorwort des Katalogs mit den „Sofortmaßnahmen“ der Union steht der Satz: „Die finanziellen Spielräume werden wir durch unsere Politik für mehr Wachstum ... schrittweise erarbeiten.“ Man kann es auch deutlicher sagen, und Stoiber tat es. Für die klare Steuersenkung, die 2004 greifen soll, gilt „selbstverständlich der Vorbehalt höheren Wachstums“. Den höheren Wehretat kann sich Deutschland „erst leisten, wenn wir wieder mehr Wachstum haben“. Und beim Familiengeld liegen die Dinge nicht anders.

Stoiber fand deutliche Worte für seine Prioritäten. „Absolut im Mittelpunkt“ stehe der Komplex Wirtschaft und Arbeit. „Vom ersten Tag an müssen sich alle Entscheidungen diesem einen Ziel unterordnen“, sagte der Kandidat. Mehr Jobs – das sei schließlich die „zentralste Frage aller Fragen“. Und wenn es nach dem 22. September tatsächlich einen Kanzler Stoiber geben sollte, der dann aber 16 Stunden am Tag in Krisensitzungen mit dem Thema Irak verbringen müsste, so gelte „unabhängig von einer außenpolitischen Veränderung“ die gleiche interne Priorität.

Über den Katalog, den Wolfgang Schäuble mit CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer und Bayerns Staatskanzleichef Erwin Huber zusammenstellten, versicherte Angela Merkel: „Niemand muss Angst haben, dass wir das nicht alles umsetzen.“ Mit der FDP werde man sich schon einig werden, und die Bundesratsmehrheit stehe.

Dass alles am Anziehen von Wachstum und Beschäftigung hängt, ist laut Stoiber nicht nur eine Frage von Regel- und Gesetzesänderungen, sondern noch viel stärker eine Frage der Psychologie. „Allein der Wechsel wird Investitionen im Mittelstand auslösen“, denn derzeit habe sich der Vertrauensverlust der Regierung in einen gewaltigen Investitionsstau übersetzt. Vertrauen, klare Verhältnisse, die dadurch entfesselte Eigendynamik: Darauf setzt Stoiber mindestens so sehr wie auf die Vielzahl an Detailänderungen.

Und so finden sich in seinem Sofortprogramm, einer Präzisierung und Aktualisierung des Regierungsprogrammes für die ganze Legislaturperiode, Forderungen, Versprechen und Ankündigungen wie die eines „Vorantreibens“ der Transrapid-Technologie, Kontinuität für die deutsche Landwirtschaft über die bestehenden EU-Zusagen bis 2006 hinaus, neue Steuervergünstigungen für Wärmeschutz an Altbauten, Ersatz für das rot-grüne Dosenpfand, die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten bis 5000 Euro von 2003 an, die Entbürokratisierung der Riester-Rente und drei Änderungen des Zuwanderungsgesetzes.

Die Gegenleser im Kanzleramt mussten nicht weit lesen, um fündig zu werden. Das Unionsprogramm beginne schon mit einer „dreisten Lüge“, wenn nämlich Schröder für die miese Wirtschaftslage verantwortlich gemacht werde. „Kohl und sein Kompetenz-Team haben Deutschland zum Schlusslicht gemacht.“ Wobei das Wörtchen Kompetenz in Anführungsstrichen stand.

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