Zeitung Heute : Das schlechte Gewissen

Die sechs Abweichler haben ihre Ansichten vertreten, wie es das Grundgesetz verlangt. Aber Franz Müntefering droht ihnen mit Konsequenzen

H. Monath C. Schmidt Lunau

Manchmal kommt Beistand aus einer Ecke, von der man ihn zuletzt erwartet: Ausgerechnet die FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper schwang sich am Montag zur Schutzpatronin der sechs SPD-Abgeordneten auf, die drei Tage zuvor im Bundestag gegen die Gesundheitsreform der eigenen Regierung gestimmt hatten. Die Verfechterin des freien Marktes zeigt zwar keine Sympathie für die soziale Empfindsamkeit der verzweifelten SPD-Linken. Doch will sie den Druck der SPD-Spitze auf die Dissidenten nun im Ältestenrat des Bundestags zum Thema machen. Abgeordnete seien laut Grundgesetz nur ihrem Gewissen verpflichtet und dürften nicht „so in die Mangel genommen“ werden, warnte die Liberale.

Auch wenn die Opposition nun aus taktischen Gründen den Streit in der SPD genüsslich ausschlachtet: Der Ton von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering gegenüber den Abweichlern war tatsächlich harsch: Die sechs handelten „feige und kleinkariert“, donnerte er und drohte mit Konsequenzen: Auch der Parteivorstand werde sich die sechs vorknöpfen. Und von den Bezirksgremien seiner Partei erwarte er, dass sie den Reform-Kritikern den Kopf waschen würden. Der Zuchtmeister der SPD im Bundestag hatte schon vor zwei Jahren eine heftige Debatte über die Grenzen von Parteidisziplin bei frei gewählten Abgeordneten entfacht. Damals drohte er 16 Mitgliedern seiner Fraktion mit bösen Folgen bei der Listenaufstellung. Sie hatten gegen den Bundeswehr-Einsatz in Mazedonien gestimmt.

Nicht nur Kanzler Schröder und der „Seeheimer Kreis“ ärgern sich über die Kritiker in den eigenen Reihen. Auch jüngere Abgeordnete aus dem „Netzwerk“, die nicht die Grabenkämpfe vergangener Tage wiederholen wollen, halten mit ihrer Wut nicht mehr hinterm Berg: Der Baden-Württemberger Christian Lange wirft seinen unzufriedenen Kollegen gar vor, sie trügen zur miesen Stimmung in der Partei bei, weil sie die eigenen Reformen erst schlechtredeten. Viele Abgeordnete applaudierten, als die sechs nach der Abstimmung in der Fraktionssitzung geschurigelt wurden. Einige Parlamentarier fordern gar den Mandatsverzicht der Kollegen.

Doch zumindest in der SPD-Vorstandssitzung war der Mandatsverzicht kein großes Thema, wenn man Olaf Scholz glauben will: Der SPD-Generalsekretär vermied zwar eine klare Antwort auf die Frage, ob die harte Konsquenz debattiert worden sei. Doch in der Aussprache will er „ein erkennbares Signal“ der Kritiker ausgemacht haben, wonach es künftig mit den Mehrheiten klappen soll. Das Signal kam offenbar von den Vorstandsmitgliedern Ottmar Schreiner und Sigrid Skarpelis-Sperk, die am Freitag mit Nein gestimmt hatten. Die bayerische Abgeordnete zeigte sich nach der Sitzung erleichtert, dass „kränkende Worte“ ausgeblieben seien.

Dagegen geht der hessische Abgeordnete Rüdiger Veit, der kein Mitglied des Parteivorstands ist, mit Münteferings Kritik ganz offensiv um: Wenn der Fraktionschef auf die Nein-Stimmen mit Ausgrenzung antworte, habe der das Signal nicht verstanden, sagte Veit dem Tagesspiegel. Seinen Sitz im Parlament will Veit jedenfalls nicht aufgeben.

Auch Müntefering muss klar sein, dass die Fraktionsspitze über keinerlei Handhabe verfügt, die Agenda-Kritiker im Bundestag nach Belieben gegen gefälligere Parlamentarier auszutauschen. Dissident Rüdiger Veit zeigt sich jedenfalls auch durch Überlegungen nicht beeindruckt, wonach die Nein-Sager nun ihre herausgehobenen Funktionen in der Fraktion aufgeben sollen. Der Rechtsanwalt dazu lakonisch: „Das muss man aushalten."

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben