Zeitung Heute : Das Senatsgästehaus ist eine zu teure Herberge

Der Tagesspiegel

Der Verkauf des Senatsgästehauses ist noch nicht vom Tisch. Wenn die Landesregierung nicht in der Lage sein sollte, die repräsentative Villa in Grunewald wirtschaftlicher zu nutzen, werden sich auch die Koalitionsfraktionen nicht mehr schützend davor stellen. „Es müssen höhere Einnahmen erzielt werden“, mahnte der SPD-Haushälter Berrt Flemming gestern im parlamentarischen Hauptausschuss an. „Nur eine bessere Ausnutzung des Gästehauses rechtfertigt seine Erhaltung“, assistierte der PDS-Abgeordnete Benjamin Hoff.

Das großzügige Gebäude mit großem Garten in bester Stadtrandlage, das 1923 für den „Zuckerkönig“ Pikoritz erbaut wurde, bürdet dem Land Berlin hohe finanzielle Lasten auf. Die kalkulatorischen Kosten für eine Übernachtung lagen im Haushaltsjahr 2001 bei 144,30 Euro. Jede Veranstaltung schlug mit 681,73 Euro zu Buche. „Ein Pauschalvertrag des Senats mit einem guten Berliner Hotel käme preiswerter“, sagte die Grünen-Abgeordnete Alice Ströver. Das Gästehaus steht zum Beispiel Senatsmitgliedern und Staatssekretären, die in der Stadt noch keine eigene Wohnung haben, als zeitweilige Unterkunft zur Verfügung. Ab und zu logieren dort auch Staatsgäste und kürzlich sogar der Star-Schauspieler Gérard Depardieu.

Senatoren zahlen nur 465 bis 639 Euro Miete pro Monat, je nach Zimmergröße. 3,83 Euro wird pro Frühstück hinzugerechnet. So wie das Senatsgästehaus bisher bewirtschaftet wurde, sei eine Deckung der Kosten gar nicht möglich, stellte der Grünen-Haushaltsexperte Oliver Schruoffeneger fest. „SPD und PDS sollten springen und sich zu einem Verkauf entschließen.“ Für diese Forderung hat auch der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Nicolas Zimmer, große Sympathien. Eine „würdige Repräsentation“ des Landes Berlin sei zwar gerechtfertigt, aber doch eher im Stadtzentrum, stieß der FDP-Abgeordnete Martin Matz ins gleiche Horn. „Das Senatsgästehaus nimmt eine solche Rolle bisher auch nicht wahr.“ Der Hauptausschuss vertagte gestern eine Entscheidung über das Schicksal des Gästehauses und erwartet von der Senatskanzlei ein tragfähiges Nutzungskonzept.

Einig waren sich Regierungs- und Oppositionsfraktionen darüber, dass der Verkauf der Berliner Landesvertretung in der Wilhelstraße richtig ist. Die Mitarbeiter werden im Laufe des Jahres ins Rote Rathaus umziehen. Der Verkehrswert der Immobilie ist mit 4,5 Millionen Euro allerdings gering. Interessenten hätten sich schon gemeldet, teilte Senatskanzleichef André Schmitz mit.za

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