Zeitung Heute : Das Signal von Berlin

Europa muss beweisen, dass es mehr kann – das sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig / Von Angela Merkel

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Der Ratsvorsitz in der Europäischen Union bedeutet stets eine besondere Verantwortung für Europa. So begreift die Bundesregierung ihre sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft als Auftrag, sich gemeinsam mit ihren europäischen Partnern und den EU-Institutionen für eine Neuausrichtung der europäischen Politik und für eine Neubegründung der europäischen Einigung einzusetzen. Damit sind vielfältige Aufgaben und Herausforderungen verbunden.

Erstens: Die Europäische Union muss rasch handeln, um der Bedrohung durch den globalen Klimawandel zu begegnen. Mit dem europäischen Aktionsplan zur Energiepolitik haben wir die Voraussetzungen für eine sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung in Europa geschaffen. Der Energieverbrauch soll bis 2020 um 20 Prozent reduziert werden. Der verbindliche Ausbau der erneuerbaren Energien wird die klimaschädigenden CO2-Emissionen und unsere Abhängigkeit von Energieimporten verringern. Darüber hinaus muss die Europäische Union ihre Anstrengungen im Bereich der Energieforschung verstärken. Gemeinsam verbessern wir so den Klimaschutz. Dazu wird auch eine gemeinsame europäische Position für den internationalen Klimaschutz nach Ablauf des Kyoto-Protokolls in 2012 beitragen. Entscheidend ist, dass Europa schnell Mitstreiter für eine integrierte Energie- und Klimapolitik findet. Deshalb werden wir dies auch auf die Agenda der anstehenden Gipfeltreffen mit den USA, mit Russland, mit Kanada, mit Japan sowie der G8 setzen.

Zweitens: Die Europäische Union muss in die Lage versetzt werden, mit ihren Wettbewerbern in der Welt, wie den USA, China oder Indien, mitzuhalten und dabei das europäische Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell zu erhalten. Wir brauchen dafür ein wachstumsstarkes Europa, das mehr Beschäftigung schafft und gleichzeitig soziale Sicherheit bietet. Die aktuell günstige wirtschaftliche Lage sollte deshalb für weitere Reformen genutzt werden. Das Wissen und Können der Menschen ist dabei der Schlüssel zu Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, zu Wachstum und Beschäftigung. Deshalb sind Investitionen in den Bereichen Forschung, Bildung und Innovation besonders wichtig. Angesichts des demographischen Wandels ist auch eine wirksame Familienpolitik notwendig. Wir haben daher eine „Europäische Allianz für Familien“ vereinbart.

Drittens: Die Europäische Union muss zur friedlichen Entwicklung in der Welt beitragen. Wir wollen den europäischen Sicherheits- und Stabilitätsraum ausbauen – insbesondere durch eine Stärkung und Weiterentwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der Beziehungen zu Russland. Die Europäische Union muss ihren Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung und Armutsreduzierung leisten. Wir wollen auch für die Zukunft Afrikas neue Anstöße geben.

Viertens: Die Europäische Union muss entschieden handeln, um dem Terrorismus und der organisierten Kriminalität wirksam zu begegnen. Dafür ist eine intensive Zusammenarbeit von Polizei und Justiz unter den Mitgliedstaaten notwendig, die die Bürgerrechte, Freiheitsinteressen und Sicherheitsbedürfnisse der europäischen Bürger berücksichtigt. Wir werden uns auch für eine kohärente Asyl- und Migrationspolitik in Europa einsetzen und die Vollendung des europäischen Rechtsraumes im Zivil- und Strafrecht vorantreiben.

Fünftens: Die Europäische Union braucht nicht mehr, sondern „bessere Rechtsetzung“. Dies ist eine Voraussetzung für mehr Wachstum und Beschäftigung. Soziale, ökologische und wirtschaftliche Folgen sollen bereits bei der Rechtsetzung genauer geschätzt und berücksichtigt werden. Europa muss sich auf das konzentrieren, was die Nationalstaaten, aber auch die Regionen und Kommunen, nicht allein schaffen können. Dies ist der Sinn des Subsidiaritätsprinzips, das im Entwurf des Verfassungsvertrags in einem eigenen Protokoll gestärkt wird.

Europas Reichtum ist seine Vielfalt – der Sprachen, der Religionen, der Regionen und Kulturen. Wir wollen keine Vereinheitlichung, sondern den Schutz dieser Vielfalt.

Neuausrichtung und Neubegründung der Europäischen Union bedeuten außerdem, dass wir der Europäischen Union neue Spielregeln geben müssen, damit sie die strategischen Herausforderungen erfolgreich angehen kann.

Die europäische Einigung hat sich mit ihren vertraglichen Grundlagen stets den Erfordernissen der Zeit angepasst. Dabei waren die institutionellen Fortschritte keinesfalls immer stringent. Denn erinnern wir uns: 1954 scheiterte der Versuch, eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik zu schaffen. Bereits ein Jahr später einigten sich jedoch Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande in der „Erklärung von Messina“ darauf, eine neue Phase auf dem Wege zur Integration Europas einzuleiten und Europa zunächst auf wirtschaftlichem Gebiet voranzubringen. Es sollte dann nur bis zum 25. März 1957 dauern, bis die sechs Regierungen die „Römischen Verträge“ unterschrieben.

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bildete zum einen die Grundlage für den Gemeinsamen Markt – er ist heute einer der größten Märkte der Welt mit fast 500 Millionen Menschen und immensen Vorteilen, gerade auch für Deutschland. Zum anderen übertrugen die sechs Gründerstaaten damit Souveränitätsrechte auf europäische Institutionen und schufen einen gemeinsamen europäischen Rechtsraum. Konflikte konnten fortan nur noch auf dem Rechtswege ausgetragen werden. Auf dieser Vertragsgrundlage hat sich die Europäische Gemeinschaft zur politischen Union entwickelt, die sie heute ist: Aus sechs Gründerstaaten sind 27 Mitgliedsländer einer starken Europäischen Union geworden.

Die europäische Einigung ist von Anfang an ein dynamischer Prozess. Diese Dynamik ist eines ihrer Erfolgsgeheimnisse. Nun ist es wieder an der Zeit: Die Europäische Union muss ihre Handlungsfähigkeit ihrer neuen Größe mit 27 Mitgliedstaaten anpassen. Deshalb braucht Europa substantielle Neuregelungen, wie sie im Entwurf des Verfassungsvertrags enthalten sind.

Wir müssen die institutionellen Weichen neu stellen, wenn Europa die Globalisierung nach unseren Wertvorstellungen mitgestalten soll – als Vorreiter im Klimaschutz, als Sicherheitsgarant im Innern, als Stabilitätsanker in der Welt, als Wachstumsregion mit sozialer Verantwortung. Dafür steht der Verfassungsvertrag.

Warum sollten wir riskieren, dass Europa als globaler Akteur an Bedeutung verliert? Warum sollten wir den internationalen Wettbewerbern freiwillig entscheidende Vorteile verschaffen? Warum sollten wir auf mehr Transparenz, stärkere demokratische Kontrolle und größere Handlungsfähigkeit verzichten? Die deutsche Ratspräsidentschaft setzt sich dafür ein, einen Fahrplan für den Verfassungsprozess bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2009 zu erarbeiten.

Die Neuausrichtung der Europäischen Union auf die zentralen Problemfelder der Zukunft wie auch der institutionelle Reformprozess benötigen aus meiner Sicht ein Fundament: Das Bewusstsein gemeinsamer Werte und Ziele. Denn Europa gründet in gemeinsamen Wertvorstellungen, die lange Zeit vor allem mitgedacht, im Verfassungsvertrag aber auch explizit beschrieben werden. Europäische Zusammenarbeit war stets wertegebunden – sie muss es bleiben. Der 50. Jahrestag der Unterzeichnung der „Römischen Verträge“ bietet einen hervorragenden Anlass, die notwendige Neubegründung vorzunehmen.

Wir werden am 25. März 2007 gemeinsam mit in- und ausländischen Gästen den 50. Geburtstag der „Römischen Verträge“ in Berlin feiern. Berlin symbolisiert wie kaum eine andere Stadt das Schicksal von Teilung und Vereinigung unseres Kontinents. Ohne das Freiheitsstreben der Menschen in Mittel- und Osteuropa wäre die Wiedervereinigung Deutschlands und die Einigung Europas nicht möglich gewesen. Ihr Einsatz macht deutlich, wofür die Europäische Union steht: Für die Wahrung der Würde des Menschen, für Frieden und Freiheit, für Solidarität und Toleranz, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dies wollen wir in einer „Berliner Erklärung“ bekräftigen und daraus Kraft schöpfen für die Bewältigung der vor uns liegenden Aufgaben.

Europa hat in 50 Jahren mehr erreicht, als wir Europäerinnen und Europäer je erhoffen konnten. Deshalb wünsche ich mir zum 50. Geburtstag der „Römischen Verträge“: Erkennen und nutzen wir die Vorteile des europäischen Einigungswerkes! Von Berlin aus wollen wir gemeinsam ein Signal der Entschlossenheit senden, die Europäische Union rasch auf die strategischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts auszurichten. Das sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Sie verlangen zu Recht, dass wir die großen Aufgaben zügig und mit vereinten Kräften angehen. Ein Scheitern können wir uns nicht leisten. Europa kann mehr – wenn wir es gemeinsam dazu in die Lage versetzen.

Die Bundeskanzlerin ist noch bis zum 30. Juni 2007 Ratspräsidentin der Europäischen Union.

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