Zeitung Heute : „Das sind schutzwürdige Informationen“

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Haben Sie es angeregt, nur 90 Seiten des 300-seitigen BND- Berichts an die Öffentlichkeit zu geben, Herr Schaar?

Ich habe dem Kanzleramt nicht genau die Stellen benannt, die jetzt nicht veröffentlicht worden sind. Aber der Teil des Berichts, der nur an die Parlamentarier geschickt worden ist, besteht mehr oder weniger aus Dossiers zu einzelnen Personen. Diese sind voll von personenbezogenen Daten, also schutzwürdigen Informationen. Es geht dabei um den Gesundheitszustand der Personen, um tatsächliche oder vermutete politische Ansichten oder Informationen aus staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren.

Fälle wie der von Khaled al Masri oder von Murat Kurnaz, der in Guantanamo gefangen ist, sind aber bereits Thema in der Öffentlichkeit.

Diese Fälle werden zum Teil in der Öffentlichkeit diskutiert, das ist richtig. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass der Betroffene alle geheimdienstlichen Informationen, die zum Teil nur vom Hörensagen stammen, staatsanwaltschaftliche Akten oder Aussagen über seinen Gesundheitszustand publik werden lassen will.

Ist es nicht gerade im Fall Kurnaz wichtig, mehr über dessen Gesundheit zu erfahren?

Ich kann nachvollziehen, dass Sie das so sehen. Aber das Recht ist hier eindeutig – was besonders sensible Informationen wie Gesundheitsdaten anbelangt, ist eine Abwägung nicht vorgesehen.

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