Zeitung Heute : Das sind sie sich wert

Robert Birnbaum

Die CDU hat gestern mit der Diskussion über ihr neues Grundsatzprogramm begonnen. Wie könnte das die Union verändern?


Der Neue hat den Kern der Sache kurz und knapp zusammengefasst. Dabei ist Angela Merkels frisch gewähltem Generalsekretär Ronald Pofalla bloß die Zunge ein bisschen ausgerutscht. Heraus kam aber das „christliche Menschelbild“. Und in der Tat, bei der CDU menschelt es deutlich zum Auftakt einer Debatte, an deren Ende in knapp zwei Jahren ein neues Grundsatzprogramm stehen soll. Das letzte stammt von 1994 und ist, wie die Parteivorsitzende anmerkt, doch sehr stark unter dem Eindruck der deutschen Einheit formuliert worden. Seither ist viel passiert. Merkel nennt Internet, Globalisierung, den neuen Gegner Terrorismus. Gründe genug für eine Überarbeitung – zu schweigen von den Gründen im Hintergrund, die am Montag beim CDU-„Wertekongress“ im Berliner Maritim-Hotel freilich nur am Rande erwähnt werden: Das bittere Ergebnis der Bundestagswahl einerseits, der Zwang zur Selbstbehauptung in einer großen Koalition andererseits. Beide sichern der Programmdebatte – normalerweise Hinterzimmerthema für Hobbyphilosophen – ungewohnte Aufmerksamkeit. Zumal auch die SPD in ganz ähnlichem Zeitrahmen ihre Grundsätze neu formulieren will.

Ein Wettbewerb um Grundwerte also und ihre Tauglichkeit für praktische Politik. Merkel, als Partei- und Regierungschefin für beides verantwortlich, weist in ihrem Eingangsreferat auf den Spagat hin. Sie hat ihn ja gerade erst erlebt, als ein Beschluss der Koalition, doppelt berufstätige Eltern gezielt zu fördern, von den Familien-Traditionalisten in den eigenen Reihen verwässert wurde. Aber Merkel beschwert sich nicht. Dass die Union unversehens in eine Grundsatzdebatte über Wahlfreiheit hineingeraten sei – „gut so“. Ohnehin ermuntert die Chefin Basis und Funktionäre zur Debatte, eingeschränkt nur um einen Appell zur Fairness: „Vermuten Sie beim Gegner nicht immer das Allerschlimmste.“ Dass sich die Diskussion schon im Vorfeld in einen Schlagabtausch über den Grad der „Sozialdemokratisierung“ der CDU zu verengen drohte, gefällt Merkel nicht. Aus taktischen Gründen nicht, aber auch aus inhaltlichen. Der Blickwinkel ist ihr zu eng. Man möge auch Vertretern anderer Kulturen zuhören, was sie von unserer Art zu leben hielten, empfiehlt Merkel.

Ohnehin hat die Vorsitzende ihrer Partei erst einmal einen Packen Fragen mitgegeben statt fertiger Antworten. Darunter ein paar scheinbar sehr abstrakte Fragen: Was bedeutet Freiheit heute? Und zwar nicht verstanden als Freiheit von Unfreiheit, auch nicht als Freiheit zur Beliebigkeit, sondern als „Freiheit zu etwas“ und „verantwortete Freiheit“. Und was bedeutet das dann für die Debatte über betriebliche Bündnisse für Arbeit? Die CDU-Chefin greift auch jene Debatte auf, die Franz Müntefering als SPD-Chef mit dem polemischen Stichwort „Heuschrecken“ angefacht hat. Das Nachdenken über einen „Ordnungsrahmen“, über internationale Normen für eine globale soziale Marktwirtschaft nennt sie als zentrales neues Thema. Es gebe angesichts des verbreiteten Gefühls der Unsicherheit in der globalisierten Welt „heute nur noch eine Minderheit, die die soziale Marktwirtschaft als gerecht empfindet“, warnt sie.

Ein Stichwort greift sie nicht auf. Das hat der Chef der Wertekommission, Christoph Böhr aus Rheinland-Pfalz, vorher eingeworfen: „Leitkultur“. Schon wieder so ein Wort, das Diskussionen allzu schnell beendet. Dabei hat sie doch gerade erst angefangen. Fünf Regionalkonferenzen mit der Basis sollen folgen, eine Kommission soll Formulierungen suchen. Das Motto, das Merkel der Partei für die Arbeit mitgibt, stammt von Goethe: „Was du ererbt von deinen Vätern, erwirb es, um es zu besitzen.“

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