Zeitung Heute : Das sollten Mitarbeiter wissen

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WO FÄNGT BESTECHUNG AN?

Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen Bestechung im öffentlichen Dienst nach §§ 331 - 334 StGB und der Bestechung im privaten Wirtschaftsverkehr gemäß § 299 StGB. Bis zu welchem Wert die Mitarbeiter Geschenke annehmen dürfen, ist im Gesetz nicht festgelegt. Entcheidend ist, ob die Aufmerksamkeit „sozialadäquat“ ist – das heißt, ob Geschenke dieser Größenordnung in der Branche üblich sind, auch dann, wenn keine Gegenleistung verlangt wird.

„In der Regel werden Vorteile bis 25 Euro im öffentlichen Dienst noch als sozialadäquat betrachtet“, sagt Dr. Anja Mengel, Arbeitsrechtsexpertin in der Berliner Kanzlei Wilmer, Hale and Dorr.

Anders sieht es in der Privatwirtschaft aus. „Unter Topmanagern und Investmentbankern können auch größere Geschenke, etwa die Einladung zu einem Skiwochenende, noch als sozialadäquat gelten“, so Mengel. Bei einfachen Angestellten mit geringerem Einkommen liegt die Grenze in der Regel niedriger.

Die Rechtsanwältin rät: „Grundsätzlich sollte der Empfänger von Angeboten sich fragen, ob der Vorteil nur Dank für ordnungsgemäße Diensterfüllung sein soll oder mehr. Eine Testfrage kann sein: Kann ich ohne Probleme davon meinen Vorgesetzten und Kollegen erzählen?“

WELCHES STRAFMASS GILT FÜR BESTECHUNGSDELIKTE?

Für die Straftatbestände der Bestechung – §§ 311 – 334 StGB und § 299 StGB – sind Höchststrafen bis 5 Jahren Freiheitsstrafe und Geldstrafe vorgesehen. „Üblicherweise wird bei Nichtvorbestraften aber zunächst nur eine Geldstrafe verhängt“, sagt Rechtsanwältin Mengel.

MÜSSEN BESTECHUNGSVERSUCHE GEMELDET WERDEN?

„Ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, Bestechungsversuche zu melden, hängt vom Einzelfall ab“ sagt Mengel. Im Zweifel aber sollte man aber alles melden, was dem Unternehmen Schaden zufügen könnte.

WAS TUN, WENN DIE ANDEREN SICH BESTECHEN LASSEN?

„Bei Verdacht gegen Kollegen ist eine interne Anzeige geboten“, sagt die Rechtsanwältin. Wird diese unterlassen, macht der Mitarbeiter sich in der Regel aber nicht strafbar. Keinesfalls sollte er sich sofort an die Polizei wenden. Dies ist nur zulässig, wenn Gefahr im Verzug ist oder wenn das Unternehmen auf eine interne Anzeige nicht reagiert. Wird der Vorgesetzte bei einem Bestechungsdelikt ertappt, ist der Korruptionsbeauftragte des Unternehmens der Ansprechpartner. Fehlen solche Stellen, kann man sich an den Betriebsrat oder den nächst höheren Vorgesetzten wenden. mirs

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