Zeitung Heute : Das Sparpaket: Nur ein erster Versuch

Der Tagesspiegel

Von Barbara Junge

Der Doppelhaushalt für die Jahre 2002 und 2003 ist beschlossen. Die rot-rote Koalition hat keinen Bereich von den Kürzungen ausgenommen. Und doch ist dieser Haushalt erst ein Vorgeschmack auf das, was die Stadt noch erwartet, darüber waren sich am Dienstag der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) und Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) einig.

Der entscheidende Satz zu dem in der Nacht zu Dienstag erarbeitenden Doppelhaushalt fiel als Randbemerkung. „Wir haben in der Nacht noch einiges andiskutiert“, berichtete Sarrazin ganz nebenbei ohne konkreter zu werden, „wir haben uns aber nicht in der Lage gesehen, diese Entscheidungen zu treffen“. Mit den jetzt vereinbarten Einsparungen sei der Senat an den Rand dessen gestoßen, was unter Beibehaltung der Strukturen der Stadt machbar sei. „Wir sind an die Grenze der systemimmanenten Einsparungen gelangt“, urteilt Sarrazin, der mit dem jetzt Erreichten nach eigenen Angaben dennoch nicht zufrieden ist. Damit sei jedoch erst eine „sehr sehr kleine Scheibe erreicht“. Richtig spannend würde es erst mit dem im kommenden Jahr aufzustellenden Haushalt für das Jahr 2004. In Berlin lägen die Ausgaben pro Kopf immer noch 43 Prozent über vergleichbaren Bundesländern, sagte Sarrazin am Dienstag bei „Berlin-future“, dem Manager-Panel des Tagespiegel.

Auch Klaus Wowereit betonte, der Senat habe die Aufgabe der Konsolidierung mit diesem Etatentwurf längst nicht erledigt. Weitreichende Strukturentscheidungen stünden noch an. „Die Zeit bis zur Haushaltsaufstellung 2004 müssen wir nutzen, diese Strukturmaßnahmen in Angriff zu nehmen.“

Den vorliegenden Entwurf beurteilte Wowereit als erstmals realistisch. So seien selbst vom Zeitpunkt der Festlegung der Eckwerte für den Haushalt bis zur konkreten Umsetzung dieser Eckwerte in Sparmaßnahmen neue Risiken aufgetaucht. „Die Zahlen, die wir heute vorlegen“, versicherte er jedoch, „sind realistische Zahlen, da ist nichts geschönt.“ In jedem Bereich habe es erhebliche Reduzierungen gegeben. Auch wenn „spektakuläre Maßnahmen“ ausgeblieben seien. Weder eine Oper noch andere große Institutionen würden zusätzlich geschlossen. Ein Grund zum Jubeln indes hätte niemand. Angesichts der noch bevorstehenden Aufgaben und angesichts dessen, dass „viele Berliner von den Maßnahmen hart betroffen sein werden“.

Gysi unterstrich, dass sich auch die PDS dem beschlossenen Sparkurs verpflichtet sieht. „Wir werden zu diesen Beschlüssen stehen“, versicherte er. Zugleich wies er jedoch daraufhin, dass er derzeit keine weiteren Sparmöglichkeiten entdecken kann. Obwohl das gesteckte Sparziel des Senats um 370 Millionen Euro verfehlt wurde. „Wir haben unsere Einsparpotentiale ausgeschöpft ohne die Berliner Bevölkerung zu überfordern“, sagte Gysi, „wenngleich es einige hart treffen wird“.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) hat unterdessen den Doppelhaushalt als verfassungswidrig bezeichnet. „Es gibt keinen Zweifel daran, dass der Haushalt offensichtlich verfassungswidrig ist, weil die investiven Ansätze zu gering sind“, sagte IHK-Präsident Werner Gegenbauer. Geldausgeben werde derzeit „grundsätzlich als schlecht“ angesehen. Es gebe aber auch Ausgaben, die volkswirtschaftlichen Nutzen hätten.

Auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Frank Steffel, sieht in den Sparbeschlüssen ein „verheerendes Signal an die Wirtschaft“. Die Senkung der Investitionen um mehr als 45 Prozent sei eine Bankrotterklärung an die Berliner Wirtschaft, urteilte Steffel. Mit dem geringeren Einsparvolumen hätte der Senat sein selbst gestecktes Ziel nicht erreicht.

Auch die Grünen kritisierten den Senatsentwurf. Das Ergebnis der Senatsklausur sei das frühe Ende aller Ankündigungen, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Oliver Schruoffeneger. Der Senat arbeite weiterhin mit hohen pauschalen Minderausgaben, die durch keine konkreten Maßnahmen unterlegt seien. Die Vorgaben für die Kürzungen der Sachausgaben seien um mehr als 50 Prozent verfehlt worden. Außerdem wälze der Senat die Sparlast auf die Bezirke ab. Der viel beschworene Mentalitätswechsel in der Haushaltspolitik sei nicht vollzogen worden. Der Entwurf soll am 18. April ins Abgeordnetenhaus eingebracht und dort am 27. Juni verabschiedet werden.

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