Zeitung Heute : Das Spiel und seine Regeln

Der Tagesspiegel

Lieber P.,

ich höre, das schöne Wetter bei Euch in Bayern hat Dich bereits dazu verführt, die Golf-Saison zu eröffnen. In dieser Woche solltest Du aber, wenn ich Dir diesen Rat geben darf, der Politik doch noch einmal kurz Deine Aufmerksamkeit schenken, denn Du wirst ein Lehrstück erleben. Ich meine nicht die Spenden- und Korruptionsaffären; diese Thematik ist Dir als Mittelständler ja hinreichend vertraut. Ich meine das Thema Einwanderung.

Richte Deinen Blick nicht nur auf die Hauptstadt, sondern achte in den nächsten Tagen auch auf Mainz und Potsdam, denn dort wird ein Spiel gespielt, dessen Ausgang womöglich darüber entscheiden wird, ob es am 22. September in der Bundestagswahl noch einmal eine rot-grüne Mehrheit für den Bundeskanzler geben wird. Über das Zuwanderungsgesetz, wie es die meisten nennen, schrieb ich Dir ja neulich schon. Andere nennen es auch Zuwanderungsteuerungsgesetz. Stoiber nennt es Zuwanderungsbegrenzungsgesetz, und er möchte partout verhindern, dass es in seiner jetzt vom Bundestag verabschiedeten Form in Kraft tritt.

Die Lage ist die – ich habe Dir das neulich bereits ausführlich dargestellt –, dass Schröder für dieses Gesetz im Bundesrat am kommenden Freitag die Mehrheit von 35 Stimmen benötigt; die er aber nur bekommt, wenn die SPD/FDP-Koalition in Rheinland-Pfalz und die SPD/CDU-Regierung in Brandenburg zustimmen. Nun hat sich aber ergeben, dass der brandenburgische Regierungschef Stolpe (SPD) nicht zustimmen will, weil dann sein Partner Schönbohm (CDU) auf Geheiß Stoibers die Koalition platzen lässt, und der Pfälzer Beck (SPD) nicht zustimmen kann, weil sein Partner Brüderle (FDP) unbedingt noch eine öffentlichkeitswirksame Runde durch den Vermittlungsausschuss drehen will.

Kannst Du so weit folgen? Es geht nämlich gar nicht mehr um das Gesetz selbst, sondern es geht mittlerweile nur noch darum, wer am Ende des Spiels der Öffentlichkeit, also Dir, verkünden kann, er habe sich durchgesetzt. Als Angela Merkel in der Union noch alleine das Sagen hatte, hat sie dieses Spiel zweimal verloren – vielleicht erinnerst Du Dich, wie es dem Kanzler gelang, in der umkämpften Steuerreform das damals CDU-geführte Berlin aus der Ablehnungsfront herauszukaufen. Ein ähnliches Debakel will der Kanzlerkandidat Stoiber jetzt unbedingt verhindern. Stoiber muss sowieso gegen das Geraune ankämpfen, es sei gar nicht so weit her mit seiner viel gerühmten Durchsetzungskraft. Ich weiß nicht, wie Du das beurteilst, aber aus meiner Branche höre ich, er mache in Hintergrundgesprächen keine besonders überzeugende Figur, eher die eines „blutleeren Verwal- tungsbeamten“. Dies nur am Rande.

Der Vermittlungsausschuss ist ein gemeinsames Gremium von jeweils 16 Mitgliedern aus Bundestag und Bundesrat, das sich bei strittigen Gesetzen um Kompromisse bemühen soll. Wenn am Freitag im Bundesrat das Zuwanderungsgesetz aufgerufen wird, stellt der Bundesratspräsident zunächst die Frage, ob ein Vermittlungsverfahren gewünscht wird.

Dann pass’ genau auf, denn das ist der entscheidende Moment! Wenn Beck und Stolpe die Hand heben (Du wirst das bei Phoenix genau beobachten können), hat Schröder den Salat. Denn dann wird er Joschka Fischer und den grünen Koalitionsfreunden erklären müssen, warum seine Leute sich nicht an die Absprache gehalten haben, das Gesetz ohne weitere Änderungen zur Abstimmung zu stellen.

Tut mir Leid, wird Schröder sagen, das ist Realpolitik. Ihr werdet von mir doch nicht erwarten, dass ich meinen Laden aufs Spiel setze, weil ihr nur nach euren Spielregeln spielen wollt. Nun stellt euch nicht so an, wird er sagen, und: Jetzt ziehen wir das Vermittlungsverfahren schnell durch und gönnen der FDP ein paar Änderungen. Dann hat Brüderle in Mainz auch Westerwelle bewiesen, dass es auf ihn ankommt, und Stolpe in Potsdam kann sagen, er habe wirklich alles versucht, um seine Koalition zu retten. Und dann ziehen wir das Gesetz in vier Wochen durch, und ihr, liebe Grüne, könnt dann immer noch verkünden, dass ihr es gewesen seid, die diese epochale Reform des deutschen Zuwanderungsrechts durchgesetzt haben. Ist das ein Angebot? Nächste Woche, mein Lieber, werde ich Dir erläutern, warum wir im Herbst eine Große Koalition bekommen.

Dein M.

Martin E. Süskind erklärt einem bayrischen Vertrauten die Berliner Republik

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben