Zeitung Heute : „Das Tischtuch ist zerschnitten“

Der Tagesspiegel

Der Ton zwischen dem Senat und den Gewerkschaften wird rauer. Die Gewerkschaften stellen inzwischen in Frage, ob sie überhaupt noch über den vom Senat geforderten Solidarpakt verhandeln sollen. Die Ankündigung von Finanzsenator Thilo Sarrazin, zehnprozentige Lohneinbußen bei den öffentlich Beschäftigten durchsetzen zu wollen, hat gestern einhellige Empörung hervorgerufen, nicht nur im Gewerkschaftslager und bei der Opposition, sondern auch in der eigenen Fraktion.

„Wenn er so weitermacht, weiß ich nicht, ob es noch eine Gesprächsgrundlage gibt“, sagte die Berliner Verdi-Chefin Susanne Stumpenhusen. Bis jetzt habe Sarrazin immer noch keine detaillierten Unterlagen darüber vorgelegt, die belegen, wo Berlin Ausstattungsvorsprünge im Personal gegenüber anderen Städten habe. Seine Vorstellung, über eine Bundesratsinitiative die öffentlichen Tarifverträge „von der Hauptstadt aus aufzurollen, ist geradezu abenteuerlich“, sagte Stumpenhusen. Funktionäre der Gewerkschaft und Personalräte berieten gestern über Protestaktionen gegen die Sparpolitik des Senats. Die Stimmung sei ziemlich aufgebracht gewesen, sagte Verdi-Sprecher Andreas Splanemann. Sarrazin handle kontraproduktiv. „Wie will man da die Leute noch für die notwendige Verwaltungsreform begeistern“, sagte Splanemann. Diese Einschätzung teilte man auch beim DGB. Die GEW warf Sarrazin vor, gegen geltendes Recht verstoßen zu wollen. „Ehe der Finanzsenator auf diese Weise die Muskeln spielen lässt, droht und einschüchtert, sollte er sich über die Rechtsgrundlagen informieren.“

Am deutlichsten formulierte die Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Das Tischtuch ist zerschnitten, wir können uns Verhandlungen nicht mehr vorstellen.“ Die GdP kündigt „langfristige Kampfmaßnahmen gegen die Kahlschlag-Politik des Wowereit-Senats“ an. Dabei denke man durchaus über Streikmaßnahmen nach, sagte Gewerkschaftssprecher Klaus Eisenreich. „Wir werden an unsere rechtlichen Grenzen gehen.“ Der Verband der Justizvollzugsbeamten forderte den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit auf, seinen Finanzsenator zu bremsen. Die Deutsche Polizei-Gewerkschaft sprach von einer „Beleidigung ersten Ranges“.

Nicht nur bei den Gewerkschaften, sondern auch bei seiner eigenen Fraktion bezog Sarrazin Schelte: „Ich halte das Vorgehen, vor der Sparklausur des Senats an die Öffentlichkeit zu gehen, für falsch und die inhaltlichen Vorschläge für einfallslos“, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Christian Gaebler. „Sparorgien ohne strukturelles Konzept zerstören statt umzusteuern. Es sind Kampfparolen, die verwirren und Ängste schüren“, sagte Gaebler. Für die PDS bezeichnete Haushaltsexperte Marian Krüger die pauschalen Kürzungen als „sozial inakzeptabel“.

Auch von der Opposition erntete Sarrazin Kritik. Sein Vorschlag bedeute „die Bankrotterklärung für die soziale Vernatwortung der Stadt“, sagte die Fraktionschefin der Bündnisgrünen, Sibyll Klotz. Mit immer neuen Spar-Rundum-Schlägen lasse sich der Solidarpakt nicht verwirklichen. Sie forderte den Senat auf, ein „verhandelbares Gesamtpaket zum Personalabbau vorzulegen“. Dabei seien drei Punkte unerlässlich: ein Einstellungskorridor, eine umfassende Aufgabenkritik und die Verwaltungsmodernisierung. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Nicolas Zimmer, nannte Sarrazins Vorgehen „kontraproduktiv und ein vollkommen falsches Signal“ an die öffentlich Beschäftigten und an die Berliner Wirtschaft. „Der volkswirtschaftliche Schaden ist mittelfristig größer als der kurzfristige Nutzen“, sagte Zimmer. Sigrid Kneist

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