Zeitung Heute : Das ungefragte Volk

Die Zahl der Initiativen für Bürgerbeteiligungen ist auf Rekordniveau – die Politik will aber lieber weitermachen wie bisher

Matthias Meisner

„Schluss mit dem Bankenskandal“, fordert eine Berliner Initiative, Brandenburger wehren sich gegen die Zwangsfusion ihrer Gemeinden, in Schleswig-Holstein werden Unterschriften gesammelt gegen die „Bildungswüste Grundschule“ – Beispiele dafür, dass die Bürger initiativfreudig sind „wie lange nicht mehr“. So jedenfalls wertet es der Verband „Mehr Demokratie“, der sich für mehr Volksentscheide in Kommunen, Ländern und im Bund einsetzt. In Sachen Bürgerbeteiligung erwartet der Verband ein Rekordjahr: 25 Initiativen wurden 2003 auf Landesebene registriert, bereits jetzt mehr als im Vorjahr (2002: 18 Initiativen). Hinzu kommen über 100 lokale Bürgerbegehren. „Ein Boom der direkten Demokratie“, sagt die Vorstandssprecherin des Verbandes, Claudine Nierth.

Und eigentlich gäbe es bei „Mehr Demokratie“ Grund zum Jubeln. Wenn nicht – ausgerechnet – die rot-grüne Bundesregierung wäre. 1998 und 2002 erneut hatte sie in ihren Koalitionsvereinbarungen mehr demokratische Beteiligungsrechte zugesagt. Doch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide gibt es bis heute auf Bundesebene nicht. Ein erster Anlauf ist im vergangenen Jahr kurz vor Ende der Wahlperiode des Bundestages gescheitert – damals lehnten CDU/CSU und die Hälfte der FDP-Abgeordneten die Initiative von Rot-Grün ab, die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Änderung des Grundgesetzes wurde verfehlt.

„Mehr Demokratie“ fürchtet, dass der Misserfolg in dieser Wahlperiode wiederholt wird – weil die Spitzen der rot-grünen Regierung mehr Bürgerbeteiligung nicht wirklich wollten. „Rot-Grün führt die Wähler an der Nase herum“, sagt Vorstandssprecherin Nierth dem Tagesspiegel am Sonntag. Zwar habe sich Schröder vor Jahresfrist für die direkte Demokratie ausgesprochen: „Doch jetzt, wo es mit der Volksabstimmung über die EU-Verfassung konkret wird, kneifen der Kanzler und sein Außenminister. Gemeinsam mit CDU-Chefin Angela Merkel bilden sie eine unheilige Allianz gegen jene 75-Prozent-Mehrheit der Deutschen, die Volksabstimmungen fordern.“

„Angst vor Machtverlust“

Tatsächlich hatte die FDP-Bundestagsfraktion kurz vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorgelegt, der in Deutschland einen Volksentscheid über die derzeit noch heftig umstrittene EU-Verfassung möglich machen soll – so wie es in Frankreich, Portugal, Spanien, Dänemark und Irland jetzt bereits vorgesehen ist. Aus Sicht von „Mehr Demokratie“ wäre das Bürgervotum über die EU-Verfassung ein „erster Schritt“, um auch national mehr Bürgerbeteiligung durchzusetzen. Doch in rot-grünen Koalitionskreisen wird kein Hehl daraus gemacht, dass „die politische Führung“ eine per Sondergesetz geregelte Volksabstimmung über die EU-Verfassung „nicht möchte“. Das Risiko des Scheiterns sei zu groß, heißt es zur Begründung. Claudine Nierth: „Die Angst vor Machtverlust ist stärker als der Wille zur Demokratie.“

Dass sich der Plan mit den Volksentscheiden im Bund generell erledigt habe, bestreiten die Fachpolitiker von SPD und Grünen allerdings. Die Verhandlungen zwischen beiden Fraktionen zu einem neuen Gesetzentwurf sind demnach „sehr weit“ gediehen. Wann die Initiative ins Parlament eingebracht werden soll, ist jedoch offen. Um nicht erneut zu scheitern, soll diesmal rechtzeitig auch in der Unionsfraktion um Zustimmung geworben werden. Der Grünen-Abgeordnete Josef Winkler warnt deshalb davor, sich unter Zeitdruck setzen zu lassen. „Zwar wäre es schön, wenn die Bürger auch in Deutschland über die Europäische Verfassung abstimmen können“, sagt Winkler dem Tagesspiegel am Sonntag. „Aber wichtiger ist es, eine Situation zu schaffen, in der auch die Union bereit ist, eine Initiative für Volksentscheide auf Bundesebene mitzutragen und so unser Land ein klein wenig demokratischer zu machen.“

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben