Zeitung Heute : Das verbietet die Gewissheit

Frank Jansen

Islamisten wollen sich im Oktober in Berlin treffen. Was muss passieren, damit solche Zusammenkünfte verboten werden können?

Die in der Bundesrepublik geltende Versammlungsfreiheit gewährt auch Extremisten das Recht, „sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen“ zu treffen. Das besagt Artikel acht des Grundgesetzes. Er ist eine hohe Hürde für ein Verbot politischer Veranstaltungen. Sie ist nur zu überwinden, wenn die Sicherheitsbehörden gerichtsfest eine Gefahr für die innere Sicherheit darlegen können. Ein solches Risiko ist bisher angesichts der diffusen und dürftigen Informationen über den geplanten Islamistenkongress in Berlin nur schwer zu erkennen, aber auch nicht auszuschließen.

Im Versammlungsgesetz wird das Verbot präzisiert. In Paragraf 5 heißt es, eine Versammlung könne verboten werden, wenn „der Veranstalter oder sein Anhang Ansichten vertreten oder Äußerungen dulden werden, die ein Verbrechen zum Gegenstand haben“. Das bedeutet, vor Beginn des Kongresses oder währenddessen müsste zum Beispiel feststehen, dass zu Gewalt gegen Israel oder anderen Straftaten aufgerufen wird. Das Propagieren von „Widerstand“ reicht nicht.

Die Sicherheitsbehörden können dennoch Treffen im Blick behalten und einschreiten. Das „Allgemeine Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin“ gewährt der Polizei Befugnisse. So ist es möglich, „zur Klärung des Sachverhalts“ bei Veranstaltungen – auch auf Privatgelände – die Personalien der Teilnehmer festzustellen. Dies hat die Berliner Polizei bei Treffen von Neonazis oft praktiziert.

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