Zeitung Heute : Das Vier-Augen-Prinzip wird zur Farce

Der Tagesspiegel

Von Rainer W. During

Spandau. Auf knapp eine Viertelmillion Euro beläuft sich nach bisherigen Feststellungen die Gesamtsumme, die eine Mitarbeiterin des Spandauer Sozialamtes veruntreut hat. Vermutlich bereits seit mindestens fünf Jahren hatte Susanne K. fingierte Überweisungen zwischen etwa 5000 und 20 000 Mark zunächst auf das eigene und dann auf das Konto eines Bekannten überweisen können, so Sozialstadträtin Birgit Bialkowski (SPD). Wäre der Betrug nicht durch einen Zufall aufgeflogen, hätte sich die 46-Jährige wohl weiterhin aus der Staatskasse bedient. Angesichts der Tatsache, wie leicht es der Frau gemacht wurde, könnte sich der Fall als Spitze eines Eisbergs erweisen.

Nur wenige Tage zuvor war im Neuköllner Sozialamt ein Mitarbeiter aufgeflogen, der in den vergangenen zwei Jahren rund 25 000 Euro auf sein Privatkonto abgezweigt haben soll. Der sich in der zehnfachen Dimension bewegende Betrug in Spandau war nur entdeckt worden, weil Revisoren nach einem letztlich unbegründeten Hinweis auf einen anderen Mitarbeiter in den Akten forschten und sich dabei über den Empfänger der Überweisungen von Susanne K. wunderten. Denn normalerweise gehen die Zahlungen für die Eingliederungshilfe von Behinderten an Firmen oder Institutionen und nicht an Privatpersonen. Eine weitere Überprüfung ergab, dass die angeblich Betreuten längst verstorben waren. Von einigen Bezirken wird nach den jüngsten Betrugsfällen kritisiert, dass die landesweit für die Bearbeitung von Sozialhilfe genutzte Computersoftware kriminelle Machenschaften unterstützt. „Jeder Mitarbeiter, der Zugang zu PROSOZ hat, kann eine Akte erfinden und Überweisungen tätigen“, so Reinickendorfs Sozialstadtrat Frank Balzer (CDU). „Schon zu Beginn meiner fünfjährigen Amtszeit gab es Bedenken gegen das System“, sagt in Spandau Bialkowskis Amtsvorgänger Jürgen Vogt (CDU).

Josef Schültke, zuständiger Referatsleiter bei der Senatsverwaltung für Soziales, gibt zu, dass PROSOZ als Technologie der 80er Jahre „nicht die komfortabelste Software“ ist und selbst „den Ausschluss von missbräuchlichen Zahlungen nicht gewährleistet“. Dennoch gelte nach der Landeshaushaltsordnung das Vier-Augen-Prinzip und es sei Sache der Bezirke, dessen Einhaltung organisatorisch sicherzustellen.

Um sicher zu gehen, müsste der prüfende Mitarbeiter Einblick in jede Akte des Kollegen nehmen, betont Frank Balzer. Angesichts der Überlastung würden die Berliner Sozialämter bei solch umfassenden Kontrollen „zusammenbrechen“, sagt seine Kollegin aus Charlottenburg/Wilmersdorf, Martina Schmiedhofer (Bündnis 90/Grüne). In Spandau, wo auf jeden Mitarbeiter 190 bis 195 Fälle kommen, ist das kaum zu bewerkstelligen, so Birgit Bialkowski. Bei 18 700 Sozialhilfeempfängern kommt das Amt hier auf monatlich rund 50 000 Zahlungsvorgänge. Schon zu ihrer Amtszeit sei das Gegenzeichnen zur Formsache geworden, sagte Renate Mende, die das Ressort bis 1995 leitete.

Eine Verbesserung der Situation ist nicht in Sicht. Die Entwicklung einer neuen Software ist vorerst gescheitert. Jetzt soll ein Übergangsprodukt eingeführt werden, das auf dem alten Prinzip beruht und keine zusätzlichen Kontrollfunktionen bietet. Mit einer personellen Verstärkung der Sozialämter ist ebenso wenig zu rechnen. Goldene Zeiten herrschen in den Ämtern so weiterhin nur für Betrüger.

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