Zeitung Heute : Das Werte befinden

Ulla Schmidt hat die Gesundheitsreform auf den Weg gebracht – und ist zufrieden. Zahlen müssen dafür allerdings die Versicherten

Cordula Eubel

Bundesgesundheitsministerin Schmidt hat eine Zwischenbilanz gezogen. Hat es sich gelohnt, die Reform des Systems auf diese Weise anzugehen?

Für Gesundheit geben die Deutschen viel Geld aus. Knapp 240 Milliarden Euro sind nach Angaben des Statistischen Bundesamts 2003 in den Gesundheitssektor geflossen – umgerechnet 2900 Euro pro Einwohner. Das sind zwei Prozent mehr als im Jahr davor. Mehr als die Hälfte dieser Summe tragen die gesetzlichen Krankenkassen (57 Prozent).

Die Gesundheitsausgaben werden in den kommenden Jahren weiter steigen – vor allem wegen des medizinischen Fortschritts, aber auch wegen der alternden Bevölkerung. Für die Gesundheitsbranche, die als Zukunftsmarkt gilt, ist das positiv: Schon heute sind mehr als vier Millionen Menschen im Gesundheitswesen beschäftigt. Gleichzeitig verlangen Versicherte und Arbeitgeber aber, dass ihre Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sinnvoll ausgegeben werden. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat deshalb Anfang 2004 eine Gesundheitsreform auf den Weg gebracht, mit der die Ausgaben der Kassen im Griff gehalten werden sollen.

Mit den Ergebnissen ist die Ministerin selbst zufrieden. Durch die Reform hat die gesetzliche Krankenversicherung im vergangenen Jahr neun Milliarden Euro eingespart. Nach drei Jahren Defizit haben die Krankenkassen erstmals wieder einen Überschuss erwirtschaftet – in Höhe von vier Milliarden Euro. Ihre durchschnittlichen Beiträge haben AOK, Barmer und Co. im Laufe des Jahres 2004 allerdings nur zögerlich gesenkt – von 14,3 auf etwa 14,2 Prozent. Davon profitiert haben nach Angaben des Gesundheitsministeriums ungefähr 28 Millionen Krankenversicherte, in diesem Jahr weitere 3,5 Millionen. Die Gesundheitsministerin mahnt jedoch weitere Beitragssenkungen an. Die Versicherten seien „zu recht sauer darüber“, wenn sie einerseits selbst über Zuzahlungen immer mehr selber mitfinanzierten und andererseits die Bezüge von Kassenvorständen erhöht würden, schimpft die SPD-Politikerin.

Die Gesundheitsreform hat in erster Linie den Versicherten finanziell etwas abverlangt: Seit Anfang 2004 wird einmal im Quartal beim Arztbesuch eine Praxisgebühr von zehn Euro fällig. Der Großteil der nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel wird von der Krankenkasse nicht mehr erstattet. Ab Mitte des Jahres müssen die Versicherten außerdem einen Sonderbeitrag für Zahnersatz und Krankengeld in Höhe von 0,9 Prozent ihres Einkommens zahlen. Auf ihre Betriebsrente zahlen Senioren inzwischen den vollen Kassenbeitrag.

Regierung und Union, die im Sommer 2003 die Gesundheitsreform ausgehandelt haben, hatten den Bürgern im Gegenzug für die höheren Belastungen auch deutlich sinkende Kassenbeiträge versprochen. Doch zahlreiche Kassen haben in den vergangenen Jahren kräftig Schulden gemacht, die sie nun erst einmal abtragen müssen. Von den vier Milliarden Euro Überschuss im Jahr 2004 soll nun die Hälfte für die Schuldentilgung genutzt werden. Bleiben zwei Milliarden Euro, die rechnerisch eine Beitragssenkung um 0,2 Prozentpunkte ermöglichen würden. Viele Kassenmanager sind zurückhaltend, sie fürchten, dass die Ausgaben in diesem Jahr wieder steigen könnten.

Mit der Gesundheitsreform wollte Ulla Schmidt aber nicht nur den Krankenkassen Luft verschaffen, sondern auch die alten, untauglichen Strukturen aufbrechen. Doch der Widerstand bei den Beteiligten ist groß. Das liegt auch daran, dass Regierung und Opposition sich nicht durchringen konnten, Kassen, Ärzte, Apotheker und Kliniken zu deutlich mehr Wettbewerb zu zwingen. Neue Verträge, die zu mehr Qualität führen, bleiben freiwillig. Allmählich kommt aber ein wenig Bewegung ins System:

Integrierte Versorgung: Ende 2004 waren 342 entsprechende Verträge abgeschlossen. Dabei geht es unter anderem darum, dass Kliniken stärker mit niedergelassenen Ärzten kooperieren.

Hausarztsystem: Bundesweit hat erst eine Krankenkasse ein Hausarztmodell gestartet. Versicherte, die den Hausarzt als Lotsen akzeptieren, müssen nur einmal im Jahr Praxisgebühr zahlen.

Gesundheitszentren: Insgesamt 70 medizinische Versorgungszentren wurden 2004 zugelassen, bisher arbeiten dort 251 Ärzte. Sie können sich teure Geräte teilen. Für jüngere Mediziner bietet sich die Möglichkeit, als Angestellte zu arbeiten.

Chronikerprogramme: In die „Disease Management Programme“ (DMP) haben sich inzwischen 1,3 Millionen Patienten eingeschrieben. Volkskrankheiten wie Diabetes, Brustkrebs und Herzerkrankungen sollen auf diesem Wege besser behandelt werden.

Qualitätsinstitut: Das Institut, das Patienteninformationen veröffentlichen soll, hat seine Arbeit kürzlich aufgenommen. Bei der Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln hat es aber nur wenig mitzureden.

Klar ist nach einem Jahr Gesundheitsreform, das diese nicht die letzte war. Offen ist, wie das Krankenkassensystem langfristig finanziert werden soll. Rot-Grün setzt auf eine Bürgerversicherung, für die alle Bürger einzahlen – Arbeitnehmer, Beamte und Selbstständige. Beiträge sollen nicht nur auf Löhne und Gehälter, sondern auch auf Kapitaleinkünfte erhoben werden. Die Union will dagegen die Gesundheitsprämie, die unabhängig vom Einkommen gezahlt wird. Der Sozialausgleich zwischen Arm und Reich soll dann teilweise über Steuern finanziert werden.

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