Zeitung Heute : Das Wochenende der dicken Akten

Der Tagesspiegel

Von Sigrid Kneist

Mit welchem Wässerchen erfrischen sich wohl Senatsmitglieder, wenn sie sich zu einer anstrengenden Sparklausur am Wochende nach Grunewald zurückziehen? Na sicher! Mit Spreequell - man weiß doch, was man dem Wirtschaftsstandort Berlin schuldig ist. Viele kleine, grüne Fläschchen des Berliner Sprudelwassers zieren den weiß gedeckten Konferenztisch im Senatsgästehaus. So kann man Wirtschaftsförderung auch praktizieren. Mit jedem Griff zur Flasche wird vielleicht Gregor Gysi daran erinnert werden, wie schwierig es ist, Unternehmen in der Stadt zu halten, wenn die Kassen leer sind. Denn dass auch bei der von ihm zu verantwortenden Förderung von Unternehmensansiedlungen gespart werden wird, ist dem Wirtschaftssenator klar. „Wir müssen uns konzentrieren, dort Mittel hinzulenken, wo es Folgewirkungen für Arbeitsplätze gibt“, sagt Gysi kurz vor Beginn der Sitzung.

Zwei Tage sitzt der Senat zusammen, um über den Doppelhaushalt 2002/2003 zu beraten. Heute Abend sollen die Daten feststehen. Als Erster trifft am Samstagmittag Schulsenator Klaus Böger (SPD) ein. Den wartenden Journalisten gegenüber gibt er sich zuversichtlich, die Kürzungen bei Privatschulen bei zwei Prozent halten zu können. Nacheinander fahren die übrigen Senatsmitglieder vor, zuweilen begleitet von den Haushaltsexperten ihrer Behörden. Auch die Fraktionsvorsitzenden von SPD und PDS, Michael Müller und Harald Wolf, und ihre Experten sind mit von der Partie. Einige Demonstranten haben sich ebenfalls eingefunden. Schauspieler überreichen eine Resolution gegen Schließungen von Theatern. Mitarbeiter von psychiatrischen Einrichtungen protestieren gegen Kürzungen in ihrem Bereich. Ihre über Megaphon vorgetragenen Forderungen sind im Tagungszimmer nur leise zu vernehmen.

Jede Menge Akten werden aus den Dienstlimousinen gehievt und ins Haus getragen: dicke Taschen, gestapelte oder in Bündel verschnürte Ordner. Man vertraut auf viel Papier. Nur der PDS-Abgeordnete Benjamin Hoff hat später vor sich auf dem Konferenztisch einen Laptop aufgebaut. Vor Beginn zeigen sich alle Politiker einig in der Erkenntnis, dass die Konsolidierung des Haushalts gelingen muss. Konflikte werden kleingeredet. Die Debatte um den umstrittenen Vorstoß von Finanzsenator Thilo Sarrazin, die Gehaltskosten im öffentlichen Dienst um zehn Prozent zu senken, nennt der Regierende Bürgermeister einen „Sturm im Wasserglas“. Sarrazin habe ja gar nichts Neues gesagt. PDS-Fraktionschef Wolf sagt nur, dass man über diese Vorschläge trefflich streiten kann. Bausenator und SPD-Chef Peter Strieder will das Thema niedrig hängen. Es sei Sarrazins Aufgabe, zu zeigen, wo gespart werden muss. „Er ist nicht der Senator, der sagen muss, was nicht geht.“ Und Sarrazin selbst zeigt sich überrascht über das Echo, das seine Aussagen hervorgerufen haben: „Ich habe doch nur gesagt, was alle wissen.“

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