Zeitung Heute : Das zählt aber nicht

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Bevor der demokratische Herausforderer John F. Kerry seine Niederlage eingestand, sah es so aus, als hinge die Präsidentenwahl 2004 in den USA von der Auswertung so genannter vorläufiger Stimmzettel ab.

Am Mittwochmorgen führte Präsident George W. Bush in Ohio mit 136221 Stimmen Vorsprung vor John Kerry. Aber – es gab ja noch die vorläufigen Stimmzettel, die noch nicht ausgezählt waren. Deren Zahl war umstritten. Die Republikaner gingen davon aus, dass es nicht mehr als 110000 waren, Ohios Wahlleiter Blackwell – auch er ein Republikaner – sprach von bis zu 175000, die Demokraten rechneten dagegen mit bis zu 250000 Stimmen. Was sind das für Stimmen?

Vorläufige Stimmzettel ermöglichen allen Bürgern eine Stimmabgabe, deren Wahlrecht am Wahltag nicht geklärt ist. Dafür kann es verschiedene Gründe geben. So wollen einige Wähler zum Beispiel in einem Wahlbezirk abstimmen, in dem ihr Name aber nicht auf der Liste steht. Oder ihnen wurde das Recht zu wählen versagt, weil sie sich etwas haben zu schulden kommen lassen. Möglicherweise gibt es Zweifel an ihrer Staatsangehörigkeit, die ihr Recht zu wählen beeinflussen könnte. Außerdem wird kontrolliert, ob die betreffende Person schon in einem anderen Bezirk eine Stimme abgegeben hat. Zum Teil – zum Beispiel wegen eines kürzlich erfolgten Umzugs – steht der Name eines Bürgers einfach nicht auf den Wahllisten. Die vorläufige Stimmabgabe gibt den Behörden in all diesen Fällen Zeit, die tatsächliche Berechtigung der Wähler zu überprüfen, statt ihre Wahl sofort für ungültig zu erklären.

Weil in der umstrittenen Wahl im Jahr 2000 landesweit mehr als eine Million solcher Stimmen nicht gezählt wurden, ist der provisorische Stimmzettel mittlerweile in allen 50 Bundesstaaten obligatorisch. In Ohio galt eine entsprechende Regelung schon vor der Reform. Das Wahlgesetz sieht vor, dass erst am elften Tag nach der Wahl mit der Auszählung der provisorischen Wahlzettel begonnen wird. Deshalb die Befürchtung der Amerikaner, die Entscheidung über den neuen US-Präsidenten könne sich bis Mitte November verzögern. Diese Sorge erwies sich später als unbegründet. Kerry gestand seine Niederlage ein. Damit ist die Wahl entschieden. Dennoch werden, auch wenn das auf den Wahlausgang keinen Einfluss mehr haben wird, die provisorischen Stimmzettel einer Prüfung unterzogen und ausgezählt.

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