Zeitung Heute : Das zerwühlte Nest

Sie hatten nicht geglaubt, dass die NPD kommt. Dann war sie da und hat alles eingerissen – Gewissheiten, Gewohnheiten, Vertrauen. Und noch etwas ist neu in Sachsens Landtag: Emotionen

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Am Dresdner Elbufer steht ein großes Terrarium. Jeder kann da hineinschauen und sehen: Da sitzen die Abgeordneten des sächsischen Landtages und machen Politik. Seit neuestem allerdings machen sie auch woanders Politik: auf dem Flur. Immer öfter machen sie jetzt Politik auf dem Flur.

Im Januar gab es so eine Szene, es war ein Freitag. KarlHeinz Gerstenberg, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, hatte den Saal verlassen. Aus Protest. Er konnte nun zwar nicht mehr sehen, was am Rednerpult vor sich ging, aber er konnte es hören. Er stand starr. „Es war der Ton“, sagt der 53-Jährige. „Es ist mir kalt den Rücken runtergelaufen.“ Er sah sich nach anderen Abgeordneten um. Zwei CDU-Frauen konnten gar nicht mehr aufhören zu heulen.

Der Protest und die Starre – Gerstenberg und den zwei Frauen geht es zurzeit nicht alleine so in Dresden.

Fritz Hähle, CDU-Fraktionschef, spielt die Bassposaune, in seiner Heimatgemeinde. Hähle, Anfang 60, graues Haar und jungenhafter Mittelscheitel, ist also einer, der viel Puste hat, in jeder Beziehung. In der Regierungskoalition gibt Hähle den Ton an. Jahrelang hat er das üben können, in vergangenen Zeiten, da seine Partei den Freistaat allein regierte. Es ging so: „Sitzung, abgestimmt, zack, fertig.“ Schlechtere Zeiten hätte er sich nicht träumen lassen.

Aber seit dem Herbst ist alles anders. Seit Herbst mischen zum einen Sozialdemokraten beim Regieren mit, Hähle muss Widerspruch aushalten, an Argumenten arbeiten, Kompromisse akzeptieren. Und dann ist im Landtag auch noch der Teufel los. Abgeordnete misstrauen einander. Dann wieder klatschen sich Regierung und Opposition gegenseitig Beifall. Fritz Hähle, der den Ton angibt, muss zusehen, dass er mitbekommt, wo die Musik spielt.

Viele im sächsischen Landtag behaupten, der Teufel sei die NPD. Seit sie im Oktober eingezogen ist, nutzt sie parlamentarische Rechte, um rechtsradikale Ansichten auszubreiten. Sie hat Ex-Republikanerchef Franz Schönhuber zum Berater ernannt. Sie hat den Angriff der Alliierten auf Dresden vom 13. Februar 1945 einen „Bomben-Holocaust“ genannt und sich außerdem dem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus verweigert.

Von Berlin aus blickt der Bundeskanzler streng auf die sächsischen Demokraten. Der Zentralrat der Juden meint, was sich im Freistaat abspiele, sei die Bankrotterklärung der Politik. Das israelische Parlament erwartet, dass die Deutschen sich mit allen Mitteln wehren. In Jerusalem vergreift sich Ariel Scharon vor Aufregung im Ton. Und in Dresden kann der CDU-Mann Fritz Hähle sich des Eindrucks nicht erwehren, dass das alles etwas mit ihm zu tun hat.

Wenn der Eindruck stark schmerzt und er Linderung braucht, schimpft Hähle auf die Presse. „Ich sehe ein, dass die NPD interessant ist. Aber die bekommen Aufmerksamkeit, die wir nie hatten.“ Kürzlich wollte die CDU im Parlament über „Sachsen, die dynamischste Region Europas“ reden. Es war ein Versuch, den negativen Schlagzeilen zu entwischen. Prompt fiel die PDS ihm in den Rücken. Dynamisch? Bei so vielen Arbeitslosen?, fragte sie. Der Einwurf war nicht unberechtigt.

Mit der PDS hatte die CDU im Dresdner Landtag lange ein Problem. Darum hat sie in den letzten 15 Jahren jeden Antrag, den die Partei einbrachte, abgelehnt. Umgekehrt war man auch nicht viel kooperativer. In der letzten Sitzung des alten Parlaments zum Beispiel, im Juni, hatte die SPD beantragt, die Wähler gemeinsam vor der Gefahr von rechts zu warnen. Die drei Parteien nutzten die Debatte, um sich zu beschimpfen. Reichlich spät käme die Idee, sagte die PDS. Die CDU meinte, extreme Linke seien genauso giftig wie Rechte. Dann stimmten doch alle zu. Und gingen in den Wahlkampf. Die PDS stürzte sich auf Hartz IV. Die SPD war dagegen, dass die PDS das tat, und die CDU war gegen alle.

So etwas geht heute nicht mehr, denn in Sachsens Parlament stehen jetzt alle zusammen, offiziell zumindest. Man inszeniert den Schulterschluss der Demokraten. „Der Landtag ist ein großes Theater“, sagt Hähle. Sie spielen: klarkommen mit den Zuständen, die sie selbst mitgeschaffen haben. Obwohl die Selbstkritik durchaus da ist: „Im Parlament haben wir uns nicht mehr mit den Problemen der Menschen befasst, sondern mit uns selbst“, sagt Cornelius Weiss, SPD-Fraktionschef. Weiss ist mit 72 Jahren Alterspräsident des Landtags. In seiner Eröffnungsrede hat er mahnend vom Krieg gesprochen und dabei zu den zwölf NPD-Abgeordneten geblickt. Er hat gehofft, etwas zu bewirken. Heute hofft er das nicht mehr.

Heute kennt Cornelius Weiss den Drang, mitten in der Rede eines NPD-Mannes aus dem Parlamentssaal zu türmen. Einmal hat er ihm nachgegeben. Er stand im Foyer, ein hagerer Mann mit grauen Stoppelhaaren, und ihm war, als würde er in der deutschen Geschichte, die er selbst angemahnt hatte, verschwinden. Seitdem bleibt er sitzen, die Ärmel seines Rollkragenpullovers aufgekrempelt.

Cornelius Weiss war nicht darauf eingestellt, dass die NPD-Leute clever sind. Dass sie die Geschäftsordnung in- und auswendig kennen und diszipliniert arbeiten. Bevor sie eine Rede halten, üben die Nationaldemokraten vor der eigenen Fraktion. Treten sie vors Parlament, lassen sie sich mit der Handkamera filmen. Äußerungen anderer Parteien schreiben sie mit. Zeigt jemand Schwäche, nutzen sie es aus. „Die NPD ist Realität“, sagt Weiss. „Den Spuk zu beenden, ist meine Aufgabe.“

Die Aufgabe ist vertrackt. Zwei Mal schon hat es bei geheimen Abstimmungen im Landtag Stimmen von anderen Parteien für die NPD gegeben – ausgerechnet bei den Wahlen des Ministerpräsidenten und der Ausländerbeauftragten. Die Abgeordneten verdächtigten sich gegenseitig. Viele zeigten auf die CDU, und Fritz Hähle sah sich genötigt, sich klar von der NPD abzugrenzen. Mitte Januar hat er eilig eine Erklärung für alle Parteien formuliert, seine Leute zusammengeholt und gesagt, dass er im Widerstand gegen die NPD mit der PDS gemeinsame Sache machen werde. Von überall aus der Partei hat dafür böse Post bekommen. In Antwortbriefen hat er die gemeinsame Erklärung verteidigt, obwohl er gemeinsame Erklärungen nicht ausstehen kann; er polarisiert lieber. Dem Posaunisten blieb die Luft weg, als die PDS in einer Rede bemerkte, dass sie nun endlich von der CDU „den Ritterschlag der Demokratie“ erhalten habe. „Ihr habt die Mauer gebaut!“, brüllte jemand eine 20-jährige Abgeordnete an. Da atmete Hähle wieder. Alle stehen zusammen? Cornelius Weiss sagt: „Kleine Rückfälle.“

Begegnungen sind im Landtag jetzt zu einer heiklen Sache geworden. Gelten Anstandsregeln auch für Rechte? Grünen-Abgeordneten und FDPlern war es ganz recht, dass die Zimmertüren der NPD-Kollegen anfangs stets geschlossen waren. Jetzt stehen sie hin und wieder offen – und werden trotzdem so behandelt, als wären sie zu. Wenn Cornelius Weiss, der Alterspräsident, der NPD-Abgeordneten Gitta Schüßler begegnet, grüßt er sie. Das erfordert die Höflichkeit, er ist ja schließlich der Herr und sie eine Frau. Karl-Heinz Gerstenberg wiederum wünscht Nationaldemokraten keinen einzigen guten Tag, also sagt Gerstenberg auch nicht „Guten Tag“, wenn er einem begegnet. Seine Unhöflichkeit kommt aus tiefster Überzeugung.

Gerstenberg war von der NPD nicht überrascht, als er im Herbst in den Landtag kam. Er kannte die Biografien, das Programm, die Schlüsselworte. Erwartungsgemäß treten in den Ausschüssen, in denen er sitzt, die Abgeordneten kaum in Erscheinung. Im Parlamentssaal jedoch, wo die Nationaldemokraten ihre Shows darbieten, sah er sich plötzlich mit etwas Unerwartetem konfrontiert: mit Emotionen. Mit der Versuchung, die Geschäftsordnung zu ändern und die NPD aus den Gremien zu drängen. Sie war absurd, diese Versuchung, und groß. Gerstenberg sah Abgeordnete aufgewühlt ans Pult schreiten. „Die Reden, die sie dann hielten, waren nicht immer die besten“, sagt er. Sitzungen arten in Brüllereien aus neuerdings.

An jenem Freitag im Januar zum Beispiel, als es im Parlament um den 13. Februar 1945 ging, als die NPD das Gedenken an die Opfer verweigerte, da stellte der Landtagspräsident dem schreienden Fraktionschef Holger Apfel mitten in der Rede das Mikrofon ab. Dann sprach Cornelius Weiss. Er bekam stehende Ovationen. Dann kündigte NPD-Mann Jürgen Gansel an, die Wahrheit über den 13. Februar zu erzählen. „Mit dem heutigen Tag haben wir auch in diesem Parlament den politischen Kampf gegen die Schuldknechtschaft des deutschen Volkes und für die historische Wahrheit aufgenommen“, sagte er.

Cornelius Weiss hörte es in seiner Fraktion schluchzen. Er sah sich um. Die Grünen waren schon verschwunden, die PDS am Gehen, FDP und CDU in Aufbruchstimmung. Weiss sagte zu seinen Genossen: „Wenn ihr raus wollt, dann los!“ Zusammen mit den anderen Fraktionschefs blieb er sitzen. „Na ja“, sagt Karl-Heinz Gerstenberg. „Wenn Parlamentarier draußen sind statt drinnen, sind sie nicht arbeitsfähig.“ Mit Protest bringt man einen Freistaat nicht weiter.

Kürzlich, nach der gemeinsamen Erklärung, hat es bei einer Abstimmung schon wieder Stimmen für die NPD gegeben. „Es war nur im Jugendhilfeausschuss“, sagt Fritz Hähle, „vielleicht haben sich da welche verschrieben.“ Es waren fünf oder sechs Stimmen. Cornelius Weiss sagt: „Die gehen ein hohes Risiko ein. Wie Leute, die Viren in Umlauf bringen. Verschreiben ist nicht!“

Die Fraktionen haben erklärt: Wenn sie in ihren Reihen so einen finden, dann wird er sofort rausgeschmissen. Aber man wird niemanden finden. Nicht in einer Demokratie. Und um die kämpfen sie ja gerade. Auch gegen das ungute Gefühl, dass gar jemand Informationen an die NPD weitergibt, können sie nichts tun. Sie haben keine Antworten.

Es bleiben die Fragen. Zu Beispiel die, wie man im sächsischen Parlament 15 Jahre lang so höhnisch mit der Opposition umgehen konnte? Oder: Wie können die Abgeordneten gemeinsam das PDS-Stasi-Syndrom loswerden? Oder: Kann die gemeinsame Erklärung der Parteien nicht nur das Ende eines unsäglichen Umgangs miteinander, sondern auch der Anfang einer neuen Arbeitsweise sein? Ist die Sache mit der NPD nicht sogar nützlich?

„Es ist immer gut, wenn sich ein Verkehrsunfall ereignet, bei dem alle gesund bleiben“, sagt Cornelius Weiss.

Fritz Hähle sieht angeschlagen aus. Vor der Wahl hat er nicht geglaubt, dass die NPD eine reale Chance hat. Dann war sie da und hat alles eingerissen: Gewissheiten, Gewohnheiten, Vertrauen. „Das Geschichtsbewusstsein der NPD-Wähler ist ein Skandal“, sagt Hähle. „Wir sind alle Kinder der DDR. Wir waren in Buchenwald, Ravensbrück, Sachsenhausen. Ich dachte, das hat seine Wirkung.“ Jahrelang hatte er es auf Linksextreme abgesehen. Jetzt hat er sich entschlossen, die NPD-Abgeordneten nur noch „Nationalsozialisten“ zu nennen, „weil die Rechten in unserem Land verharmlost werden“. Dafür hat ihn NPD-Fraktionschef Holger Apfel angezeigt. Der SPD-Mann Cornelius Weiss sagt jetzt über den CDU-Mann Hähle: „Ich habe den Hähle unterschätzt. Der Mann hat Prinzipien.“ Was sich alles so herausstellt, wenn man miteinander redet.

Genau 60 Jahre nachdem sie unterm Bombenangriff zusammengesackt ist, steht die Frauenkirche wieder in der Silhouette von Dresden. Nicht weit entfernt der Landtag. Im gläsernen Saal wird die NPD am 13. Februar eine Fraktionssitzung zelebrieren. Fürs Volk wird das Haus an diesem Tag geschlossen sein. Anders wusste man sich nicht zu helfen. „Wir hätten gern, dass nur schöne Bilder um die Welt gehen“, sagt Fritz Hähle.

Bei den Kommunalwahlen in Wurzen hatte die NPD 11,8 Prozent. In Meißen 9,6. In Annaberg 9,0. In Freital hat der CDU-Bürgermeister erklärt, mit dem Stadtrat der Reps könne er besser Politik machen als mit Grünen, die nur auf Streit aus seien. Alle schauen gebannt nach Dresden. „Ich habe Angst“, sagt Fritz Hähle.

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