Zeitung Heute : Das Ziel im Blick

Was der zukünftige Sieger und der zukünftige Verlierer der US-Wahl zu acht Kernthemen der Politik sagen

Oliver Bilger[Stefan Schweige] Constanze Oehlrich[Stefan Schweige]

Am Dienstag wird in den USA gewählt. Wofür stehen die Kandidaten?

AUSSENPOLITIK

„Ihr seid entweder für uns oder gegen uns.“

Export von Freiheit und Demokratie nennt Bush sein Ziel, den Führungsanspruch der USA zu stärken. Amerika soll Weltmacht bleiben, notfalls mit militärischen Präventivschlägen, notfalls allein.

IRAK

„Die Welt ist sicherer ohne Saddam“.

Bush hält den Krieg für einen Erfolg. Amerika brauchte ihn, um sicherer zu werden. Für Bush ist er ein Teil der Bekämpfung des weltweiten Terrorismus. Für einen Truppenabzug nennt er kein Datum: Die Soldaten sollen so lange im Land bleiben, bis es stabil ist. Bush will weiter eine multinationale Streitmacht anführen.

TERRORISMUS

„Wir können in Sicherheit sein, wenn wir bei der Offensive gegen Terroristen bleiben und die Freiheit in der ganzen Welt verbreiten“.

Bush sieht die USA und den Westen in einem „neuen Weltkrieg“ gegen internationalen Terrorismus. Für ihn gibt es keine Alternative zu einer offensiven und präventiven Politik. Bush glaubt an seine „Mission“, westliche Freiheit und Demokratie in der arabisch-islamischen Welt zu verbreiten. Im Kampf gegen den Terror geht es Bush nicht nur darum, bin Laden zu finden, sondern darum, Terroristen von Massenvernichtungswaffen fernzuhalten. Bush will die Forderungen der 9/11-Kommission teilweise umsetzen, die Zusammenlegung der Geheimdienste.

STAMMZELLENFORSCHUNG

„Die Forschung an embryonalen Stammzellen braucht die Zerstörung von Leben.“

Er betont aber, dass die Forschung wichtig sei, um Leben zu retten. Darin sieht er eines der großen ethischen Dilemmata, die sich zurzeit stellen. Er ist gegen das Forschen mit neuen Stammzelllinien.

ABTREIBUNG

„Wir werden keine Steuergelder für den Schwangerschaftsabbruch ausgeben.“

Ihm ist es wichtig, eine „Kultur des Lebens“ anzustoßen. Sein Ideal ist eine Welt, in der jedes Kind „durch die Gesetze geschützt und im Leben willkommen geheißen“ wird. Er sieht die Differenzen in der Bevölkerung, geht aber davon aus, dass „vernünftige Leute“ sich auf ein Gesetz einigen können, durch das Schwangerschaftsabbrüche reduziert würden.

RELIGION

„Mein Glaube spielt eine große Rolle in meinem Leben.“

Er bete viel. Doch er wisse auch, dass es in einer freien Gesellschaft jedem selbst überlassen sei, ob er einem Glauben anhänge oder nicht. Er wolle niemandem seinen Glauben aufdrängen. Doch Entscheidungen – auch politische – treffe er anhand seiner Prinzipien, und die seien aus dem Glauben abgeleitet.

WIRTSCHAFT

„Amerika ist eine optimistische, erfolgreiche Handelsnation, und offene Wirtschaftsbeziehungen mit dem Rest der Welt sind der Weg zu mehr Wohlstand.“

Beschränkungen für die Wirtschaft sollen reduziert werden, zudem soll das Steuersystem vereinfacht werden, um privates Sparen und Investitionen zu fördern. Bush setzt sich für freien Handel und internationale Freihandelszonen ein. Durch weitere Steuersenkungen soll der Arbeitsmarkt belebt werden, das Haushaltsdefizit soll durch eine höhere Konjunktur ausgeglichen werden. Die Möglichkeit für Klagen gegen Wirtschaftsunternehmen soll erschwert werden.

GESUNDHEIT

„Ich denke, jeder sollte für sich eine Art von Gesundheitsfürsorge wählen können, die seinen Bedürfnissen entspricht, für einen Preis, den er sich leisten kann. Wenn der Bürger eine gute Auswahl hat, müssen sich Krankenversicherungen an seinen Ansprüchen messen – was bessere Qualität und bessere Pflege bedeutet.“

Über steuerfreie Gesundheitssparkonten soll jeder Geld für seine individuelle Vorsorge anlegen können. Mehr Menschen sollen sich freiwillig versichern, das Gesundheitssystem soll ein freier Markt bleiben, Preiskontrollen für Arzneimittel soll es nicht geben.

AUSSENPOLITIK

„Wir müssen Allianzen schmieden. Wir dürfen nicht mehr im Alleingang in den Krieg ziehen“.

Kerry will mit einer „neuen Ära der Allianzen“ die Beziehungen zu den Partnern reparieren und stärker mit der Internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten. Zugleich will er die Lasten und Herausforderungen des Irak verteilen. Dies könnte auch bedeuten, dass er Deutschland und Frankreich bei der Befriedung des Nahen Ostens einbinden möchte. Auch Kerry hebt den globalen Führungsanspruch der USA hervor. Die Bush-Doktrin des Präventivschlags lehnt er ab.

IRAK

„Mein Ziel ist es, die Truppen nach Hause zu holen“.

Kerry will die Soldaten im Fall seines Wahlsiegs am liebsten binnen vier Jahren aus dem Land zurückholen. Zeitlich festlegen will er sich nicht. Den Krieg will er „erfolgreich“ beenden. Die Nato soll Truppen senden. Der Irakkrieg sei ein „katastrophaler Fehler“ .

TERRORISMUS

„Ich kann dem amerikanischen Volk mehr Sicherheit geben als es Bush getan hat“.

Kerry will den Kampf gegen den Terror nicht nur mit Waffengewalt führen, sondern mit „allen Kräften unseres Arsenals“. Darunter versteht er den Druck der Diplomatie, der Geheimdienste und der Wirtschaft. Er will alle Forderungen der 9/11-Kommission umsetzen, also auch die Reform der Geheimdienste. Den „Patriot Act“ hält er für überzogen.

STAMMZELLENFORSCHUNG

„Wir können mit der Forschung an embryonalen Stammzellen Leben retten.“

Kerry will die Restriktionen lockern. Er hält es für möglich, sich bei der Forschung an embryonalen Stammzellen an ethische Grundsätze zu halten. Denkbar sei eine Verwendung von übrig gebliebenen Embryonen aus Kliniken, die künstliche Befruchtungen durchführen.

ABTREIBUNG

„Ich glaube, der Schwangerschaftsabbruch ist eine Sache zwischen der Frau, ihrem Arzt und Gott.“

Durch eine Verfassungsänderung wurde 1973 in den USA der Schwangerschaftsabbruch unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Kerry werde dieses nicht rückgängig machen.

RELIGION

„Mein Glaube ist der Grund dafür, dass ich gegen Armut kämpfe, für eine sauberere Umwelt und für Gerechtigkeit.“

Seiner Meinung nach sollte man sich bei allem, was man im Leben tue, von seinem Glauben leiten lassen, aber ohne diesen Glauben anderen auf offiziellem Wege aufzudrängen.

WIRTSCHAFT

„Ich mache mich stark für ein Amerika, das Waren exportiert und nicht Arbeitsplätze. Amerikanische Arbeitnehmer sollen niemals subventionieren müssen, dass sie ihren eigenen Arbeitsplatz verlieren.“

Kerry hat vor, das Defizit in vier Jahren zu senken. Die Steuererleichterungen für Besserverdienende sollen wieder aufgehoben werden, dafür sollen die Mindestlöhne angehoben werden. Unternehmen, die in den USA Arbeitsplätze schaffen und nicht ins Ausland verlagern, sollen mit Steuererleichterungen belohnt werden. So will Kerry drei Millionen neue Jobs in den ersten 500 Tagen schaffen.

GESUNDHEIT

„Sobald ich Präsident bin, wird Amerika nicht länger die einzige Industrienation sein, die nicht verstehen kann, dass Gesundheitsfürsorge kein Privileg für die Reichen und Begünstigten ist. – Das ist ein Recht für alle Amerikaner.“

Mit staatlichen Subventionsprogrammen sollen arbeitgeberfinanzierte Krankenversicherungen ausgebaut werden. Möglichst alle Menschen, speziell alle Kinder, sollen eine Krankenversicherung erhalten. Die Kosten müssen gesenkt und beschränkt werden, genauso wie Arzneimittel billiger werden sollen. Dazu muss das Gesundheitssystem effizienter funktionieren. Fotos: Phoenix/WDR/dpa

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