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ANDREAS VOSSKUHLE
Präsident des Bundesverfassungsgerichts
Andreas Voßkuhle möchte kein Solo-Akteur in der Eurokrise sein, und er ist es auch nicht. Zwar steht der 48-jährige Spitzenjurist als Präsident dem Bundesverfassungsgericht vor und führt den Vorsitz im Zweiten Senat, der heute das Urteil spricht, dennoch ist er in den Beratungen und bei Abstimmungen nur einer von acht. Ein Präsident im Bund. Da gibt es keine Weisungen und keine Gremiendisziplin. Jeder der Acht sagt, was ihm wichtig ist; wer sich nicht durchsetzt, kann gegen die Richtermehrheit stimmen oder sogar ein Sondervotum anfügen, in dem er seine Sicht darlegt. Als Recht gilt jedoch nur, was die meisten in der Runde überzeugt hat.
Trotzdem nimmt der 2008 nach einem juristischen Mustercurriculum auf Vorschlag der SPD ans Gericht Berufene eine Sonderrolle ein. Das liegt an seinen sparsamen, aber gehaltvollen öffentlichen Einlassungen außerhalb von Urteilen ebenso wie an der Zuständigkeit seines Senats für die wichtigen und zunehmend polarisierenden Europafragen. Hier gilt Voßkuhle als einer, der Temperamente zusammenführt. So ergingen die Entscheidungen regelmäßig einstimmig, auch im bis heute umstrittenen Lissabon-Urteil von 2009, mit dem das Bundesverfassungsgericht bei aller Offenheit für Europa wieder ein stärkeres Bewusstsein für die Grenzen des Grundgesetzes eingefordert hatte.
Daraus prinzipielle Europaskepsis abzuleiten, wäre verfehlt. Die Feder geführt hatte beim Lissabon-Entscheid der mittlerweile ausgeschiedene Richter Udo Di Fabio. Dass nunmehr acht deutsche Richter in zentralen Fragen Europa mitgestalten sollen, löst im Ausland zuweilen Unbehagen aus. Verfassungsgerichte mit vergleichbarer Machtposition gibt es dort nicht.
Nun werfen manche den Klägern vor, sie missbrauchten das Gericht für ihre politischen Zwecke. Solche Kritik verkennt, dass die Ziele des Grundgesetzes politischer Natur sein können. Ebenso hat man das Gericht bewusst für politische Kläger geöffnet, insofern darf man sich nicht wundern, wenn es sich die Opposition nach Parlamentsniederlagen zur Gewohnheit gemacht hat, nach Karlsruhe zu ziehen.
Wo genau sich Andreas Voßkuhle heute politisch verortet, weiß wohl nur seine Frau, die ebenfalls Richterin ist. Es zeichnet die Richter in Karlsruhe aus, keine Aufträge der sie entsandt habenden Parteien anzunehmen. Vermutlich hat Voßkuhle Angela Merkels Bitte, Bundespräsident zu werden, abgelehnt, weil er politisch einiges zu sagen hat, aber nicht viel reden will. Für das Amt im Schloss Bellevue ist es umgekehrt erforderlich. neu

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