Zeitung Heute : Datenhandel – nur wenn der Bürger will

Schärfere Gesetze sollen unerlaubte Weitergabe verhindern / Verbraucherschützer zufrieden

Barbara Junge

Berlin - Mit einem umfangreichen Gesetzespaket will die Bundesregierung gegen den Missbrauch von persönlichen Verbraucherdaten vorgehen und den Handel mit Adressen einschränken. Auf einem Datenschutzgipfel, zu dem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) Ministerkollegen aus Bund und Ländern sowie Datenschutzfachleute nach Berlin geladen hatte, beschlossen die Kabinettsmitglieder, einen Gesetzentwurf bis November zu erarbeiten. Die Bundesregierung reagiert damit auf eine ganze Reihe von Datenschutzskandalen in diesem Jahr – zuletzt war durch den Mitarbeiter eines Callcenters in Schleswig-Holstein im August bekannt geworden, dass Callcenter zum Teil Kundenadressdateien inklusive Kontonummern erwerben, Geschäfte vortäuschen und von Konten betroffener Kunden Geld einziehen.

Dergleichen soll künftig erheblich erschwert und härter bestraft werden. Schäuble, der sich noch vor dem Gipfel skeptisch gezeigt hatte, ob es neuer Gesetze bedürfe, sagte: „Wir haben gesehen: Es gibt gesetzgeberischen Handlungsbedarf.“ Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, nannte die Beschlüsse „ein positives Gesamtergebnis“. Was er gefordert habe, werde mit dem Aktionsprogramm weitgehend erfüllt.

Künftig dürfen Adressdaten, die Firmen von Kunden erhoben haben, nur mit der expliziten Einwilligung des Kunden verkauft werden. Eine Kopplung des Vertragsabschlusses an die Einwilligung soll nicht mehr möglich sein. Möglicherweise noch entscheidender ist ein weiterer Beschluss: die geplante Kennzeichnungspflicht für Adressdaten. Erhält ein Verbraucher Post, Werbesendungen oder -anrufe, so muss dabei angegeben werden, woher das Callcenter oder die Firma die Daten hat. Erst über diesen Weg nämlich kann man erfahren, wer diese persönlichen Daten handelt – und dies an der Quelle unterbinden. Wer mit legal oder illegal erworbenen Daten Missbrauch betreibt – wie im Fall in Schleswig-Holstein – muss künftig mit höheren Bußgeldern und mit einer Abschöpfung der dadurch erwirtschafteten Gewinne rechnen.

Darüberhinaus ist eine Stärkung betrieblicher Datenschschutzbeauftragter vorgesehen. Außerdem kündigte Schäuble die Einführung eines Datenschutz-Gütesiegels für Firmen an. Mit diesem Audit könne ausgezeichnet werden, wer über die Datenschutzbestimmungen hinaus freiwillig den betrieblichen Datenschutz ausbaue. Alle Vorhaben müssen noch ausgearbeitet werden. Dafür wird unter Leitung des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Jörg Schönbohm (CDU), eine Arbeitsgruppe eingerichtet.

Auf einen besonderen Regelungsbedarf wies am Donnerstag der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert hin: Nach einer Übergangsfrist für die Firmen müssten die Daten, die vor der neuen Regelung schon erhoben und gehandelt wurden, gelöscht werden. Zur Weitergabe von Adressdaten aus Meldedateien hat die Runde am Donnerstag keinen Beschluss gefasst. Dies soll im Rahmen der Beratungen für ein neues Melderecht erörtert werden.

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