Zeitung Heute : Datenschützer schlagen Alarm: Zunehmend Kontrolle bei Telefon und Internet gefährdet Privatsphäre

Datenschutzbeauftragte sehen die Rechte der Bürger auf eine vertrauliche Nutzung von Telefon und Internet immer mehr in Gefahr. Wenige Tage vor Beginn der Berliner Funkausstellung, auf der wieder viele Neuheiten in der Telekommunikationstechnik vorgestellt werden, verlangten die Datenschützer aus fünf Bundesländern von der Bundesregierung eine "Kehrtwende in der Telekommunikationspolitik" und die gesetzliche Verankerung eines "Mediennutzungsgeheimnisses".

Die rot-grüne Koalition habe den Datenschutz nicht als Thema erkannt, "das zentral für die Zukunft der Telekommunikation ist", sagte der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Helmut Bäumler, am Mittwoch in Berlin. Das Thema betreffe immer mehr Bürger, da Handys und Internet von immer mehr Menschen zur Kommunikation, Unterhaltung und Information genutzt würden.

Beklagt wurde von Bäumler und seinen Kollegen aus Brandenburg, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bremen die wachsende Zahl von staatlichen Überwachungsmöglichkeiten. "Vorschriften, die früher nur das Abhören von Telefonaten betrafen, sollen jetzt auch für E-Mails und für den Abruf von Informationen im Internet gelten."

Die Registrierung von Telefonaten per Handy ermögliche die Anlegung von "Bewegungsprofilen" der Nutzer. Grund: Gegenwärtig werden die Teilnehmer in Mobilfunknetzen geortet, damit die Verbindungen hergestellt werden. Offensichtlich nutzten die Sicherheitsbehörden diese Daten bereits. Große Privatunternehmen werteten systematisch den Internetverkehr aus, um Kundendateien erstellen und Direktmarketing betreiben zu können. Es wurde auch darauf verwiesen, dass sich die Zahl der herkömmlichen Telefonüberwachungen von 1995 bis 1998 verdoppelt habe.

Im Gegensatz dazu sehen die Datenschützer "das von der Verfassung garantierte Recht des Einzelnen, unkontrolliert elektronisch zu kommunizieren" als "unverzichtbare Grundvoraussetzung einer offenen demokratischen Informationsgesellschaft". Wie Zeitung, Buch oder Fernsehen müssten auch die "Neuen Medien unkontrolliert genutzt werden können".

Auch der Gesundheitsministerin Fischer (Grüne) droht Ärger mit den Datenschützern. Sie übten massive Kritik an der von Fischer geplanten Gesundheitsreform 2000. Diese hebele den Datenschutz der Patienten weitgehend aus. Die Krankenkassen könnten künftig von jedem Versicherten ein vollständiges Gesundheitsprofil erstellen. "Bei den Kassen entstehen gläserne Patientinnen und Patienten. Das Patientengeheimnis wird ausgehöhlt." So sehe die Gesundheitsreform vor, dass die Ärzte anders als bisher ihre Abrechnungsdaten und Diagnosen künftig "generell patientenbezogen" an die Kassen geben und dabei computerlesbar nach dem Diagnosecode ICD-10 verschlüsseln.

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