Datenschutz : Wir sind wieder wer

Von Jost Müller-Neuhof

Herzlichen Glückwunsch, Sie lesen gerade eine Zeitung, die datensicher ist. Ihr stiller Dialog mit uns bleibt Ihr Geheimnis, wir kennen Ihre Vorlieben nicht, und das einzige Bewegungsprofil, das sich von Ihnen zeichnen lässt, ist Ihr Gang zum Briefkasten oder Kiosk. Doch wie anders ist die Lage, wenn Sie vor dem Computer sitzen oder zum Telefon greifen. Sie könnten – könnten! – ausgelesen werden wie ein Strichcode auf dem Joghurtbecher.

So weit wird es schon nicht kommen? Vielleicht nicht. Aber zu danken wäre es weniger einer Politik, die uns Privatheit sichert. Die obersten Datenhüter der Republik sitzen derzeit in Karlsruhe, und ihr Schlag gegen die Vorratsdatenspeicherung zeigt: Sie bleiben auf Linie. Sie nehmen sich die Zeit und besorgen sich die Expertise, die den Abgeordneten in ihrer legislativen Hektik immer öfter zu fehlen scheint. Und sie zeichnen immer konturschärfer persönliche Freiräume, wertvolle Platzhalter im digitalen Dickicht, egal welche Antiterrorpolitik ein Innenminister macht oder welche Gesetze Brüssel beschließt. Sie nehmen den Bürger ernst – wir sind wieder wer.

Den jüngsten Beschluss des Gerichts herunterzuspielen, weil er vorläufig ist, weil er nur modifiziert, statt zu stoppen, weil er die Datenspeicherung insgesamt weiter erlaubt, wäre falsch. Das Gericht steckt in der Klemme. Die Bundesregierung hat zutreffend darauf verwiesen, dass eine europäische Richtlinie umzusetzen war. Das Verfassungsgericht hat sich hier bedeckt zu halten. In einem Eilverfahren europäische Gesetzgebung zu suspendieren, wäre ein Affront gewesen, den die Karlsruher Judikativdiplomatie derzeit verböte. Also haben sich die Richter darauf beschränkt, ihr Datenschutzmantra zu summen: Sammeln ja, aber Obacht bei der Verwertung – und je sensibler die Daten sind, desto stärker sind den Behörden die Hände zu binden.

Es kann keine Diskussion darüber geben, dass der Staat Zugriff auf unsere Telekommunikationsdaten erhält. Raub, Mord, Erpressung, Terror, Kinderpornografie, die Liste der Straftaten ist lang, die diesen Eingriff rechtfertigt. Aber wie heikel das massenhafte Erfassen ohne klares Begrenzen ist, macht jetzt schon der Beschluss deutlich: Mit den Daten könnten die sozialen Kontakte der Betroffenen registriert werden, ihr Kommunikationsverhalten, ja sogar Rückschlüsse auf Gesprächsinhalte seien möglich. Eine lohnende Sache für Ermittler, die sich rückhaltlos an diesem Schatz bedienten. Jetzt werden sie zu Ausgewogenheit und Angemessenheit gezwungen. Ein Schritt, den der Gesetzgeber noch vor sich hat.

Weiter wie bisher geht es nicht. Das Parlament hat die EU-Richtlinie – entgegen den Beteuerungen der Bundesregierung – nicht eins zu eins umgesetzt, sondern ist übers Ziel hinausgeschossen, indem es den präventiven Zugriff gleich mitgeregelt hat. Die Dreingabe ist in Wahrheit ein erneutes Versäumnis, denn die Abgeordneten haben es in ihrem Umsetzungseifer wie schon beim europäische Haftbefehl unterlassen, einen vernünftigen Grundrechtsschutz einzuplanen. Außerdem wird sich der Europäische Gerichtshof in Luxemburg die Richtlinie vorknöpfen, weil sie nicht den Binnenmarkt regelt, sondern die Strafverfolgung. Auf diesem Feld wird nur behutsam harmonisiert, mit Rahmenbeschlüssen, die Einstimmigkeit verlangen.

Es spricht deshalb einiges dafür, dass der ganz Große Bruder wieder auf ein gesundes Maß zusammenschrumpft – und den Karlsruher Datenhütern der ultimative Konflikt mit Brüssel erspart bleibt.

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