Zeitung Heute : Datensicherheit: Gefährliche Inhalte

Burkhard Schröder

Der Polizei ist es nicht gelungen, ihr bundesweites Informationssystem INPOL-Neu, wie vorgesehen, am 15. April in Betrieb zu nehmen. Schuld daran sind Probleme mit unausgereifter Technik, mangelnde Koordination und offenbar auch eine unprofessionelle Planung des gesamten Konzepts. Die Folgen: ungeheure Kosten - mehr als das Doppelte der ursprünglichen Planung in Höhe von 100 Millionen Mark.

Wenn die schlimmsten Befürchtungen zutreffen, sind die Folgen nicht nur beim Bundeskriminalamt, sondern auch bei den Polizeibehörden der Länder, unter anderem in Berlin, verheerend - ein Zusammenbruch des bundesweiten Fahndungsverbundes. Der Arbeitskreis "Innere Sicherheit der Innenministerkonferenz" hatte schon 1992 beschlossen, das veraltete Informationssystem INPOL zu ersetzen. Im Mai 2000 beschlossen die Länder sowie der Bundesgrenzschutz, sich am zentralen Datenaustauschsystem beim Bundeskriminalamt zu beteiligen. Auf Dauer kommen jedoch bei einer ständigen Einrichtung, wie sie die aktuelle Version von INPOL-neu vorsieht, erheblich Kosten auf die Länder zu.

Monatlich 900 000 Mark mehr

Deren Umfang ist nicht exakt abzuschätzen. Allein Rheinland-Pfalz müsse monatlich 900 000 DM mehr zahlen, so Horst Müller von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Schleswig-Holstein meldete datenschutzrechtliche Bedenken an. Klaus Jansen vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) mahnte, die Umstellung müsste verschoben werden, da einige Länder ihre eigenen Systeme, die zu INPOL-Neu kompatibel sein müssen, nicht rechtzeitig entwickelt hätten.

Am 15. April 2001 sollte das System einsatzbereit sein, das alte noch sechs Monate parallel laufen und dann abgeschaltet werden. Nachdem erste Schulungen im März abgebrochen werden mussten, zeichnete sich ab, dass der Starttermin nicht eingehalten werden konnte. Jörg Radek vom Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei berichtete von "gravierenden Mängeln". Es bestünde die reale Gefahr, dass sich die Polizei und das Bundeskriminalamt wegen fehlender eigener Experten zu sehr in Abhängigkeit von externen Unternehmen begebe, insbesondere zum Systemhaus Debis.

Die Strafverfolgung ist Aufgabe der Bundesländer. Die rechtliche Grundlage des neuen Systems bildet das Bundeskriminalamtgesetz (BKAG) vom Juni 1997. Schon vor vier Jahren hatte der Bund versucht, in die Kompetenzen der Länder einzugreifen - nach der Devise: Bundesrecht bricht Landesrecht. Die Datenschutzbeauftragen bemängeln heute, dass INPOL-neu eine Neuauflage des Kompetenzgerangels werden könnte. Das Bundeskriminalamt versuche, "über den gesetzlichen Rahmen hinaus" Daten zu speichern: Das neue System bündelt alle Daten - Täter, Kriminalakten, Fälle und Haftstrafen - in einem Pool. Alle Erkenntnisse zu einer Person liegen in einem System vor.

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragen im März 2000 formulierte sogar, die bei INPOL-neu geplante Kriminalaktenerweiterung (KAN) verstosse eindeutig gegen das Gesetz. Der KAN gibt darüber Auskunft, bei welchen Polizeidienststellen Kriminalakten über eine Person geführt werden. Das BKA-Gesetz sieht vor, dass nur Straften mit "länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung" zentral beim Bundeskriminalamt gespeichert werden dürfen. Das ist bei INPOL-neu nicht garantiert.

Die Polizei-Expertin Antonia Wirth wirft dem BKA vor, die Zugriffsrechte auf die Daten nicht eindeutig zu definieren. Potenziell kann jeder Zugriffsberechtigte alles überprüfen. Außerdem verfüge jetzt das Bundeskriminalamt über die Daten, die im alten System im Besitz der Polizeibehörden der Länder waren. Das sei ebenfalls ungesetzlich. Fazit: Nicht jede technisch realisierbare oder "mit polizeifachlicher Erforderlichkeit begründete Verarbeitung" sei auch zulässig.

Auf Biegen und Brechen

Der Eindruck drängt sich auf, dass das Bundeskriminalamt auf Biegen und Brechen sein Konzept durchsetzen will, ohne Rücksicht auf die Polizeibehörden der Länder. Die fehlende Koordination hat offenbar dazu geführt, dass ab 15. April nur ein Testlauf stattfinden konnte. Ein Parallelbetrieb des alten und des neuen Systems berge die Gefahr, so Radek, dass Daten verloren gingen, da die Beamten doppelte Arbeit leisten müssten.

Im Dezember 2000 hat auch die Berliner Polizei ein neues polizeiliches System "zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung" (POLIKS) geordert. Kosten: rund 30 Millionen Mark. Dazu werden bis 2005 rund 10 000 Computer angeschafft. Die Behörde vermutet, dass das zentrale System beim BKA wie vorgesehen in Betrieb geht. Es sei eine große Herausforderung, POLIKS mit INPOL kompatibel zu machen, so der Polizeipressesprecher.

Ob das funktionieren wird, weiß niemand. Die Berliner Polizei hat mit der Technik die Volkswagen-Tochter "gedas Deutschland GmBH" beauftragt. POLIKS soll erst Mitte 2003 fertig sein. Das lässt neue Probleme befürchten. Die Website der gedas nimmt auf die Sicherheits-Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BIS) keine Rücksicht. Der Surfer wird gezwungen, potenziell gefährliche aktive Inhalte zuzulassen. Damit setzt er sich, so das BSI, "einem kaum abschätzbaren Schadenspotenzial" aus - ein merkwürdiges Vorgehen für ein Unternehmen, das die Polizei mit Computertechnik ausrüstet.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben