Zeitung Heute : Dauerbrenner

Heute wollen die Länder über den Nichtraucherschutz entscheiden. Welches Rauchverbot bekommt Deutschland?

Carolin Jenkner Rainer Woratschka

Die Angst vor einem Flickenteppich beim Thema Nichtraucherschutz ist groß. Deshalb treffen sich die Gesundheitsminister der Länder heute in Hannover. Sie wollen eine gemeinsame Linie finden. Konsens besteht weitgehend bei Rauchverboten in öffentlichen Gebäuden, also Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern. Hier wollen alle Länder restriktiv vorgehen. Der Knackpunkt aber wird die Regelung bei den Gaststätten sein. Ein komplettes Rauchverbot in allen deutschen Kneipen und Restaurants zeichnet sich nicht ab. Viele Gesundheitsminister haben zwar das Ziel ausgegeben, ein „weitreichendes Rauchverbot“ in Gaststätten durchzusetzen. Sie lassen aber auffallend deutlich Kompromissbereitschaft erkennen, was Ausnahmen von einem Verbot angeht.

Vor allem Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, das Saarland u nd Sachsen gehören zu den Ländern, die nicht an ihrer Maximalposition festhalten wollen. „Wir sind grundsätzlich für ein Rauchverbot in der Gastronomie“, sagte Bremens Gesundheitssenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD) dem Tagesspiegel: „Allerdings können wir uns vorstellen, dass in geschlossenen Räumen, die wirklich gut abgetrennt sind, geraucht werden darf.“ Auch Sachsens Staatssekretär Albert Hauser, der stellvertretend für Gesundheitsministerin Helma Orosz (CDU) nach Hannover fahren wird, räumt auf Nachfrage ein: „Sachsens Kompromissbereitschaft besteht darin, geschlossene Raucherräume zuzulassen.“

Dagegen wird sich Bayern wohl ebenso wie Niedersachsen weniger kompromissbereit zeigen. Beide Länder haben eigene Eckpunkte erarbeitet, an denen sie nicht rütteln wollen. Auch Schleswig-Holstein favorisiert ein eigenes Landesgesetz, falls es keine bundeseinheitliche Lösung geben sollte. Aus dem bayerischen Gesundheitsministerium heißt es, die Positionen der Länder drifteten „schon sehr weit auseinander“. Eine bundeseinheitliche Lösung sei zwar „erstrebenswert“, sagt Sandra Brandt, die Sprecherin von Gesundheitsminister Werner Schnappauf (CSU). Von den bereits erarbeiteten Eckpunkten für den Freistaat werde man aber um eines Kompromisses willen nicht abrücken. Sie sind bereits vom Kabinett abgesegnet, sollen noch vor der Sommerpause dem Landtag vorgelegt werden und sehen vor, das Rauchen in allen öffentlich zugänglichen Räumen zu verbieten. Nur in Gaststätten erhielten „Inhaber des Hausrechts“ die Möglichkeit, abgetrennte Raucherräume einzurichten.

In Festzelten (zum Beispiel beim Oktoberfest) darf demnach weiter geraucht werden, wenn sie eigens als Raucherzone ausgewiesen werden. Der Gastgeber des „Nichtrauchergipfels“, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), fordert wie Bayern ein generelles Rauchverbot für Diskotheken. Dies sei sinnvoll, weil sich dort vor allem Jugendliche aufhielten, eine größere Brandgefahr herrsche und die Schadstoffkonzentration besonders hoch sei. Für andere Gaststätten allerdings will Wulff möglichst wenig Vorschriften. Wer wolle, könne sein Lokal komplett zur Rauchergaststätte erklären und mit einem „R“ kennzeichnen, meint der CDU-Politiker. In den anderen Lokalen dürften die Gäste dann nur noch in abgetrennten Räumen rauchen. Wulff erinnerte außerdem daran, dass die Arbeitsgruppe gar nicht die Aufgabe habe, eine Entscheidung darüber zu fällen „was die Länder einheitlich regeln und was unterschiedlich.“ Man helfe nur, die Ministerpräsidentenkonferenz im März vorzubereiten. Im Übrigen hielte er es für „gar nicht schlecht, wenn es drei, vier Jahre zwei verschiedene Regelungen in unterschiedlichen Bundesländern gäbe“. Dann könne man Erfahrungen sammeln.

Nicht festgelegt haben sich bisher Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Hamburg und Baden-Württemberg . Man wolle dem Treffen nicht vorgreifen, heißt es in Rheinland-Pfalz. Baden-Württemberg will zumindest bei den Gaststätten abwarten. Hier sei man vor allem an einer praktikablen Lösung interessiert, sagt eine Sprecherin von Gesundheitsministerin Monika Stolz (CDU). Für Schulen, Kitas und Kliniken liege dem Kabinett unabhängig von dem Treffen in der nächsten Woche ein eigenes Landesgesetz vor.

Eine Exotenrolle nimmt Thüringen ein. Als einziges Bundesland schickt es nicht seinen Gesundheitsminister Klaus Zeh (CDU), sondern Wirtschaftsminister Jürgen Rheinholz (CDU) nach Hannover. Eine Entscheidung, die nicht nur von den anderen Bundesländern als Bremse beim Nichtraucherschutz verstanden werden könnte. Auch intern scheint sich die Landesregierung nicht einig zu sein. „Für das Thüringer Gesundheitsministerium steht ein Schutz der Nichtraucher im Vordergrund aller Bemühungen. Wir favorisieren eine bundeseinheitliche Lösung und lehnen einen Flickenteppich ab“, sagte der Gesundheitsminister im Vorfeld. Dazu, ob Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz sich eher für die Gaststätten stark machen wird, wollte er sich im Vorfeld nicht äußern.

Als einziges Land scheint Mecklenburg-Vorpommern noch für ein komplettes Rauchverbot zu plädieren. Die wirtschaftlichen Bedenken der Gaststättenbetreiber nehme die Landesregierung zwar ernst, sagt Gesundheitsminister Erwin Sellering (SPD). „Allerdings sprechen die Erfahrungen aus anderen Ländern dafür, dass sich ein Rauchverbot nicht negativ auf die Umsätze auswirkt.“

Ob die 16 Länder zu einem gemeinsamen Papier kommen, ist also fraglich. Und einige Minister scheinen daran auch gar kein Interesse zu haben. Baden-Württembergs Sozialministerin Monika Stolz (CDU) sagte schon mal, sie erwarte gar kein gemeinsames „Mustergesetz, an das sich dann alle Länder halten“.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar